Steuerbelastung so hoch wie noch nie
Vom Ziel entfernt: Viele „kleine“ Erhöhungen und die Rezession machen sich bemerkbar.
SCHWARZACH. „Die ÖVP tourt seit Jahren durch die Welt und sagt, dass die Steuer- und Abgabenquote Richtung 40 Prozent gesenkt werden solle“, sagt Jan Kluge von der wirtschaftsliberalen Denkfabrik „Agenda Austria“ und stellt fest: „Da ist einiges schiefgelaufen.“ Grund: Für heuer und die kommenden Jahre erwartet Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) eine Rekordbelastung. Der Anteil der Steuern und Abgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP), also die erwähnte Quote, wird auf bis zu 45,5 Prozent klettern. In den 1950er Jahren hat sie noch rund 30 Prozent betragen und ist dann gestiegen, bis sie ausgehend von 44,3 Prozent Anfang der 2000er Jahre vorübergehend zurückging. Aber eben nur vorübergehend.
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Steuern und Abgaben fallen bei Löhnen, aber auch beim Konsum an. Die beiden größten Steuern nach Aufkommen sind mit einem Anteil von jeweils gut einem Drittel die Lohn- und die Umsatzsteuer. Sie brachten Bund, Ländern und Gemeinden im vergangenen Jahr über 36 bzw. 38 Milliarden Euro.
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Man kann auch sagen: Von 100 Euro, die in Österreich erwirtschaftet werden, gehen mit bis zu 45,5 Euro so viele wie noch nie an den Staat, zum dem auch die Sozialversicherungen mit „ihren“ Beiträgen gezählt werden. Damit werden Pensionen, Schulen, Krankenhäuser und die Verwaltung sowie Zinsen etwa finanziert, die aufgrund der steigenden Gesamtverschuldung wieder zunehmend ins Gewicht fallen.
Dass die Steuer- und Abgabenquote auf Rekordniveau ist und vorläufig auch dort bleiben wird, mag überraschen: Große Steuererhöhung hat es ja nicht gegeben. Auch geplant ist keine. Simon Loretz, Budgetexperte am Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO, weist jedoch darauf hin, dass es viele kleinere Erhöhungen gegeben hat, die in Summe sehr wohl ins Gewicht fallen würden. Die Liste, die er hinzufügt, ist lang: „Die Energieabgaben wurden wieder auf ihre normale Höhe gesetzt, die Ökostromförderabgabe wieder eingesetzt, die Umsatzsteuer auf Photovoltaikanlagen wieder auf den Standardsatz angehoben, die Stabilitätsabgabe für Banken ausgeweitet, die CO2-Bepreisung wird jährlich indexiert.“ Im Übrigen hätten höhere Zinsen zu mehr Kapitalertragsteuer geführt. Alles? Nein. Jan Kluge erinnert an weitere Maßnahmen, von der Erhöhung der Wettsteuer bis zur Anhebung der Tabaksteuer.
Abgesehen davon geht laut Kluge auch mit der Rezession bzw. dem Rückgang des BIP ein Effekt einher: Weil die Steuerbelastung ganz offensichtlich etwas langsamer sinke, führe das allein schon zu einer etwas höheren Quote.
Egal sei sie nicht, betont der Experte: „Wir haben ohnehin schon eine der höchsten der Welt.“ Es könne internationale Investoren abschrecken, die sich durchrechnen, wie viel ihnen hierzulande bleiben würde. Es sei auch ein Nachteil im Wettbewerb um Fachkräfte, die sich aussuchen können, wo sie sich niederlassen: Gegen Österreich könnten zumindest die Steuern und Abgaben sprechen, die insbesondere bei Löhnen anfallen.
Aus Sicht von Simon Loretz vom WIFO erschwert es abgesehen davon die weitere Budgetsanierung: „Für eine deutliche Steuerhöhung gibt es eigentlich nicht mehr so viel Spielraum“, sagt der: „Die weitere Konsolidierung sollte daher zunehmend durch ausgabenseitige Maßnahmen erfolgen.“ Also Einsparungen.