S 18: Asfinag verwirft Gewessler-Variante endgültig

Vorprojekt liegt jetzt beim Ministerium. Nun starten UVP-Planungen für die CP-Variante.
Schwarzach So lange die Diskussion um die S 18 schon anhält, vergleichsweise kurz war die Lebensdauer der Variante “Lustenau Süd”. Die Asfinag hat kürzlich ein Vorprojekt zur S 18 beim Infrastrukturministerium eingereicht. Inhalt: Die CP-Variante soll weiterverfolgt werden. Gleichzeitig stellt die Asfinag gerade ihren Bericht zur oft so genannten Gewessler-Variante fertig. Darin ist zu lesen: “Lustenau-Süd” scheidet wieder aus. Nun muss die Asfinag Tiere und Pflanzen zählen lassen.
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Am Donnerstag informierte die Asfinag das Regionalforum und die Landesregierung über das Vorprojekt. Die Einreichung markiert einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Straße. Darin legt sich die Asfinag auf eine Variante fest und beschreibt die technische Machbarkeit, Umweltauswirkungen und Genehmigungsrisiken, schildert Günter Fritz, Planungsleiter für Westösterreich. “Darin werden alle Varianten, die untersucht wurden, gegenübergestellt und festgestellt, welche Variante wir weiterverfolgen wollen.” Nun prüft das Ministerium die Unterlagen. Sollte es der gleichen Ansicht wie die Asfinag sein, erlässt sie eine sogenannte Paragraf-14-Verordnung. Darin wird ein Planungsgebiet festgelegt, ab diesem Zeitpunkt dürfen dort keine Umwidmungen oder Bauprojekte mehr durchgeführt werden.

Leonore Gewessler hatte als Infrastruktur und Klimaministerin neue Schwerpunkte gesetzt. Sie ließ alle großen Straßenprojekte noch einmal prüfen. Auch die S 18. Und tatsächlich änderte sich etwas: Im Vorprojekt ist nun geplant, dass alle Riedstraßen autofrei werden, sollte die CP-Variante gebaut werden. Zudem wurde die Anschlussstelle “Lustenau Mitte” im Bereich der Hofsteigstraße gestrichen.
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Kein Thema mehr ist die von Gewessler als Alternative ins Spiel gebrachte Variante “Lustenau Süd”. Auch diese Variante hat die Asfinag untersucht. “Wir sind zum Schluss gekommen, dass diese Variante die Planungsziele der S 18 nicht erfüllt”, erläutert Günter Fritz.
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Die Landesregierung hat im Prozess “Mobil im Rheintal” das Ziel ausgegeben, dass einerseits die Autobahnen in der Schweiz und in Vorarlberg verbunden werden sollen. Damit soll aber andererseits das Unterland vom Verkehr entlastet werden. “Deshalb wurde etwa eine Verbindung in Mäder verworfen. Und die Untersuchungen haben gezeigt, dass auch Lustenau Süd dieses Ziel nicht erreicht”, betont Fritz. Die Entlastung von Lauterach, Fußach und Höchst vom Schwerverkehr sei zu gering. Zudem wirke sich “Lustenau Süd” ebenso massiv auf die Ökologie aus, fährt der Experte fort. “Sie führt durch Natura-2000-Gebiete und betrifft mit dem Naherholungsgebiet am Alten Rhein einen Hotspot.” Egal ob mit einer Brücke oder unter der Erde, die Straße hätte erhebliche Auswirkungen auf dieses Gebiet. “Zudem wären drei Viertel der Strecke auf Schweizer Gebiet. Und die Schweiz steht überhaupt nicht hinter dieser Straße. All diese Punkte haben dazu geführt, dass die Asfinag diese Variante nicht weiter verfolgt.”

Anders bei der CP-Variante. Das Ministerium prüft jetzt die Unterlagen. Parallel dazu arbeitet die Asfinag bereits an den Unterlagen zum UVP-Verfahren – das kann jetzt zwei bis drei Jahre dauern, sagt Fritz. Zwar sei schon viel Vorarbeit geleistet worden, allerdings müsse etwa die ökologische Kartierung erneuert werden. Und das alleine dauert ein Jahr, weil eine komplette Vegetationsperiode abgedeckt werden muss. Bedeutet: Expertinnen und Experten müssen die komplette Pflanzen- und Tierwelt im betroffenen Gebiet auflisten und kartieren. Die Asfinag ist der Straße also einen Schritt näher gekommen. Der Weg dahin ist aber noch weit.
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Für Landeshauptmann Markus Wallner trotzdem eine erfreuliche Botschaft: “Das sind gute Nachrichten und ein wichtiger Schritt, um zu einer Entlastung der Bevölkerung im unteren Rheintal zu kommen.” Landesstatthalter Christof Bitschi ist ebenfalls erleichtert: “ach Jahren der Verzögerungs- und Verhinderungspolitik durch die bisherige Ministerin Gewessler kommt nun endlich Bewegung bei der für das Untere Rheintal so wichtigen Verkehrsentlastung.”
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Auch die Industriellenvereinigung reagiert positiv. “„Endlich liegt eine verbindliche Lösung am Tisch. Wir brauchen jetzt rasch die Trassenverordnung und einen baldigen Start des UVP-Verfahrens, damit aus Papier Realität wird”, sagt IV-Vorarlberg-Präsident Elmar Hartmann. Weniger Freude haben naturgemäß die Straßengegner. Die Organisation “Transform” um Aktivist Andreas Postner war am Donnerstag ebenfalls beim Regionalforum zu Gast, als die Asfinag die Pläne präsentierte. Postner verweist auf die Volksbefragung, in der die Lustenauer Bevölkerung die CP-Variante ablehnte. “Ähnlich, wenn auch anders negativ, ist die Haltung einer anderen Anrainergemeinde”, ist er überzeugt. “Wir geben der Realisierungsmöglichkeit der nun vorgeschlagenen CP-Variante keine Chance.”