Gebührenerhöhung heizt Debatte um Kalte Progression neu an

Schwarzach Nun ist es soweit: Die Gebühren steigen.  So kostet etwa ein Reisepass ab Juli 112 Euro statt 75,90 Euro. Für einen Führerschein werden 90 Euro statt 60,50 Euro auszulegen sein. Auch dutzende weitere Gebühren, etwa für Staatsbürgerschaften und Aufenthaltstitel oder Zulassungsscheine, steigen. Die entsprechenden Tarife seien jahrelang nicht an die Inflation angepasst worden, wird diese Maßnahme begründet und im Staatshaushalt klafft ein Loch.

Neue Diskussion um Kalte Progression

Insgesamt sollen durch die Sammelnovelle 760 Millionen Euro in die Staatskasse fließen, wobei auch Stiftungen stärker als bisher zur Kasse gebeten werden. Das gewerkschaftsnahe Momentum-Institut sieht diese Verknüpfung kritisch. Denn durch die Rücknahme der Abschaffung der “kalten Progression” könnten diverse unangenehme Budget-Konsolidierungsmaßnahmen unnötig werden. Würde die “kalte Progression” nicht wie geplant nur zu einem Drittel, sondern zur Gänze einbehalten werden, hätte der Staat Einnahmen von 7,6 Milliarden Euro, rechnet es vor.

Damit könnte sich die Bundesregierung einige Einschnitte sparen, meint Momentum und rechnet folgende Maßnahmen zusammen: die Nicht-Valorisierung von Familienleistungen und Kinderabsetzbetrag, die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten, die Erhöhung der e-card-Gebühren, die Kürzungen bei öffentlichen Verkehrsmitteln und die Verteuerung des Klimatickets.

Mittel für Bildung

Dazu bliebe immer noch mehr als eine halbe Milliarde Euro übrig, mit der beispielsweise die administrative Unterstützung für Schulen, Investitionen in Digitalisierung oder die Förderung der E-Mobilität finanziert werden könnten. Einen nicht unwesentlichen budgetären Effekt bringe aber bereits jetzt, dass die Regierung das bisher flexibel verteilte Drittel nun für die Budgetsanierung einbehält, betont das Institut. Von 2026 bis 2029 spielt die Wiedereinführung insgesamt 3,8 Milliarden Euro ein.