“Mein Tag hat nur 24 Stunden”: Neos-Abgeordneter tritt zurück

Bregenz Diese Woche geht es im Landtag ums Geld. Am Mittwoch, zum Auftakt der zweitägigen Sitzung, debattieren die Abgeordneten über den Rechenschaftsbericht sowie den Rechnungsabschluss, quasi die Endabrechnung der Landesregierung, für das Landesbudget 2024. Die Neos nutzen den Anlass, um deutliche Kritik an Schwarz-Blau, insbesondere an Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), zu üben. Das Ziel eines chancenreichsten Lebensraums für Kinder dürfe nicht nur Vision bleiben, betonte der Abgeordnete Gerfried Thür am Montag bei einer Pressekonferenz. “Es ist aus unserer Sicht notwendig, einen Kassasturz zu machen.” Bei dieser Gelegenheit gab Thür auch bekannt, dass die kommende Doppel-Landtagssitzung seine letzte sein wird: Er tritt als Abgeordneter zurück. Für ihn rückt Katharina Fuchs, Vizebürgermeisterin von Langenegg, nach.

Wechsel im Herbst

In den vergangenen Monaten habe er zunehmend gespürt, wie herausfordernd es wurde, politische Arbeit, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen, erklärte der 52-Jährige. “Auch mein Tag hat nur 24 Stunden.” Fuchs, die sein Mandat übernimmt, ist Vizebürgermeisterin von Langenegg, Vorstandsmitglied beim Familienverband und Unternehmerin. Den Neos will Thür erhalten bleiben: Er fungiert weiterhin als Ersatzmitglied in der Bregenzer Stadtvertretung und will den Landtagsklub mit seiner Expertise unterstützen. Klubobfrau Claudia Gamon räumte ein, dass solche Veränderungen nicht einfach seien. Aber: “Das gehört auch zur Politik dazu.” Der Wechsel solle im Herbst vollzogen werden.

Zuvor kritisierte Thür den Rechnungsabschluss noch einmal mit deutlichen Worten. Dem Landeshauptmann, der für 2024 verkündet habe, dass keine neuen Schulden aufgenommen werden müssen, unterstellt er mangelnde Ehrlichkeit. “Die finanzielle Steuerung ist immer noch völlig außer Kontrolle.” Es brauche eine geordnete, transparente Konsolidierung des Haushalts, fordert der Neos-Politiker.

Allein aus den Jahren 2024 und 2025 komme mindestens ein Finanzierungsbedarf von 344 Millionen Euro auf das Land zu, der in den Folgejahren wieder abgetragen werden müsse, erklärte Thür. Daneben ergebe sich ein Schuldenstand aus langfristigen Krediten aus den Vorjahren von 450 Millionen Euro, also Schulden von insgesamt 794 Millionen Euro im Landeshaushalt, neben Haftungen aus Beteiligungen. Die 344 Millionen setzen sich den Erläuterungen Thürs zufolge aus einer Kontoüberziehung von 126 Millionen Euro 2024, der geplanten Schuldenaufnahme von 230 Millionen Euro und dem geplanten negativen Geldfluss von 21 Millionen heuer zusammen. Bereits abgezogen hat er die 33 Millionen Euro, die im laufenden Budget eingespart werden sollen. Mittlerweile sei das Land sogar bei etwa 900 Millionen Landesschulden angekommen, befürchten die Neos. Thür unterstreicht: “Wenn wir nicht strukturell gegensteuern, haben wir ein Haushaltsrisiko, das sich gewaschen hat, in den nächsten fünf bis zehn Jahren.”