Landtag debattiert übers Geld: “Wie Sie sparen, geht auf keine Kuhhaut”

Bregenz Zum Auftakt der zweitägigen Landtagssitzung ging es ans Eingemachte, nämlich ums Geld. Am Mittwoch stand die Debatte über Rechnungsabschluss und Rechenschaftsbericht 2024 auf dem Programm. Die Abgeordneten richteten ihren Blick dafür ins Vorjahr, mehr noch aber in die Zukunft: Vor allem der neu eingeschlagene Sparkurs sorgte für einen emotionalen Schlagabtausch zwischen schwarz-blauer Koalition und Opposition. Für Aufsehen sorgte zum Beispiel Manuela Auer (SPÖ), die ÖVP und FPÖ mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen rund um den Betreuungspool ausrichtete: “Die Art und Weise, wie Sie sparen, geht auf keine Kuhhaut.”

Nadine Peschl angelobt

Doch bevor die Diskussion im Landtag in die Gänge kam, hieß es erst einmal: “Ich gelobe.” In den Reihen der ÖVP rückte die Lustenauerin Nadine Peschl für Patrick Wiedl nach. Die 44-Jährige leistete den Amtseid bei Landtagspräsident Harald Sonderegger (ÖVP). Wenig später ging es auch schon los mit der Generaldebatte über den Rechenschaftsbericht und den Rechnungsabschluss.

Zur Erinnerung: Bei den Finanzen sah es schon einmal besser aus, die VN berichteten. Der Rechnungsabschluss, also die Endabrechnung der Landesregierung für 2024, ist im Juni präsentiert worden. Sie zeigt: Rund 150 Millionen Euro beträgt das Minus des Landes auf dem Konto nach Abschluss des Jahres. 90 Millionen Euro Rücklagen wurden bereits aufgelöst. Der Schuldenberg beträgt 450 Millionen Euro, könnte aber noch steigen. Die Landesregierung plant heuer weitere Darlehen in Höhe von 200 Millionen Euro aufzunehmen. Im aktuellen Budget will die Landesregierung rund 50 Millionen Euro sparen.

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) verwies auf die turbulenten Entwicklungen im letzten Jahr und zuvor, die er mit den Worten “globale Krisen, starke lokale Folgen” zusammenfasste. Dass die Inflation zuletzt wieder angestiegen ist, hält er für besorgniserregend. Die Rezession habe voll zugeschlagen, Kriege sorgten für Unsicherheit. Die Entwicklungen hätten Spuren hinterlassen, zum Beispiel beim täglichen Einkauf, in den Gemeinden, in den Betrieben, am Arbeitsplatz, am Arbeitsmarkt. Auch im Landeshaushalt zeigten sie sich. Nun brauche es einen nachhaltigen Budgetplan.

Der frühere Landesrat und jetzige Klubobmann der Grünen, Daniel Zadra, wirft Schwarz-Blau eine falsche Prioritätensetzung vor. Vor November, also als die Grünen noch in der Regierung waren, habe es wichtige Investitionen, etwa in die Elementarpädagogik oder im Mobilitätsbereich, gegeben. Doch nun heiße es: “Voller Fokus auf Straße, voller Fokus auf Beton.” Einmal mehr verwies er auf den Stadttunnel in Feldkirch, die “Tunnelspinne”, wie Kritiker dazu sagen. “Diese frisst uns Jahr für Jahr Löcher ins Budget.”

Hohe Zinslast

Die SPÖ stimmte in die Kritik mit ein. “Der Rechnungsabschluss zeigt, was passiert, wenn ein schwarz-grünes Uhrwerk ins Stocken gerät und mit einem schwarz-blauen Hammer repariert werden soll”, erklärte SPÖ-Klubobmann Mario Leiter.

Der scheidende Neos-Abgeordnete Gerfried Thür ortete wiederum fehlende finanzielle Steuerung. “Trotz höchster Rücklagenentnahmen konnte das Netto-Minus nicht aufgefangen werden.” Seinen Berechnungen zufolge könnte der Schuldenberg schon heuer auf rund 900 Millionen Euro anwachsen. Es stelle sich die Frage, wie das in den kommenden Jahren abgebaut werden kann. Denn hohe Schulden bedeuteten auch eine hohe Zinslast.

Landesstatthalter Christof Bitschi (FPÖ) konterte der Opposition. “Sie tun so, als ob sie in den letzten zehn Jahren keine Entscheidung der Landesregierung mitgetragen haben”, richtete er den Grünen mit Blick auf deren Regierungsbeteiligung aus. Der Landesstatthalter räumte zwar ein, dass die Sanierung des Landeshaushalts “eine Herkulesaufgabe” sei. Doch er bemühte sich um Optimismus statt schlechter Stimmung. “Es ist auch Aufgabe der politischen Diskussion, diese Weltuntergangsszenarien ein Stück weit zurückzudrängen.”