Auch bei Verteidigung wird gespart
Österreichs Ausgaben bleiben weit vom Zielwert zwei Prozent des BIP entfernt.
SCHWARZACH. „Das Bundesheer ist für den Fall da, dass etwas passiert“, sagt Thomas Pittracher, Präsident des Milizverbandes Vorarlberg-Tirol: „Erst wenn es zu spät ist, wird man also merken, dass man zu wenig getan hat.“ Genau das riskiere Österreich: Die Bundesregierung hat angekündigt, die Verteidigungsausgaben gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) bis 2032 auf zwei Prozent zu erhöhen. „In Wirklichkeit wäre mehr nötig“, so Pittracher unter Verweis auf die NATO-Staaten, die unter Einrechnung diverser anderer Ausgaben auf fünf Prozent zusteuern. Der Punkt ist jedoch, dass Österreich dabei ist, selbst unter den zwei Prozent zu bleiben. Und zwar weit.
Aufgrund Ihrer Datenschutzeinstellungen wird an dieser Stelle kein Inhalt von Sonstige angezeigt.
Der Budgetdienst des Parlaments liefert die Fakten: Heuer werden die Ausgaben auf fünfeinhalb Milliarden Euro bzw. 1,13 Prozent und im kommenden Jahr auf sechs Milliarden bzw. 1,18 Prozent steigen. Gemessen am BIP wird es laut mittelfristiger Budgetplanung in weiterer Folge nicht mehr darüber hinaus gehen. Im Gegenteil, bis 2029, dem Ende des Planungshorizonts, wird es zu einem Rückgang auf 1,10 Prozent kommen. Zum Pfad Richtung zwei Prozent würden damit allein bis dahin fünfeinhalb Milliarden Euro fehlen.
Im Verteidigungsministerium wird betont, dass die Budgets ab 2027 noch nicht fixiert seien und man zuversichtlich sei: Bisher habe man stets mehr herausgeholt als erwartet. Der Budgetdienst weist jedoch darauf hin, dass das Zwei-Prozent-Ziel in der Budgetplanung relativiert wird. So gelte es nur „unter Berücksichtigung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ und „der budgetären Rahmenbedingungen“.
Aus Sicht von Reinhard Bösch, dem langjährigen Wehrsprecher der FPÖ, steht viel auf dem Spiel: „Die zwei Prozent bis 2032 sind notwendig, damit das Bundesheer verteidigungsfähig wird. Mit weniger ist es nicht möglich, genügend in die Artillerie, in die Flugabwehr, aber auch in die Aufklärung und den Cyber-War-Bereich zu investieren“, so der Dornbirner: Zur Verteidigungsfähigkeit sei man auch aufgrund des Neutralitätsgesetzes verpflichtet.
Aufgrund Ihrer Datenschutzeinstellungen wird an dieser Stelle kein Inhalt von Sonstige angezeigt.
Auf die Frage, ob die absehbare Zielverfehlung dafür stehe, dass Sicherheit und Verteidigung nicht ernst genommen wird und sich Österreich als Trittbrettfahrer betrachtet, antwortet Franz Eder, Sicherheitsexperte an der Uni Innsbruck: „So ist es.“
Er fügt jedoch ein „Aber“ hinzu: Die Ziele seien „ein bisschen beliebig“. Vor ein paar Jahren seien zwei Prozent auch für NATO-Staaten illusorisch gewesen. Jetzt schlage das Pendel von einem Extrem ins andere: „Lange ist zu wenig in die Verteidigung investiert worden. Was heute fehlt, ist eine ernsthafte Auseinandersetzung damit, was man braucht. Erst daran sollte die Kostenfrage anknüpfen.“
Für Österreich geht es laut Eder darum: „Wir müssen resilienter werden gegen Krisen jeder Art, von Klima bis Sicherheit. Was Sicherheit betrifft, müssen wir militärisch stärker werden. Außerdem müssen wir strategisch unabhängiger werden. Das erreicht man nicht nur durch den Kauf von Waffen, sondern zum Beispiel auch durch Aufklärung bzw. Satellitensysteme etwa. Das kann man allein nicht bewerkstelligen. Das ist eine Herausforderung für uns: Wie können wir das trotz Neutralität im europäischen Rahmen organisieren?“ Sky Shield sei diesbezüglich ein richtungsweisendes Projekt.