Nun fix: Flüchtlingsquartier in der Tennishalle in Nenzing schließt

Schwarzach, Nenzing Nun steht es fest: In der Tennishalle Nenzing werden künftig keine Geflüchteten mehr untergebracht, das Quartier schließt. Es gebe keinen Bedarf mehr dafür, erklärt Asyllandesrat Daniel Allgäuer (FPÖ). Die Zahlen der Grundversorgung in Vorarlberg zeigen insgesamt einen rückläufigen Trend. Auch das Innenministerium vermeldete kürzlich einen Rückgang bei den Asylanträgen um 37 Prozent: Haben im ersten Halbjahr 2024 noch 13.634 Menschen einen Antrag gestellt, waren es heuer in diesem Zeitraum gerade einmal 8637.

Zentrum für Vertriebene

In der Halle in Nenzing betreut das private Unternehmen ORS bisher ukrainische Kriegsvertriebene. Es handelt sich um ein Ankunftszentrum für Ukrainerinnen und Ukrainer. Diese Geflüchteten haben einen Sonderstatus als Kriegsvertriebene und müssen keinen Asylantrag stellen. Schon vor kurzem hat Landesrat Allgäuer eine mögliche Schließung des Quartiers in den Raum gestellt. Nun ist diese fix, wie er den VN am Dienstag mitteilt, am Ende des Jahres ist Schluss. “Der Bedarf ist nicht mehr in dem Ausmaß gegeben.” Es gebe ausreichend andere Quartiere.

In der Grundversorgung bekommen die Geflüchteten einen Schlafplatz, Essen, medizinische Versorgung, Kleidung, sowie ein Taschengeld. Bund und Länder haben unterschiedliche Aufgaben und Kosten vereinbart. In der ersten Phase des Asylverfahrens kommen Menschen in eine Bundesbetreuungseinrichtung. Wenn sie zum Verfahren zugelassen sind und der Antrag auch inhaltlich geprüft wird, sollen die Länder übernehmen und sie in einem Landesquartier unterbringen.

Momentan befinden sich 1194 Asylwerberinnen und Asylwerber in der Grundversorgung in Vorarlberg. Dazu kommen 1334 ukrainische Kriegsvertriebene. In Summe sind das 2528 Personen, davon waren 877 Kinder und 37 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF). Es sind in etwa gleich viele Frauen wie Männer. Am 1. Juni des vergangenen Jahres waren noch 3225 Menschen in der Grundversorgung, im Dezember 2847. Es zeige sich momentan eine sinkende Tendenz, erklärt Allgäuer. Zudem schildert der Landesrat, dass Vorarlberg die mit dem Bund vereinbarte Quote zur Flüchtlingsunterbringung zu 96 Prozent erfüllt. “Damit befindet es sich auf dem zweiten Platz nach Wien.”

Entlastung an Grenze zu Deutschland

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hatte bei der Präsentation der jüngsten Asylzahlen zu Wochenbeginn erklärt: „Streng, hart und gerecht, das ist der Auftrag an die österreichische Innenpolitik, wie hier vorzugehen ist.“ Dass um 95 Prozent weniger Menschen an der ungarisch-burgenländischen Grenze aufgegriffen wurden, bezeichnete er als Erfolgsbeispiel, ebenso eine geänderte Strategie bei den Kontrollen. Zudem gebe es auch an der Grenze zu Deutschland eine Entlastung. Österreichweit befinden sich dem Innenministerium zufolge 58.400 Personen in der Grundversorgung, wovon 32.200 ukrainische Vertriebene sind.