Gemeindeverband warnt: “Am Horizont sind Gewitterwolken zu erkennen”

Bregenz Das aktuelle Wochenendendwetter gleicht der Stimmung in Vorarlbergs Gemeindestuben. Sie ist nämlich eingetrübt, Wolken ziehen auf. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Gemeindeverbands. Dessen Präsident Walter Gohm fordert im VN-Gespräch finanzielle Erleichterungen, ein Ende des Kompetenzwirrwarrs und Hilfe bei der Erfüllung des Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes.

Zentrales Thema der Antworten ist laut Gemeindeverband nämlich die alarmierende finanzielle Belastung der Gemeinden. Der Aussage “Die Gemeinde kann ihre Aufgaben trotz steigendem finanziellem Druck gut wahrnehmen” stimmten die Umfrageteilnehmer im Schnitt mit 2,8 von 5 Punkten zu. Noch schlechter sieht es bei der Aussage “Die bürokratischen Anforderungen sind für die Gemeinde gut zu bewältigen” aus. Da vergaben die Gemeinden 2,2 von 5 möglichen Punkten.

Alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, alle Amtsleiterinnen und Amtsleiter sowie die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer der acht Regios wurden vom Gemeindeverband eingeladen, an der Umfrage teilzunehmen. 132 Personen folgten der Einladung, darunter fast 70 Prozent aller Bürgermeisterinnen und Bürgermeister.

Walter Gohm fasst das Ergebnis zusammen. “Die Stimmung in den Gemeinden hat sich eingetrübt. Am Horizont sind bereits Gewitterwolken zu erkennen.” Die Ausgaben der Gemeinden steigen, die Einnahmen sinken. “Das geht so weit, dass manche Gemeinden den laufenden Betrieb nur noch mit Fremdmitteln finanzieren können. Das lässt die Alarmglocken läuten”, fährt der Frastanzer Bürgermeister fort. “Weil es nicht mehr sichergestellt ist, dass die Gemeinden ihre Aufgaben in der Qualität ausführen können, in der es die Bevölkerung gewöhnt ist.”

Dazu kommen wachsende Aufgaben. Das Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz sieht vor, dass der Versorgungsauftrag zur Kinderbetreuung ab Herbst auf Zweijährige ausgeweitet wird. “Die Gemeinden sehen die Dringlichkeit zur Erfüllung des Versorgungsauftrags und sehen es als ihre Aufgabe, die Familien zu entlasten”, betont Gohm und fügt an: “Nur, es muss sichergestellt werden, dass die Gemeinden die finanzielle Ausstattung bekommen, diese Aufgaben wahrzunehmen.” Da gehe es einerseits um den Bau der Infrastruktur, andererseits um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die schwer zu finden seien. “Die Betreuungsschlüssel stellen eine gewisse Herausforderung dar”, sagt der Gemeindeverbandspräsident. Vor allem kleinere Gemeinden seien davon betroffen. “Wenn Ganztages- und Ganzjahresbetreuungsplätze zur Verfügung gestellt werden, müssen wir natürlich schauen, wie sie finanziert werden und wie sie überhaupt mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausgestattet werden können.” Deshalb müssten auch Kooperationsmöglichkeiten von kleinen Gemeinden diskutiert werden. Gohm hofft auf Ergebnisse beim “Elementarpädagogik-Gipfel” mit dem Land am 16. September.

Besonders kritisch sieht Gohm die Bürokratie, die den Gemeindeämtern immer stärker aufgebürdet würde. Er spricht von einem historisch gewachsenen Zuständigkeitswirrwarr und fordert Verwaltungsvereinfachungen – etwa bei den regionalen Entwicklungsplänen. “Da müssen wir darauf achten, dass man die Umsetzung auf Verwaltungsebene vereinfachen kann.” Er sieht aber gute Ansätze beim Land. Zudem blickt Gohm gespannt auf die diskutierte Föderalismusreform. Er möchte zwar nicht konkret benennen, welche Kompetenzen sich die Gemeinden zusätzlich wünschen und welche sie abgeben wollen, weil er den Verhandlungen nicht vorgreifen will. Wichtig sei: “Es braucht eine Entflechtung der Aufgaben, da ist großes Reformpotenzial vorhanden. Wir brauchen klare Zuständigkeiten.”

Dass der österreichische Gemeindebund kürzlich mehr Maßnahmen für den Kampf gegen Leerstand forderte, befürwortet Gohm. “Wir stehen hinter den Vorhaben.” Allerdings müsse man darauf achten, dass aus Maßnahmen wie der Leerstandsabgabe kein Bürokratiemonster entstehe. Der administrative Aufwand dürfe nicht größer sein als der Nutzen. In Frastanz gibt es derzeit keine Abgabe. “Weil die Sinnhaftigkeit noch nicht gegeben ist”, sagt Gohm. “Aber für die Zukunft ist die Abgabe nicht ausgeschlossen.”