In Kärnten streiken die Ärzte, in Vorarlberg warten sie ab
Diskussion um österreichweiten Gesamtvertrag nimmt Fahrt auf. Sogar die Entmachtung der Landesärztekammern steht im Raum.
Schwarzach In Kärnten gibt es Protest. Im Streit mit der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) sind die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte in dem Bundesland am Montag in einen Warnstreik getreten. Sie nahmen ihren Ordinationsbetrieb erst ab 10 Uhr wieder auf, mitunter könnten weitere Maßnahmen, auch mehrtägige Schließungen, ergriffen werden. Die Ärztekammer argumentiert: Honoraranpassungen würden verweigert, steigende Patientenzahlen nicht mehr abgegolten, die Tarife nicht einmal an die Inflation angepasst. Die Kasse appellierte an die Ärzte, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Vorarlbergs Ärztekammerpräsident Burkhard Walla unterstreicht, dass im Land bislang keine Streiks geplant sind. “Wir hoffen auf vernünftige Verhandlungen.” Er pocht aber zumindest auf eine Inflationsanpassung.
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Unterschiedliche Leistungen
Die Aktion in Kärnten fällt mitten in die Debatte um einen österreichweiten Gesamtvertrag mit der ÖGK. Der Hintergrund: Kassenleistungen fallen je nach Bundesland unterschiedlich aus. Aktuell sind zum Beispiel immer wieder die Muttermal-Kontrollen Thema, die in manchen Ländern inklusive Vorarlberg privat zu bezahlen sind, in anderen nicht. Das liegt daran, dass es unterschiedliche Verträge für Ärztinnen und Ärzte gibt. Auch die Honorare, welche die ÖGK ausbezahlt, variieren. Daran hat die Kassenreform nichts geändert. Vor Kurzem sorgte ein Rohbericht des Rechnungshofs für Aufsehen, über den Ö1 und “profil” berichteten: Demnach empfehlen die Prüferinnen und Prüfer, die Landesärztekammern zu entmachten, um einen österreichweiten Gesamtvertrag zu erreichen. Sie sollen den einheitlichen Regelungen nicht mehr zustimmen müssen.
Das Ziel eines Gesamtvertrags ist auch im Programm der schwarz-rot-pinken Bundesregierung festgelegt. Gesundheitsstaatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) sprach von einer großen Herausforderung. Vorrangiges Ziel sei die Einigung mit allen Beteiligten. Sie hielt aber auch fest, dass am Ende von Verhandlungen eine Gesetzesinitiative stehen könnte, die den Empfehlungen des Rechnungshofs folgt.
Vorarlbergs Ärztekammerpräsident Walla verweist im VN-Gespräch darauf, dass besagter Rechnungshofbericht noch gar nicht vorliegt. Offenbar sei er mit einer bestimmten Agenda an die Medien gespielt worden, vermutet er. “Ich nehme erst ausführlich Stellung, wenn ich ihn gelesen habe.” Einen Gesamtvertrag mit der Kasse sieht der Mediziner aber prinzipiell positiv. “Wir sind sehr dafür, dass die Leistungen österreichweit harmonisiert werden. Das Spektrum gehört modernisiert und angepasst. Es hat sich bisher aber nichts bewegt, da die Kassen pleite sind und keine zukunftsträchtigen Leistungen integrieren wollen.”
Walla fordert mittelfristigen Pfad
Gleichzeitig müssten auch die Honorare angeglichen werden, fordert der Kammerpräsident, gibt aber zu bedenken: “In Vorarlberg hatten wir immer gute Honorarverhandlungen, die Leistungen werden besser bezahlt als etwa in der Steiermark und im Burgenland. Würde man sie reduzieren, stellt man damit die Versorgung infrage. Denn Gehaltskürzungen lassen sich wenige Ärztinnen und Ärzte gefallen.”
Walla plädiert vielmehr für einen mittelfristigen Pfad. In manchen Ländern könnten die Honorare zunächst mehr angehoben werden, in anderen inflationsbedingt. Wovor er hingegen ausdrücklich warne, sei ein Pauschalsystem. “Damit wird das Leistungsspektrum im niedergelassenen Bereich reduziert, was vermutlich dazu führt, dass deutlich mehr Menschen Spitalsambulanzen aufsuchen.”
Bundesweites Honorierungsmodell
ÖGK-Obmann Andreas Huss und Obmann-Stellvertreter Peter McDonald erklärten in einer Aussendung, bereits Terminvorschläge an die Österreichische Ärztekammer gesendet zu haben. Ziel sei es, bis Mitte 2026 ein bundesweites Honorierungsmodell mit einheitlichen Tarifen vorzulegen. Sie bezeichneten es auch als zentrales Anliegen, Folgekosten zu dämpfen. Nicht, um erforderliche Leistungen zu kürzen, sondern Wartezeiten für sie zu reduzieren. Der Fokus solle darauf liegen, nicht notwendige Leistungen zu vermeiden und vorhandene Potenziale auszuschöpfen, wodurch sich auch mehr Spielraum für Honoraranpassungen ergebe.