Proteste gegen PV-Stromgebühr
Plan des Wirtschaftsministers: Auch Ländle-Energiegemeinschaften zeigen kein Verständnis.
SCHWARZACH. Der Titel ist sperrig, der Inhalt schlägt Wellen. Die Rede ist vom geplanten „Elektrizitätswirtschaftsgesetz“, für das Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) einen Begutachtungsentwurf vorgelegt hat. Hunderte Stellungnahmen sind zu diesem zusammengekommen. Auch aus Vorarlberg hagelt es Kritik.
Für Aufregung sorgt, dass selbst für die Einspeisung von PV-Strom aus Kleinanlagen ins Netz eine Gebühr kommen soll. Begründung: Zu Spitzenzeiten würden private Haushalte schon so viel Strom produzieren, dass es ihren Bedarf überschreite und Netze belaste, in die der überschüssige eingespeist wird. Durch eine Gebühr solle ein Anreiz geschaffen werden, ihn zu speichern.
„Das ist ernst zu nehmen“, sagt der Obmann der Erneuerbaren Energiegemeinschaft Vorderwald, Thomas Konrad, der auch Bürgermeister von Langenegg ist, zum Gesetzesentwurf: „Hier geht es auch um kommende Generationen, also um die Zukunft.“ Beziehungsweise um die Energiewende.
„In den vergangenen Jahren hat man auf Teufel komm raus kommuniziert, dass die Bürger an der Energiewende mitwirken und PV-Anlagen errichten sollen“, erklärt Konrads Mitstreiter Mario Nußbaumer. Viele hätten ihr Geld investiert. Ihnen „jetzt mit zusätzlichen Einspeiseentgelten die sowieso schon langen Amortisationszeiten nochmals zu verlängern, gleicht einem Diebstahl und nimmt jedes Vertrauen in die Politik“, schreibt Nußbaumer in seiner Stellungnahme zum Gesetzesentwurf.
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Das Ziel von Energiegemeinschaften ist es, dass regional produzierter Strom regional verbraucht wird. Die Energiegemeinschaft Vorderwald hat 102 Mitglieder. Das sind Privatpersonen, Unternehmen und Kommunen. 68 sind Erzeuger und Verbraucher, die übrigen reine Verbraucher. Die Befürchtung ist nun, dass die Preise aufgrund der Gebühr steigen würden und damit ein Anreiz verlogen gehen würde, mitzuwirken.
„100 Prozent der Leute, mit denen ich rede, regen sich furchtbar auf, dass PV-Anlagenbesitzer zur Kasse gebeten werden sollen“, berichtet Erich Reiner von der Energiegemeinschaft Bregenzerwald mit Sitz in Bezau: „Niemand hat Verständnis dafür.“
An der Gebühr hagelt es breite Kritik. Auch von Landesregierungen wird sie aus unterschiedlichen Gründen abgelehnt. Darunter jener Vorarlbergs. Nachdem sich LH Markus Wallner (ÖVP) bereits entsprechend geäußert hat, heißt es in der offiziellen Stellungnahme nach Wien: „Die Belastung von Einspeisern mit Netznutzungsentgelten wird abgelehnt, da sie die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Stromerzeuger erheblich beeinträchtigt. Darüber hinaus werden dadurch sämtliche Betreiber von erneuerbaren Stromerzeugungsanlagen (insbesondere PV-Anlagen) finanziell belastet, was den weiteren Ausbau von Photovoltaik behindert und damit in direktem Widerspruch zu den Bemühungen zur Umsetzung der Energiewende steht.“
Was kommen wird, ist offen. Hattmannsdorfer braucht letzten Endes eine Zweidrittelmehrheit. Auf parlamentarischer Ebene müssen zusätzlich zu ÖVP, SPÖ und Neos auch Freiheitliche oder Grüne zustimmen bzw. erst dafür gewonnen werden.