Auch der Staat macht’s teurer
Mehrwertsteuer auf Lebensmittel in Österreich höher als in vielen anderen Ländern.
SCHWARZACH. Es sei für die Politik einfacher, über den Österreich-Aufschlag zu reden als über die Mehrwertsteuer, bestätigt Sebastian Koch, Preis- und Inflationsexperte am „Institut für Höhere Studien“ (IHS). Beim Aufschlag geht es darum, dass Hersteller für Produkte, die in kleineren Staaten wie eben Österreich verkauft werden, mehr verlangen. Das gehöre verboten, sind sich Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) einig und fordern die EU auf, dafür zu sorgen.
Aufgrund Ihrer Datenschutzeinstellungen wird an dieser Stelle kein Inhalt von Sonstige angezeigt.
Bei der Mehrwertsteuer ist der Punkt, dass sie in Österreich höher ist als in anderen Ländern. „Das könnte zu einer Senkung des Preisniveaus beitragen“, erklärt Koch. Allein: Hier winkt Stocker genauso ab, wie es Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) tut. Hauptgrund: Der Staat, der ohnehin schon zu kämpfen hat, müsste auf Einnahmen verzichten.
In Österreich sind Markenartikel viel teurer als in Deutschland. Das hat die Arbeiterkammer auch bei einer Erhebung vor dem Sommer festgestellt. Eine bestimmte Familienpackung Eis kostete hierzulande mit 5,99 Euro mehr als doppelt so viel als in Deutschland (2,89 Euro). Im Durchschnitt waren die Preise für insgesamt 70 Produkte um 27 Prozent höher.
Nicht der größte, aber kein vernachlässigbarer Faktor ist die Mehrwertsteuer. Bei Lebensmitteln beträgt sie in Österreich zehn und in Deutschland sieben Prozent. Ohne Steuer würde der Preisunterschied laut Arbeiterkammer nicht 27, sondern 23 Prozent ausmachen.
In anderen Ländern ist die Steuer noch niedriger. In Frankreich beträgt sie bei Grundnahrungsmitteln fünfeinhalb, in Spanien und Italien vier sowie in der Schweiz 2,6 Prozent. Wobei für den Preis, den man als Kunde zu bezahlen hat, sehr vieles maßgebend ist. Auch Lohnkosten etwa, wie Koch betont. Oder die Zahlungsbereitschaft der Menschen, wie Monika Köppl-Turyna, Direktorin des industrienahen Instituts „Eco Austria“, erläutert. Sie führt im Übrigen den Wettbewerb im Handel an: Ihn gebe es in Österreich „eher wenig“, was ebenfalls eine Erklärung für höhere Preise sei.
Aufgrund Ihrer Datenschutzeinstellungen wird an dieser Stelle kein Inhalt von Sonstige angezeigt.
Zur Mehrwertsteuer sagt Köppl-Turyna: „Eine Senkung wäre mit Sicherheit eine Möglichkeit, sofern sie weitergegeben wird.“ In Deutschland sei das in der Coronakrise zu 70 Prozent der Fall gewesen. Sprich: Sieben Zehntel sind bei den Konsumenten angekommen.
In Polen beträgt die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel fünf Prozent und ist in der jüngsten Teuerungskrise vorübergehend gestrichen worden. Für das gewerkschaftsnahe „Momentum-Institut“ wäre das beispielgebend. Zumal nach fünf Monaten „nahezu“ die gesamte Entlastung an die Konsumenten weitergegeben worden sei.
Aus budgetären Gründen komme das in Österreich jedoch nicht in Frage, erklärt Dominic Götz von der Arbeiterkammer Vorarlberg: Es wäre teuer, abgesehen davon aber auch „sozial nicht unbedingt treffsicher“: Von der Summe her würden eher diejenigen profitieren, die sich teure Lebensmittel leisten könnten, als die, die beim Diskonter einkaufen würden.
Auch Götz sieht Handlungsbedarf, würde aber bei anderen Hebeln ansetzen, etwa eine Preis-Transparenzdatenbank einführen und vor allem das beseitigen, was am stärksten zu den Preisunterschieden gegenüber Deutschland beitrage. Stichwort Österreich-Aufschlag.