„Ab 2027 wird es ziemlich hart“
Budgetkrise: Badelt empfiehlt, bei Pensionen und Gehältern von Bundesbeamten zu bremsen.
SCHWARZACH. Seniorenvertreter toben: Pensionistinnen und Pensionisten dürften nicht doppelt und dreifach belastet werden, sagt Ingrid Korosec, oberste Vertreterin in der ÖVP, über den jüngsten Vorstoß ihres Parteichefs, Kanzler Christian Stocker: Nachdem Älteren schon eine Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge zugemutet worden ist und sie tendenziell stärker von der Teuerung betroffen sind als andere Bevölkerungsgruppen, sollen sie laut Stocker jetzt auch noch Pensionsanpassungen unter der Inflationsrate von August 2024 bis Juli 2025 hinnehmen. Genauer: Allenfalls für Mindestpensionen soll es den vollen Ausgleich von 2,7 Prozent geben, für den Durchschnitt soll es lediglich um zwei Prozent mehr geben.
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Ist das notwendig? Christoph Badelt, Präsident des Fiskalrates, der über die Haushaltsdisziplin wacht, findet es nicht nur, sondern würde noch weiter gehen. „Aus budgetärer Sicht wäre das jedenfalls hilfreich“, sagt er und meint damit eine Pensionsanpassung von unter 2,7 Prozent sowie ein Aufschnüren des Gehaltsabschlusses für Bundesbeamte, den ihnen noch die alte Regierung zugesagt hat für das kommende Jahr (Inflationsrate plus 0,3 Prozentpunkte).
„Aus budgetären Gesichtspunkten ist ganz klar, dass die beiden Brocken ein Schlüssel zur Konsolidierung sind“, bekräftigt Badelt: „Alles, was hier eingespart wird, trägt entscheidend dazu bei. Da ist halt die Frage, ob und wie sehr sich die Regierung auf die Hinterbeine stellt.“ Noch ist nämlich offen, ob sie auch bei den Beamten ansetzen wird.
Der Druck wäre groß: Ob die Budgetziele, die Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) für Bund, Länder und Gemeinden bzw. heuer und das kommende Jahr ausgegeben hat, erreicht werden, ist ungewiss, wie Badelt erläutert.
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Und selbst wenn, wäre noch lange nicht alles im Trockenen. Im Unterschied zu Marterbauer geht zum Beispiel das „Institut für Höhere Studien“ (IHS) davon aus, dass das gesamtstaatliche Defizit bis 2029 über der „Maastricht-Grenze“ von drei Prozent bleiben wird. Und dass die Verschuldung gemessen am BIP auf fast 90 Prozent steigen wird. Damit würde sie dann um fast die Hälfte über der „Maastricht-Grenze“ von 60 Prozent liegen, die dafür gilt.
„Ab 2027 wird es ziemlich hart werden“, bereitet Badelt schon einmal darauf vor, dass dann wohl weitere Einschnitte notwendig werden. „Wir erachten die Vorschau des Finanzministers für die Zeit ab 2027 als zu optimistisch“, erklärt er für den Fiskalrat: „Das ist nur erreichbar, wenn weitere Maßnahmen gesetzt werden.“ Schwacher Trost: Noch könne gehandelt werden, damit zumindest das Defizit bis 2029 unter drei Prozent gedrückt werden kann und dann, wie von Marterbauer erhofft, 2,8 Prozent beträgt.
Laut Badelt wird es jedenfalls darauf ankommen, dass Bund, Länder und Gemeinden Reformen nicht nur vereinbaren, sondern auch umsetzen und dass etwa auch Kostensteigerungen im Gesundheitswesen reduziert werden.
Ähnlich sieht es der Budgetexperte des Instituts „Eco Austria“, Ludwig Strohner. Er meint sogar, dass man nicht nur ein Defizit von 2,8 Prozent anstreben sollte, sondern darunter gehen müsste. Dann hätte man Spielräume für Unvorhersehbares und könnte auch steigende Verteidigungsausgaben tätigen, die es der Regierung zufolge für die Sicherheit braucht, für die aber noch nicht vorgesorgt ist. Dasselbe gilt für Strafzahlungen in Milliardenhöhe, die Österreich bei einer Verfehlung von Klimazielen drohen.