Bundesregierung spart bei Beamtengehältern, Vorarlberg verhandelt erst

Wien, Schwarzach Es ist ein ungewöhnlicher Schritt, doch die angespannte Budgetlage macht ihn notwendig. Der bereits paktierte Drei-Jahres-Abschluss der Beamten wurde wieder aufgeschnürt. Die Regierung konnte sich mit der Gewerkschaft einigen, dass von Jänner bis Juni 2026 die Gehälter nicht steigen werden. Ob dieses Ergebnis in Vorarlberg übernommen wird, ist noch unklar. “Die Verhandlungen im Land stehen erst an”, sagt Thomas Kelterer, Vorsitzender der Gewerkschaft younion in Vorarlberg.

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sei noch nicht auf sie zugekommen. “Momentan gilt noch der Abschluss, den wir damals vereinbart haben”, sagt Kelterer zum paktierten Abschluss für 2026. Die Richtung dürfte jedoch auch im Land klar sein. Landeshauptmann Wallner bekräftigt auf VN-Anfrage: “Die Gespräche mit der Personalvertretung werden zeitgerecht stattfinden.” Schon vor zwei Wochen mahnte er aufgrund der angespannten öffentlichen Finanzen zu Zurückhaltung.

Das sind die weiteren Ergebnisse des neuen Abschlusses der Beamten: Von Juli 2026 bis Juli 2027 gibt es eine Anhebung um 3,3 Prozent. Im August 2027 kommt es dann zur nächsten Anpassung um im Schnitt ein Prozent. Umgesetzt wird das über Fixbeträge. Bis 3010 Euro gibt es 58 Euro, in der nächsten Stufe bis 6163 Euro gut 40 Euro und darüber knapp 21 Euro. Vor dem Aufschnüren des zuvor bereits fertigen Pakets wäre für das ganze Jahr 2026 ein Plus von 3,3 Prozent vorgesehen gewesen.

“Der Abschluss ist das, was möglich gewesen ist. Wichtig ist uns, dass die 3,3 Prozent im nächsten Jahr bleiben, auch wenn ein Wermutstropfen bleibt, dass es etwas später in Kraft tritt”, sagt Andreas Hammerer, Vorsitzender der GÖD Vorarlberg.

Einsparung und Signal

Allein für 2026 bedeutet der neue Abschluss laut Bundesregierung eine Einsparung von über 310 Millionen Euro. Daneben erhofft sich schwarz-rot-pink, dass die moderatere Anpassung dabei helfen kann, aus der Preis-Lohn-Spirale herauszukommen. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) dankten Gewerkschaft und allen Bediensteten des Öffentlichen Dienstes. Der Finanzminister wies zudem darauf hin, dass niedrigere Einkommen über die Fixbeträge besser abschneiden werden.

Das hebt auch Gewerkschafter Kelterer positiv hervor. Die younion vertritt unter anderem die Interessen von Gemeindebediensteten. “Wir haben in dem Bereich keine Beamten mehr, sondern zum Beispiel Kindergärtnerinnen, Pfleger oder Bauhofmitarbeiter. Da ist beim Abschluss darauf geachtet worden, dass die Kaufkraft im unteren Einkommensbereich erhalten bleibt”, sagt er. “Gerade für die unteren Lohngruppen war es wichtig, dass wir erreicht haben, dass es in den Jahren 27 und 28 keine Nulllohnrunden gibt”, betont auch Hammerer.

Kritik von AUF und Unabhängigen

Verärgert zeigten sich die freiheitlichen Gewerkschafter. AUF-Chef Werner Herbert nannte den Abschluss “äußerst unzufriedenstellend”. Selbst wenn man die 3,3 Prozent für kommendes Jahr genommen hätte und dann zwei Nulllohnrunden gefolgt wären, wären die Kollegen besser ausgestiegen.