Wallner zur Spitalsreform: “Dass Einzelne tun, was sie wollen, wird Geschichte sein”

Schwarzach Die Landesregierung plant weitreichende Reformschritte bei den Krankenhäusern. Schon jetzt gibt es viele Diskussionen rund um die Frage, welche Abteilungen zusammengelegt werden. In Dornbirn war der Ärger zuletzt groß. Nun könnte ein Vorstoß von Gemeindebundpräsident Johannes Pressl (ÖVP) für weitere Debatten sorgen. Er hatte im ORF vorgeschlagen, dass sich die Kommunen im Zuge einer größeren Gesundheitsreform komplett aus der Spitalsfinanzierung zurückziehen und dafür die Kinderbetreuung zur Gänze übernehmen. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hält diesen Vorstoß für prüfenswert. Was die Spitalsreform angeht, richtet er Dornbirn aus: “Ich erwarte mir ein Höchstmaß an Mitarbeit.”

Ein Sprecher des Vorarlberger Gemeindeverbands präzisiert auf VN-Anfrage: Schon jetzt sei die finanzielle Belastung der Gemeinden durch Landesumlagen, etwa zur Spitalsfinanzierung, sehr hoch und drücke auf die kommunalen Budgets. Er rechnet vor, dass der Spitalsbeitrag gemäß Voranschlag 2025 insgesamt 359,8 Millionen Euro beträgt. Der 40 Prozent-Anteil für die Kommunen macht laut Gemeindeverband rund 135,9 Millionen aus. Dazu komme ein Rechtsträgeranteil der Stadt Dornbirn für 2025 von 10,2 Millionen Euro.

“Ich bin froh, wenn man ergebnisoffen über alle Prozesse hinweg denkt”, sagt Feldkirchs Bürgermeister Manfred Rädler (ÖVP). Die Kommunen beim Spitalsfonds zu entlasten und ihnen dafür die Kinderbetreuung komplett zu überlassen, werde aber kaum ausreichen. Er verweist auf die Kosten für die Gemeindeinfrastruktur, welche ein Spital neben allen positiven Auswirkungen auch mit sich bringe. In Feldkirch wirke sich etwa das hohe Verkehrsaufkommen auf Straßen- und Kanalbau aus. Rädler könnte sich daher vorstellen, dass die Gesundheitseinrichtungen in den betroffenen Städten nicht mehr von der Kommunalsteuer ausgenommen sind.

Auch der Bludenzer Bürgermeister Simon Tschann (ÖVP) ist skeptisch. Eine erste Einschätzung zeige nur ein sehr begrenztes Potenzial für eine
finanzielle Verbesserung der Situation der Gemeinden – wenn überhaupt, sagt er. Die Zuständigkeiten könnten Tschann zufolge zwar neu geordnet werden, allerdings nur, wenn damit eine echte finanzielle Erleichterung verbunden sei.

Das Dornbirner Krankenhaus ist das einzige außerhalb der Krankenhausbetriebsgesellschaft KHBG. Bürgermeister Markus Fäßler (SPÖ) pocht auf klare Zuständigkeiten, Finanzierung und Eigenverantwortung der Gemeinden. Dass das Stadtspital durch das vom Gemeindebund aufgestellte Szenario künftig in der KHBG aufgehen könnte, sieht Fäßler nicht. Er wiederholt seinen Vorstoß einer neuen Gesellschaft mit der Stadt als Partner und kritisiert: “Das Land gibt nicht einmal ein Bekenntnis zum wichtigen Spitalsgesundheitsstandort Dornbirn ab, zum Ausbau oder ob man ihn überhaupt halten möchte.”

Wallner kann die Aussagen Fäßlers nicht nachvollziehen. Bei Dornbirn handle es sich um eine “Insellösung mit eigener Rechtsträgerschaft”. Alle anderen Krankenhäuser hätten sie an das Land abgegeben, wodurch Schwerpunktsetzungen und somit Verbesserungen für Patientinnen und Patienten vorgenommen werden könnten. Auch die Finanzierung sei einfacher geworden, erinnert Wallner an Hohenems, das als letztes Teil der KHBG wurde. “Dornbirn sollte sich in die Planung der Fächer und der Schwerpunkte annähern und sich positiv einbringen”, fordert er. Das könne auch mit unterschiedlicher Rechtsträgerschaft funktionieren. “Dass einzelne Krankenhäuser tun, was sie wollen, ohne sich in das Ganze einzubetten, wird Geschichte sein.”