Land plant für kommendes Jahr mit weiteren 200 Millionen Euro Schulden
Landtagsklubs von ÖVP und FPÖ beschlossen bei ihren Budgetklausuren den Entwurf für das Landesbudget 2026.
Bregenz Das Vorarlberger Landesbudget nähert sich der Drei-Milliarden-Marke. 2,84 Milliarden Euro soll es kommendes Jahr betragen. Das gab die ÖVP am Mittwochabend nach der Klausur bekannt. Klubobfrau Veronika Marte sprach von einer soliden Gebarung, das Land möchte die Netto-Neuverschuldung im kommenden Jahr auf 200 Millionen Euro begrenzen. “Ziel der Regierungskoalition ist es, im Budgetvollzug unter dieser Marke zu bleiben”, heißt es weiter. Das Budget sei ein ehrlicher Kompromiss zwischen Notwendigkeit und Gestaltungswille, wirbt Marte. Einsparungspotenzial sieht sie etwa beim Gehaltsabschluss für öffentlich Bedienstete.
Es ist das erste Landesbudget, das vom neuen Regierungspartner FPÖ mitverhandelt wurde. Deren Klubobmann Markus Klien betont, dass das Budget trotz Konsolidierungsbedarf Investitionen im Wert von 121 Millionen Euro enthalte. “Für uns ist wichtig, dass wir neben den notwendigen Einsparungen auch gezielt in den Standort Vorarlberg investieren.
Marte lässt schon ein wenig ins Landesbudget 2026 blicken: Der Spitalsabgang steigt um 14,7 Prozent auf 211,9 Millionen Euro., der Landesbeitrag zum Sozialfonds ist mit 232,1 Millionen Euro budgetiert – 4,3 Prozent mehr als heuer. Die Ausgaben für Elementarpädagogik würden um 2,8 Millionen auf 153 Millionen Euro steigen.