Grundstück ohne Zufahrt wird zum Streitobjekt in Hohenems
Hohenems ermöglicht einer jungen Familie die Zufahrt, indem sie ihren Gemeindeboden verkauft. Die Grünen waren dafür, nun sind sie dagegen und damit nicht allein.
Hohenems Das “Luamloch” gilt in Hohenems als Naherholungsgebiet, mit einem inoffiziellen Naturschutzgebiet nahe dem Ortskern vergleichbar. Ein Grundstück soll nun eine Zufahrt erhalten, direkt neben der Zufahrt zum Radweg am See, neben der Volksschule Schwefel.
Gekauft wurde das Grundstück ohne Zufahrt vom Nachbarn. Zwar läge neben dem Baugrundstück neben dem Verkäufer auch das elterliche Grundstück, doch eine Zufahrt fand sich hier offenbar nicht. “Man könnte auch einfach einen Gehweg zum Haus am Elternhaus vorbei machen, in anderen Gemeinden geht das”, erklärt die langjährige Grünen-Stadtvertreterin Gabriele Bächle. Dem Verkäufer gehören zwei naheliegende Grundstücke, über die scheinbar ebenfalls keine Zufahrt zu finden war. “Man geht den Weg des geringsten Widerstands”, ist Grünen-Stadträtin Maria Benzer überzeugt.
Auch Stadtrat Thomas Fußenegger von der Volkspartei schlägt in dieselbe Kerbe: “Man geht hier den einfachsten Weg und verkauft Grundstücke der Stadt, bevor überhaupt alle Möglichkeiten geprüft wurden.” Er wundert sich, wie man überhaupt ein Grundstück kaufen kann im Wissen, dass es keine Zufahrt gibt.
Egger sieht nur Vorteile
Bürgermeister Dieter Egger betont die Vorteile: “Wir treten einen 3,50 Meter breiten Streifen ab, damit die junge Familie eine bekieste Zufahrt zu ihrem Grundstück bekommt und bauen kann”, erklärt der Freiheitliche. Davon profitiere auch Hohenems: “Derzeit ist unser Grundstück nur schwer erreichbar und wir bekommen dadurch eine bessere Zufahrt zu unserem Grundstück – ein Gewinn für beide Seiten.” Man könne helfen, ohne selbst einen Nachteil daraus zu haben, wundert er sich über die inzwischen aufkommende Kritik.
Von dem 1500 Quadratmeter großen Gemeindegrund gebe man 226 Quadratmeter des mit Freifläche Freihaltegebiet gewidmeten, unverbaubaren Grundes ab. Ortsüblich seien 15 Euro für einen solchen Grund, für Verkehrsflächen gibt es keine Vergleichspreise. Entsprechend habe man sich auf 100 Euro pro Quadratmeter geeinigt.
Kritische Opposition
Doch innerhalb der Opposition sieht man das Ansuchen kritisch. “Wir müssen das Gemeinwohl im Auge behalten und die verbliebenen städtischen Grünflächen im Stadtgebiet erhalten. Unsere Aufgabe ist es nicht, die Wünsche einzelner Privatpersonen zu erfüllen”, betont Bächle. Bernhard Amann von “Ems isch üsr” hat Bedenken aufgrund des sensiblen Gebietes und des angeschlagenen Grundstückspreises. Dieser wirke vergleichsweise günstig, ist auch Fußenegger kritisch. “Derzeit glaube ich nicht, dass es eine Mehrheit für den Grundstücksverkauf gäbe”, fasst Amann die Stimmung zusammen.
Entscheidung nur über Widmung
Die Entscheidung im Stadtrat für die Grundteilung und den Verkauf ist bereits bindend. Bereits 2016 hat die Gemeindevertretung ihr Beschlussrecht in Grundstücksverkäufen an den Gemeindevorstand, sprich Stadtrat, abgetreten. Die Gemeindevertretung muss erst nachträglich informiert werden – sprich am Dienstagabend. Sie hat nur um die notwendige Umwidmung der Fläche zu entscheiden. “Der Kauf ist jedoch an die Umwidmung gebunden”, sieht Benzer keine gemähte Wiese. Auch habe man keine Stellungnahme aus Sicht des Naturschutzes und der Wasserwirtschaft, wie von der Abteilung für Raumplanung dringend nahegelegt wird.
Für den Verkauf stimmten die Freiheitlichen und Grünen Stadträte. Zweitere fühlten sich inzwischen nicht ausreichend informiert. Wem die Grundstücke rundum gehören, wurde laut Benzer nicht thematisiert. Im Nachgang wäre es den Grünen nun auch lieber, dass auf eine Lösung innerhalb der Anrainer gedrängt worden wäre, statt Gemeindegrund am “Luamloch” abzutreten.