Schwarzes Jahr oder erfolgreiche Reformen? Landtag zog Regierungsbilanz

Bregenz Das Duell Opposition gegen Regierung ist das “El Clásico” der Politik. Die Regierung argumentiert ihre Schritte und lobt sich dafür. Die Opposition kontrolliert die Regierung und kritisiert sie. Der Landtag als Stadion, Zuschauerinnen und Zuschauer inklusive, war am Mittwoch Schauplatz dieses Duells. Die Neos nutzten die Aktuelle Stunde, um Bilanz des ersten Jahres ÖVP-FPÖ-Regierung zu ziehen. Was mit einer Generalabrechnung von Neos-Klubobfrau Claudia Gamon begann, endete mit einem Streit über Sinn und Unsinn der Spitalsreform.

Anpfiff. Gamon warf zu Beginn gleich alles nach vorne: “Verwaltungsreform: Stillstand. Die Landesschulden seit Corona versiebenfacht. Im Sozialbereich Kürzungen statt Reformen. Radwegebudget gestrichen, Stadttunnelbau steht drei Monate still. Eine regelrechte Selbstaufgabe des Personalchefs bei der Causa Führerschein. Und dann die aktuelle Diskussion um den Spitalscampus”, zählt sie auf, um beim letzteren Punkt besonders zu kritisieren: “Es ist eure Bringschuld, die Reform zu erklären. Diese unterirdische Kommunikationspolitik hat das ganze Land in einer Art und Weise gegen die Landesregierung aufgebracht, die ihresgleichen sucht.” Pass zu SPÖ-Klubobmann Mario Leiter.

Und dieser blieb offensiv: “Zu wenig Angebote in der Kinderbetreuung, die Teilzeitquote zu hoch, die Kindergärten unterbesetzt, die Schulen unterbesetzt.” Wenn es schon weiter wie bisher gegangen wäre, hätte es ihm die Haare aufgestellt. “Was Damen und Herren der ÖVP und FPÖ in einem einzigen Jahr abgeliefert haben, hätte ich nicht einmal einem Neoliberalen zugetraut.” Die Sozialkürzungen seien ein sozialpolitischer Dammbruch. Und Leiter fragt: “Wie viel Dialog steckt hinter dem Strukturdialog zum Spitalscampus wirklich?” Die Flanke landete bei den Grünen.

Deren Klubobmann Daniel Zadra holte zum Torschuss aus. “371 Tage Schwarz-Blau in Vorarlberg. Das war ein rabenschwarzes Jahr für Menschen mit Behinderung, für Familien, für ältere Menschen. Und ein goldenes Jahr für Tunnel, S 18 und Straßenbau”, stellte Klubobmann Zadra fest und fragte: “Was ist denn das für eine Prioritätensetzung?” Und weiter: Sparen im Sozialbereich, Assistenzstunden gestrichen, weniger Geld für den Betreuungspool. “Und beim Fahrschulskandal kein einziges Wort der Entschuldigung.” Die Verteidigung hielt stand. Zunächst in Form von Landesstatthalter Christof Bitschi.

Der FPÖ-Chef konterte zunächst den Angriffen von Claudia Gamon: “Sie haben das Spiel ‚Stadttunnel gegen Sozialbudget‘ von Kollege Zadra übernommen. Der Stadttunnel wird in Summe weniger kosten als das Sozialbudget in einem einzigen Jahr.” Bitschi verteidigte zudem die Spitalsreform. “Das Ziel war, die Standorte zu erhalten. Die sind mit der Reform gesichert.” Beim Sozialbudget sei Wien ein Negativbeispiel dafür, was passiert, wenn man nichts ändert, was später zu größeren Kürzungen führen könnte. “Die frühere Landesregierung hat in Vorarlberg das Sozialbudget zehn Jahre so laufen lassen. Nun greift die Landesregierung steuernd ein, um die Zukunft zu sichern.” Womit der Kapitän selbst den Gegenangriff einläutete.

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) setzte zunächst ebenfalls bei der Gegenüberstellung von Sozialpolitik und Stadttunnel an. “Es ist eine verträumte Sichtweise, zu sagen: Wir kappen jetzt die Kosten beim Tunnel und schauen darauf, wie die Kosten anderswo explodieren.” Als ehemaliger Gesundheitslandesrat widmete er sich aber ausführlich der Spitalsreform. “Wenn Sie in der Mitte des Rheintals sind, haben Sie innerhalb von 25 Minuten sieben Spitäler. Wenn wir in Zukunft Standorte sichern möchten, dann wird an gewissen Zusammenlegungen nichts vorbeiführen.” An die 56.000 Unterzeichnerinnen der Petition richtete er die Worte: “Wir werden nichts kaputt machen, wir werden nichts zerstören. Speziell im unteren Rheintal wird es eine hoch spezialisierte Frauenheilkunde und Geburtshilfe geben.” Dies dürfe nicht an der Adresse festgemacht werden. “Schon gar nicht, wenn die Standorte innerhalb einer Viertelstunde liegen.” Doch der Regierungsangriff mündete im Mittelfeldgeplänkel.

Manuela Auer von der SPÖ ging in die Details: “Auch wir sagen, dass es Reformen braucht. Aber Sie haben bis heute nicht erklären können, warum ein zertifiziertes Brustkrebszentrum und ein zertifiziertes Beckenbodenzentrum von Dornbirn nach Bregenz wandern muss. Die Zertifizierungen fallen weg. Sie zerstören etwas. Wir Frauen wollen in jedem Bezirk eine Möglichkeit zu gebären!” Womit sich doch noch Gesundheits- und Soziallandesrätin Martina Rüscher (ÖVP) von der Regierungsbank aufs Spielfeld wagte. “Mir als Frau ist wichtig zu betonen: Es wird keine Rückschritte bei der Geburtshilfe und der Versorgung in der Gynäkologie geben. Wir werden die zertifizierten Zentren mitnehmen.” Schlusspfiff. Das “El Clásico” der Politik endete mit Rüschers Bekenntnis zur Spitalsreform.