Wie der Staat von der Teuerung profitiert
Steuereinnahmen sind bisher fast drei Mal stärker gestiegen als fürs Gesamtjahr erwartet.
SCHWARZACH. Als Finanzminister hat Markus Marterbauer (SPÖ) kein Einnahmenproblem. Aber wirklich nicht: Gegenüber 2024 ist das Steueraufkommen heuer bis September um 4,9 Prozent höher und damit fast drei Mal stärker gestiegen als er gleich nach Amtsantritt im März fürs Gesamtjahr angenommen hat (plus 1,7 Prozent). Auf rund 85 Milliarden Euro belief sich die Summe, die schon zusammengekommen ist. Das ist aktuellen Vollzugszahlen seines Ressorts zu entnehmen. In den verbleibenden drei Monaten könne zwar noch „ein bisschen was passieren“, betont die Budgetexpertin Margit Schratzenstaller vom Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO. Sie bestätigt jedoch, dass es alles in allem bei einem Zuwachs bleiben dürfte.
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Einnahmenseitig sei der Staat „Profiteur der Inflation“, so Schratzenstaller. Mehr als ein Drittel des gesamten Steueraufkommens, von dem ein Teil letzten Endes an Länder und Gemeinden geht, entfällt auf die Umsatzsteuer. 30,3 Milliarden Euro brachte sie allein in den ersten neun Monaten dieses Jahres. „Die Umsatzsteuer wächst stärker, weil die Verbraucherpreise bzw. die nominellen privaten Konsumausgaben stärker wachsen als im Frühjahr prognostiziert“, erläutert die Wirtschaftsforscherin. Anders ausgedrückt: Weil die Preise weiter nach oben gehen, müssen Herr und Frau Österreicher mehr ausgeben, um sich dasselbe wie bisher leisten zu können – und der Fiskus schneidet mit.
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Indirekt ist die Inflation auch ein Faktor bei der Lohnsteuer: Ihr Aufkommen ist bis September um 4,8 Prozent – auf 27,5 Milliarden Euro im Jahresvergleich – gestiegen. Es ist nicht zuletzt eine Folge entsprechender Lohnanpassungen.
Zusätzlich macht sich bemerkbar, dass die alte Regierung mit Ende 2024 reduzierte Steuersätze auf Strom und Gas auslaufen lassen hat. Das hat einerseits dazu beigetragen, dass die Energiepreise massiv angezogen haben und andererseits viel mehr Energieabgaben beim Staat landen: Nach vergleichsweise läppischen zwölf Millionen Euro im Vorjahr handelte es sich heuer in den ersten neun Monaten um 682 Millionen Euro. Eine Vervielfachung.
Die Freude des Finanzministers über diese Entwicklungen kann jedoch nur begrenzt sein. Stärker noch als bei den Einnahmen schlägt sich die Inflation laut Schratzenstaller bei den Ausgaben nieder. In Form von deutlich höheren Zuschüssen an die Pensionsversicherung etwa oder Aufwendungen für Beamtengehälter.
Ludwig Strohner vom industrienahen Institut „Eco Austria“ unterstreicht das: „Die budgetäre Problematik ist von der Ausgabenseite getrieben.“ Das sei bereits vor der Coronakrise der Fall gewesen und habe sich durch die politische Antwort darauf sowie auf die Energiekrise noch deutlich verschärft. Stichwort „Koste es, was es wolle.“
Gemessen am BIP seien die Ausgaben für soziale Geldleistungen wie Pensionen und Arbeitslosenunterstützungen heute um eineinhalb Prozent höher als im Durchschnitt der Jahre 2014 bis 2019. Bei sozialen Sachleistungen, etwa Spitalskosten, betrage das Plus beinahe ein Prozent und bei Personalausgaben rund ein dreiviertel Prozent. Das habe der Fiskalrat berechnet.