Kommentar: Schluss mit Billigimport-Schlupflöchern – Abschaffung der Zollfreigrenze für faire Wettbewerbsbedingungen

Die Flutung des österreichischen und europäischen Markts mit asiatischer Billigware muss ein Ende haben! Zwar wurde die Abschaffung der Zollfreigrenze von 150 Euro angekündigt und im EU-Parlament beschlossen. Eine effektive Realisierung ist aber erst mit dem Jahr 2028, lt. EU, durchführbar. „Nach wie vor fluten asiatische Produzenten den österreichischen Markt mit Billigware. Im Gegensatz zu Europa gelten dort unsere hohen Sozial- und Umweltstandards nicht. Auch eine wettbewerbsverzerrende Subventionspolitik, etwa im Bereich der Energie, unterliegt keiner Kontrolle

Während österreichische Unternehmer unter Rekordsteuern, Abgaben und Bürokratie leiden, nutzen ausländische Online-Plattformen wie Temu oder Shein weiterhin das Schlupfloch der 150-Euro-Zollfreigrenze, um massenhaft Produkte ohne Zoll- und Steuerabgaben in die EU zu importieren.

Diese Wettbewerbsverzerrung schadet heimischen Betrieben, gefährdet Arbeitsplätze und untergräbt das Vertrauen in faire Marktbedingungen. Produkte aus Fernost gelangen in Milliardenhöhe zollfrei auf den europäischen Markt – oft ohne Einhaltung von Qualitäts-, Umwelt- oder Sicherheitsstandards. Diese Entwicklung muss sofort gestoppt werden.

Im Grundsatz geht es um die ureigene Aufgabe des Zolls, nämlich fairen Handel mit gleichen Spielregeln für alle sicherzustellen und den europäischen Binnenmarkt zu schützen. Das gilt insbesondere für die asiatischen Billigportale, die dem heimischen Handel massiv schaden. Wie bereits erwähnt, müssen für Pakete aus Nicht-EU-Ländern mit einem Warenwert unter 150 Euro bei der Einfuhr keine Gebühren bezahlt werden. Das hat dazu geführt, dass mit falschen Waren  und Wertangaben massiv getrickst wird. Dazu kommt, dass der asiatische Waren Tsunami mit dem vorhandenen Zoll-Personal nicht bewältigt werden kann. Allein in Österreich sind es ca. 30.000 Pakete pro Tag. Dieser Missstand bedroht massiv unsere heimischen Handelsunternehmungen und die damit verbundenen Arbeitsplätze im Land!“

Die asiatischen Online-Plattformen nutzen dabei vor allem Luftfracht. Zudem stellen die Behörden bei Drittstaaten-Produkten, die in die EU verschickt werden, zunehmend Mängel und Verstöße gegen Vorgaben fest – insbesondere Unterfakturierung, um den Warenwert künstlich unter 150 Euro zu halten, so die Kritik der Experten.

Aus diesem Grund kann es nur einen richtigen Weg geben: sofortige Abschaffung der Befreiung von Einfuhrzöllen aus Drittstaaten! Es geht um die zentrale Aufgabe des Zolls, den Schutz des europäischen Binnenmarktes, sowie fairen Handel mit gleichen Spielregeln für alle. Daher ist die EU gefordert, die Regelungen im E-Commerce-Bereich vorrangig zu behandeln und nicht bis zur geplanten Umsetzung der EU-Zolldatenplattform im Jahr 2028 zu warten. „Bis dahin ist unser Handel ruiniert und zehntausende Arbeitsplätze vernichtet!“