Kein gelbes Heft mehr: Digitaler Eltern-Kind-Pass kommt, aber später als geplant
Experte spricht von sensiblen Daten mit hohem Schutzniveau.
Schwarzach Ein gelbes Heft, 72 Seiten lang. Jeder mit Kind kennt den Eltern-Kind-Pass, früher Mutter-Kind-Pass, den schwangere Frauen bei ihrer Gynäkologin oder ihrem Gynäkologen bekommen. Er soll die gesundheitliche Vorsorge für Mutter und Kind bis zum fünften Lebensjahr sicherstellen. Im Pass sind dafür mehrere Untersuchungen vorgesehen – manche davon verpflichtend, wenn Eltern das Kinderbetreuungsgeld in voller Höhe bekommen wollen. In Zukunft sieht das Dokument anders aus. Es wird digital und damit ein sensibles Thema für den Datenschutz. Der darauf spezialisierte Anwalt Christian Wirthensohn betont: “Bei solchen Regelungen ist es wichtig, dass Sicherheitsmaßnahmen vorgesehen sind, Betroffenenrechte gewahrt bleiben, man Auskunft bekommt, was genau gespeichert wird und falsche Angaben problemlos berichtigt werden können.”
Ab Oktober 2026
Doch so schnell wie vorgesehen geht es nicht. Statt Anfang 2026 ist es erst im Herbst so weit. Im Gesundheitsausschuss des Nationalrats stimmten ÖVP, SPÖ, Neos und Grüne dem Gesetzesentwurf der Regierungsfraktionen zu. Somit werden ab 1. Oktober Schwangerschaften nur noch digital dokumentiert. Eine weitere Neuerung kommt am 1. März 2027: die elektronische Datenspeicherung von Kindern, die ab diesem Stichtag geboren werden. Die Dreierkoalition will außerdem das Untersuchungsprogramm erweitern, etwa mit einer zusätzlichen optionalen Hebammenberatung, einem weiteren Ultraschall und einem Gesundheitsgespräch über psychosoziale und sozioökonomische Belastungen.
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Die FPÖ kritisierte den elektronischen Pass, spricht von Digitalisierungswahn und pocht auf das Recht auf ein analoges Leben. Die für Gesundheit zuständige Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) entgegnet, dass bei der technischen Umsetzung höchste Datenschutzstandards beachtet würden.
Der Vorarlberger Familienverband mahnt besondere Sensibilität ein, sieht aber viele Vorteile in der digitalen Variante. Die Daten könnten, anders als das gelbe Heft, nicht mehr verloren gehen, sagt Obmann Guntram Bechtold. Zudem wäre es sinnvoll, wenn die Krankenkassen künftig selbst auf die bestätigten Untersuchungen zurückgreifen können. Eltern müssten sie nicht mehr extra einreichen und liefen bei Fristversäumnis nicht in Gefahr, das volle Kinderbetreuungsgeld zu verlieren. “Ja zu Digitalisierung und Effizienzsteigerung. Aber es braucht auch Sensibilität und Transparenz”, fordert Bechtold. Es müsse klar sein, welche Akteure Zugriff haben, Kontrollinstanzen seien wichtig. “Missbrauch darf keinesfalls stattfinden.”
Für Anwalt Wirthensohn ist klar: “Die Daten im Eltern-Kind-Pass sind sensible Daten im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, für die ein höheres Schutzniveau gilt.” Es gebe aber Umsetzungsmöglichkeiten, sofern alle nötigen Vorgaben eingehalten werden. Der Experte vergleicht den Eltern-Kind-Pass mit dem digitalen Impfpass, der bereits angewendet wird und allmählich das Papier ersetzen soll. Wichtig sei, dass genau festgelegt werde, wer und wofür Zugriff auf die Daten bekomme, sowie die technische Absicherung bei Speicherung und Übermittlung. Wirthensohn warnt im VN-Gespräch auch vor der Gefahr von potenziellen Sicherheitslücken bei zentral gespeicherten größeren Datenbeständen. “Im Fall eines illegalen Zugriffs gibt es sehr viele Betroffene.” Beim gelben Heft sehe das anders aus. “Wenn mir das aus der Tasche fällt, trifft es nur einen.”