S 18-Gegner sichern sich Rechte an S 18-Grundstück: Weitere sollen folgen
Verein Bodenfreiheit möchte damit aufzeigen, dass es bessere Investitionen gibt als in große Straßenprojekte.
Lustenau Der Widerstand gegen die Bodensee-Schnellstraße S 18 hat nun auch das Grundbuch erreicht. Der Verein Bodenfreiheit hat sich auf einem Grundstück, auf dem vielleicht irgendwann die S 18 führen soll, ein umfassendes Gehrecht gesichert. “Damit wird die Asfinag auch uns enteignen müssen”, betont Martin Strele, Obmann des Vereins. Die Initiative ist überzeugt: Das Geld für die S 18 wäre anders besser eingesetzt.
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Die Idee ist nicht neu. Schon 2019 hat der Verein in Ludesch diesen Kniff angewandt, nun folgt der Schritt in Lustenau: Der Verein kauft sich mit einer Dienstbarkeit in ein Grundstück ein. Damit geht eine umfassende Baubeschränkung einher, erläutert Strele. “Der Grundeigentümer darf nichts asphaltieren oder bauen, mit Ausnahme von landwirtschaftlichen Zwecken.” Dieser Verzicht gehe auf alle Rechtsnachfolger über. “Das kann man nicht einfach aus dem Grundstück löschen.” Damit öffnet der Verein die Tür zur Teilnahme an einem möglichen Verfahren, fährt Strele fort. “Die Asfinag müsste auch uns enteignen. Die rechtlichen Bedingungen sind für uns jetzt genauso, als wären wir Eigentümer. Allerdings mit dem Unterschied, dass wir ein gut aufgestellter Verein sind. Wir werden die Enteignung entsprechend bekämpfen. Ein privater Grundeigentümer würde sich schwerer tun.”
Verfassungsjurist Peter Bußjäger von der Universität Innsbruck erläutert im VN-Gespräch: “Gegen eine Enteignung hilft das natürlich nicht. Aber der Verein kann im Verfahren auftreten.” Das sehe man jetzt auch beim Feldkircher Stadttunnel. Das Land hat bereits den UVP-Bescheid in der Tasche und kann mit dem das öffentliche Interesse für eine Enteignung durchsetzen. “Das ist dann rechtlich oft nicht mehr so ein großes Problem. Aber man kann die Sache natürlich verzögern.”
Auch im UVP-Verfahren
Der Verein Bodenfreiheit kann sich als eingetragene Naturschutzorganisation allerdings schon im UVP-Verfahren selbst zu Wort melden – er hat wie alle anerkannten Organisationen Parteistellung.
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Die Aktivistinnen und Aktivisten wollen es nicht dabei belassen – sie suchen weitere Grundstücke. “Wir unterstützen die Menschen, die nicht wollen, dass man über ihr kleines Grundstück eine Schnellstraße baut”, erläutert Martin Strele. “Wir zahlen einen Einmalbetrag und kaufen dieses Recht. So helfen wir den Leuten, ihr Grundstück freizuhalten, wie wir es in Ludesch gemacht haben.” Auf der Webseite erläutert der Verein: “Die minimale Dauer sind 30 Jahre. Besser sind 50 oder 100 Jahre oder du sicherst die Freihaltung für immer.”
“Sinnvollere Projekte”
Dem Verein Bodenfreiheit sei schon klar, dass in Zeiten wie diesen die Konjunktur angekurbelt werden muss. “Die Bauwirtschaft leidet. Aber wir glauben, dass es in Vorarlberg sinnvollere Investitionen gibt”, ist Obmann Strele überzeugt. So könnte das Geld in Wohnungssanierungen statt Straßenbauprojekte gesteckt werden. Auf der Webseite des Vereins kann man sich deshalb nun ausrechnen, was mit dem Geld sonst getan werden könnte. “Wir haben doppelt so viele Straßenmeter pro Kopf wie andere Bundesländer”, rechnet Strele vor. “Vorarlberg ist auf dem Holzweg.”