Druck für größere Pensionsreform
Fiskalrat und Alterssicherungskommission drängen, Regierung zögert noch.
SCHWARZACH. Es geht sich nicht aus, sagt der Fiskalrat, der die Entwicklung der Staatsfinanzen überwacht: 2025 und 2026 mögen budgetäre Ziele erreicht werden, darüber hinaus schaut’s jedoch schlecht aus. Schlussfolgerung des Gremiums, das von Christoph Badelt geführt wird: Für die Jahre ab 2027 gibt es zusätzlichen Handlungsbedarf. Unter anderem müsse bei den stark wachsenden Pensionskosten angesetzt werden.
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Allein beim Bund entfällt bereits mehr als ein Viertel aller Ausgaben auf Beamtenpensionen sowie Zahlungen an die Pensionsversicherung. Diese sind nicht nur für Ausgleichszulagen notwendig, sondern vor allem auch, weil Beiträge der Aktiven weniger denn je ausreichen, um die Pensionen zu finanzieren. Wobei keine Entspannung in Sicht ist. Im Gegenteil, die Alterssicherungskommission hat gerade darauf hingewiesen, dass die Summe auch gemessen am BIP bis 2030 stärker steigen wird als bisher erwartet.
Was tun? Der Fiskalrat spricht sich indirekt für eine Anhebung des Pensionsalters aus. Genauer: Er fordert neue „Reformmaßnahmen im Licht der steigenden Lebenserwartung“. In der Regierung wird eher noch gezögert. Auf die Frage, wie man dem zusätzlichen Handlungsbedarf zu entsprechen gedenke, heißt es aus dem Sozialministerium von Korinna Schumann (SPÖ) ausschließlich, dass man bereits einen Maßnahmenmix fixiert habe, der zu einer Erhöhung des faktischen Pensionsalters führen soll.
In Vorarlberg belief sich dieses bei Frauen 2024 auf 60,7 und bei Männern auf 63,4 Jahre. Bei ihnen hat es sich damit in den vergangenen Jahrzehnten – im Unterschied zur Lebenserwartung – kaum verändert. Bei Frauen gibt es aufgrund der laufenden Erhöhung des gesetzlichen Pensionsalters Richtung 65 immerhin eine steigende Tendenz.
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Auch bei den Neos, der kleinsten Regierungspartei, die grundsätzlich größere Reformen fordert, verweist man auf bereits beschlossene Reformen. Sozialsprecher Johannes Gasser meint jedoch: „Es wird wohl über die schon gelungenen Neuerungen im Pensionsbereich hinaus weitere Schritte brauchen.“ Zur Entlastung der ersten Pensionssäule (Pensionsversicherung) soll demnach etwa die betriebliche Vorsorge (zweite Säule) gestärkt werden.
Bereits beschlossen sind Beschränkungen bei der Korridorpension, einer Art Frühpension: Das Zugangsalter wird ab 2026 schrittweise von 62 auf 63 erhöht. Außerdem werden nicht mehr 40, sondern 42 Versicherungsjahre nötig.
Beim gesetzlichen Pensionsalter wollen ÖVP, SPÖ und Neos weiter nichts ändern: Sie haben einen Nachhaltigkeitsmechanismus geschaffen, der das der nächsten Regierung überlässt. Sollte sich 2030 herausstellen, dass nicht ausreicht, was sie gemacht haben, sollen größere Schritte folgen müssen.
Die Vorsitzende der Alterssicherungskommission, Christine Mayrhuber, kritisiert die Vorgangsweise: „Was wir in den letzten Jahrzehnten gesehen haben, sind unzählige kurzfristig wirkende Reformen. Diese Ho-Ruck-Veränderungen führen zu einem Vertrauensverlust und dazu, dass der ehestmögliche Zeitpunkt für den Pensionsantritt gewählt wird.“ Außerdem bleibe die Finanzierungslage wenig planbar.
Daher, so Mayrhuber, sollte jetzt eine größere Reform angegangen werden und sollten dabei sowohl die Versicherten als auch die Betriebe adressiert werden: „Wenn die Altersgrenzen angehoben werden, braucht es einen Pakt mit der Wirtschaft, damit es auch zu einer steigenden Beschäftigung kommt.“ Nachsatz: „Hier müsste ein gemeinsames Paket noch in dieser Legislaturperiode geplant werden.“