Justizanstalt Feldkirch auf der Prioritätenliste nach unten gerutscht

Feldkirch Die Justizanstalt (JA) Feldkirch, die einzige Strafvollzugseinrichtung in Vorarlberg, ist in die Jahre gekommen. Darüber herrscht weitgehend Konsens, und zwar schon lange. Das Gebäude stammt aus 1905, noch aus Zeiten der Habsburgermonarchie. Immer wieder ist die Rede von einem Neu- oder Ausbau, seit 2005 werden Pläne gewälzt. Vor eineinhalb Jahren sah die Sache noch gut aus: Damals erklärte die damalige Justizministerin Alma Zadić (Grüne) im VN-Interview, dass die Justizanstalt auf der Prioritätenliste ganz oben stehe. “Der Umbau und Ausbau ist eines der nächsten Projekte, es ist dringend nötig”, sagte Zadić. Doch momentan, in Zeiten von Budgetnöten, ist davon nicht mehr viel zu hören.

Die Nachfolgerin von Zadić, Anna Sporrer (SPÖ), hat andere Schwerpunkte, ein kompletter Neubau ist weiterhin nicht abzusehen. Kleinere Sanierungen soll es aber geben. Sporrer plant unterdessen zwei neue Gefängnisse in Österreich, darunter ein forensisch-therapeutisches Zentrum “im Westen.” Wo genau, bleibt unklar. Sicherheitslandesrat Daniel Allgäuer (FPÖ) glaubt nicht, dass Vorarlberg zum Zug kommt.

Zwei neue Gefängnisse

Sporrer will die beiden Bauvorhaben nächstes Jahr auf den Weg bringen: eine Justizanstalt und, falls möglich, ein forensisch-therapeutisches Zentrum im Westen des Landes. “Die Situation in den Strafanstalten ist ernst. Es gibt einen Überbelag und es gibt zu wenig Personal”, sagte die Ministerin unlängst. Nähere Details nennt sie noch nicht. Auf VN-Anfrage hieß es aus dem Justizressort, dass die Generaldirektion für den Strafvollzug und den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen verschiedene Konzepte und Standorte prüft. Sobald die Ergebnisse vorlägen, gebe es nähere Informationen.

Zu Gesprächen mit der Landesregierung kam es bisher nicht, sagt Landesrat Allgäuer zu den VN. Er vermutet, dass eher Salzburg als Vorarlberg als Standort für ein neues forensisch-therapeutisches Zentrum (früher: Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher) infrage kommt. Dort werden Menschen, die unter dem Einfluss einer schweren psychischen Krankheit Straftaten begangen haben und als gefährlich gelten, untergebracht.

Am Landeskrankenhaus Rankweil gibt es zwar eine forensische Abteilung in der Erwachsenenpsychiatrie. Aber ein forensisch-therapeutisches Zentrum existiert nicht, das nächste befindet sich in Oberösterreich. “Das war bis dato kein Thema in Vorarlberg”, sagt Allgäuer. Anders sehe es mit dem Sanierungsbedarf der Justizanstalt Feldkirch aus. Diesbezüglich habe er schon öfter beim Bund interveniert.

Ein Neubau in Feldkirch zeichnet sich aber nicht so schnell ab. Schon im Mai verwies das Justizressort auf die Budgetsituation, die VN berichteten. Daran hat sich nichts geändert. “Ein kompletter Neubau der JA Feldkirch ist derzeit nicht vorgesehen”, teilt eine Sprecherin aus dem Ministerium mit. Sie verweist aber auf Instandhaltungsarbeiten, die “selbstverständlich laufend” umgesetzt würden.

Für 2025 und 2026 nennt sie Adaptierungen im Bereich Gesperre, Verbesserungen am Sicherheitszaun im Außenbereich und im System der Haftraumkommunikation sowie eine Überprüfung der Elektroanlagen. Schon 2020 bis 2022 seien Brandschutzmaßnahmen und Besuchersprechanlagen saniert, Ende 2022 die ehemalige Beamtenküche für Büros und Änderungen im Ordinationsbereich umgebaut worden. 2023 und 2024 folgten wiederum die Schließung der Geschossdecken und Optimierungen im Hafttrakt.

Das Ministerium verweist darüber hinaus auf Maßnahmen, um die Haftzahlen in Österreich zu reduzieren, etwa die am 1. Jänner in Kraft tretende Ausweitung der bedingten Entlassung. Es sei auch zu erwarten, dass sich der ausgeweitete elektronisch überwachte Hausarrest entsprechend auswirken werde, genauso wie Überstellungen zur Strafverbüßung im Heimatland.