Förderungen für Flüchtlingskoordinatoren werden halbiert

Schwarzach Das neue Jahr warf seine Schatten weit voraus. Im Herbst liefen die Sozialinstitutionen aufgrund des Sparkurses Sturm, vor allem die Tarifstruktur lieferte den Stein des Diskussionsanstoßes. Die Neos wollten deshalb von Soziallandesrätin Martina Rüscher (ÖVP) wissen, welche Sparpläne das Land sonst noch wälzt. Die Antwort zeigt jetzt weitere Kürzungen. Etwa bei den Flüchtlingskoordinatoren. Sie werden bis Mitte des Jahres als eigenständige Einheit Geschichte sein.

Zehn Jahre ist es mittlerweile her, als das Vorarlberger Gemeinwesen vor einer großen Aufgabe stand: Zehntausende Menschen flüchteten aus ihrer Heimat nach Österreich, viele davon mussten in Vorarlberg untergebracht werden. Rund 5000 Asylwerber fanden sich bald in Betreuungseinrichtungen vor allem der Caritas. Während in anderen Bundesländern stark auf Großquartiere gesetzt wurde, verfolgte Vorarlberg das Ziel, die Geflüchteten möglichst auf alle 96 Gemeinden zu verteilen. Für die Kommunen bedeutet dies bis heute eine große Herausforderung. Kindergärten und Schulen hatten es mit teilweise traumatisierten Kindern ohne Vorbildung und Sprachkenntnissen zu tun, die Gemeindeverwaltung musste sich um deren Eltern kümmern. Zudem lösten die Quartiere in der Bevölkerung nicht nur Freude aus. Die Verantwortlichen setzten auf Informationsveranstaltungen, bei denen es teilweise heiß herging.

Damit die Kommunen dabei nicht alleine gelassen werden, führte die Landesregierung als Anlaufstelle die Koordinationsstellen für das Asyl- und Flüchtlingswesen ein. Finanziert werden diese Stellen vom Sozialfonds – also von Land und Gemeinden zusammen, manchmal dockten sie an bestehende Stellen in Städten und Gemeinden an. Vor zwei Jahren wurde die Struktur abermals geändert. Die Flüchtlingskoordinatoren wurden in die Sozialplanungsräume integriert: Nord, Nordost, Rheintal Mitte, Südwest und Vorarlberg Süd. Jetzt ändert sich diese Zusammensetzung erneut. Das hat mit dem Spardruck auf den Sozialfonds zu tun, wie aus der Anfragebeantwortung Rüschers hervorgeht.

Auf der längeren Liste mit Einsparungen findet sich nämlich der Punkt: “Halbierung der Fördersumme für Flüchtlingskoordination – Integration in die Care Regionen”. Dafür zuständig ist Landesrat Daniel Allgäuer (FPÖ). Er begründet auf VN-Anfrage: “Die Flüchtlingszahlen gehen zurück, darum wird das System geändert.” Bis Mitte des Jahres sollen die Koordinationsstellen in die Care Regionen wandern, weshalb nur noch die halbe Förderung notwendig ist. “Ein flächendeckendes Angebot bleibt gewährleistet”, verspricht der Landesrat. Die neu geplanten Sozialraumbüros sollen dann die Anlaufstelle bilden. Auch für Gemeindeverbandspräsident Walter Gohm ein nachvollziehbarer Schritt, allerdings seien noch viele Fragen offen. Es komme darauf an, wer der Träger ist. “Es muss zum Beispiel noch geklärt werden, wie diese Büros ausgestattet sind und wer sie finanziert.”

Für Fabienne Lackner von den Neos ist dieser Schritt nachvollziehbar: “Die Zahlen sinken. Wenn weniger Personen zu uns kommen, ist es verständlich, dass weniger Geld fließt.” Sie sieht andere Punkte auf der Einsparungsliste abseits des Asylthemas kritischer. “Die Erhöhung der Selbstbehalte in der Integrationshilfe müssen wir uns ganz genau ansehen. Vor allem, wie die soziale Staffelung aussieht.”