Land steckt Rahmen für Sozial-KV ab
Wallner erwartet sich einen Abschluss, der sich im Bereich der Anpassung der Landesbediensteten bewegt – auch beim Zeitpunkt.
Bregenz Am Donnerstag steht Runde fünf an. Die Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter der Vorarlberger Sozialinstitutionen treffen sich, um über die Indexanpassung der Gehälter zu verhandeln. Die ersten vier KV-Verhandlungsrunden blieben ergebnislos. Nun wird es ernst: Sollte es wieder kein Ergebnis geben, droht die Gewerkschaft mit Maßnahmen. Die Arbeitgeber möchten vor einem Abschluss allerdings eine Refinanzierungszusage des Landes. Die Regierung meldet sich deshalb nun zu Wort – in Person von Landeshauptmann Markus Wallner.
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Er hat mit seinen Landesbediensteten im Dezember eine Gehaltserhöhung von 3,3 Prozent ausverhandelt – allerdings erst ab Mitte des Jahres, analog zur Einigung auf Bundesebene. Wallner ergänzt mit Blick auf die Verhandlungsrunde am Donnerstag: “Wir sind zwar nicht direkt dabei, geben aber den Rahmen vor. Das haben wir vor Weihnachten schon getan. Der Rahmen ist der Abschluss der Landesbediensteten, mit einem gewissen Verhandlungsspielraum.” Innerhalb dessen müsse man sich bewegen, schließlich würde niemand verstehen, wenn die privaten Sozialarbeiterinnen und -arbeiter höher abschließen würden. “Warum soll ein Sozialarbeiter in einer privaten Einrichtung mehr bekommen als ein Sozialarbeiter in einem Spital?” Das betreffe auch den Gültigkeitszeitraum ab 1. Juli. “Ich will ihm da nicht direkt hineinreden, aber er muss den Rahmen schon kennen”, sagt Wallner in Richtung Caritas-Direktor Walter Schmolly, der als Vorstand des Arbeitgebervereins AGV den Sozial-KV verhandelt. Wallner bekräftigt im VN-Gespräch: “In diesem Rahmen können wir uns eine hundertprozentige Abgeltung vorstellen, aber nur im Zusammenspiel mit dem Gesamtpaket.”
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Dieses Gesamtpaket betrifft die neuen Tarife, die seit 1. Jänner in Kraft sind. Wie die VN berichteten, hat die Landesregierung ein neues Tarifmodell eingeführt. Statt bisher 300 Tarifen gibt es heuer nur noch fünf. Ein Tarif pro Leistung, egal für welche Organisation. “Diese Tarife werden umgesetzt”, betont der Landeshauptmann und fügt an: “Wir haben aber angeboten, dass wir einen finanziellen Spielraum für den Übergang ermöglichen. Wir definieren mit jeder Einrichtung, welchen Spielraum sie braucht, da sind wir schon sehr weit.”
Weit sind auch die Sozialpartner. Entweder sie einigen sich am Donnerstag, oder die Bediensteten machen kommende Woche ernst.