Initiatorinnen kritisieren Ablehnung der Geburtenstation-Volksbefragung: “Wir geben nicht auf!”

Bludenz, Dornbirn, Bregenz Der Name Alina Nella Orsos wird in die Geschichtsbücher eingehen. Erst wenige Tage alt, schon eine kleine Berühmtheit. Das Mädchen kam am 9. Jänner auf die Welt und ist das letzte Kind, das dies auf der Geburtenstation in Bludenz getan hat. Seitdem ist die Station Geschichte, sie ist mit jener in Feldkirch zusammengelegt worden. Wie Alina Nella Orsos wird es um die Jahreswende 2027 und 2028 einem anderen Vorarlberger Kind in Dornbirn gehen. Dann nämlich schließt auch die Dornbirner Geburtenstation, sie wird mit jener in Bregenz zusammengelegt. Diese Zusammenlegung ist so umstritten, dass eine Initiative eine Volksbefragung durchführen wollte. Doch die Landeswahlbehörde hat dem nun einen Riegel vorgeschoben – zum Ärger der Initiatorin. Der Experte kann die Argumentation der Landeswahlbehörde hingegen nachvollziehen.

Miriam Capelli und Mechtild Bawart wollten mit ihrer Initiative “Ja zum Erhalt” das Volk befragen. Sie beantragten beim Land ein Volksbegehren zur Abhaltung einer Volksbefragung mit der Frage: “Soll die Versorgung mit Geburtshilfe, Gynäkologie und Kinderheilkunde im Krankenhaus Dornbirn erhalten bleiben?” Die Landeswahlbehörde lehnte diese Frage allerdings ab, wie das Land per Aussendung mitteilte. Sie sei zu unbestimmt. Capelli ist enttäuscht, sagt sie. Aber: “Wir geben nicht auf! Wir können die Begründung nicht nachvollziehen.” Die Frage sei eindeutig gewesen und mit Experten abgestimmt.

Anders sieht es Verfassungsexperte Peter Bußjäger von der Universität Innsbruck: “Die Begründung ist nachvollziehbar. Wenn man die strenge Judikatur des Verfassungsgerichtshofs heranzieht, ist die Fragestellung eindeutig verfassungswidrig und rechtswidrig. Es ist nicht klar zu erkennen, wer was tun muss.” Im Begehren sollte nämlich jemand aufgefordert werden, etwas zu tun, fährt Bußjäger fort. Also etwa der Landtag dazu, ein Gesetz zu ändern.

Auch die Vorarlberger Grünen kritisieren die Entscheidung der Landeswahlbehörde. “Derart zentrale Fragen der Gesundheitsversorgung dürfen nicht einfach abgeschmettert werden”, ärgert sich Parteichefin Eva Hammerer.

Experte Bußjäger hält fest: “Die Entscheidung ist vor dem Hintergrund der VfGH-Judikatur zwar nachvollziehbar, aber natürlich kann man insgesamt die Entscheidungen des VfGH kritisieren. An dem Beispiel sieht man gut, dass er hohe Voraussetzungen aufstellt. Der VfGH ist eben gegenüber Instrumenten der direkten Demokratie eher kritisch eingestellt.” Bei der Volksbefragung in Lustenau hat die Gemeinde mit Bußjägers Unterstützung versucht, eine VfGH-konforme Frage zu erstellen. “Sie war entsprechend kompliziert und ist deswegen von vielen kritisiert worden. Aber wenn man den VfGH wörtlich nimmt, muss die Frage eben so sein.”

Capelli und Bawart ärgern sich vor allem, dass die Landesregierung das Ergebnis der Landeswahlbehörde per Aussendung mitteilte, bevor der Bescheid eintraf. “Ein Vorgehen, das wir ja schon fast gewohnt sind und nicht akzeptabel ist.” Erst wenn der Bescheid da ist, kann die Initiative über das weitere Vorgehen beraten.

Sie kann jetzt entweder die Frage umformulieren oder die Entscheidung beeinspruchen. Sie könnte aber auch vom Volksbegehren für eine Volksbefragung absehen und stattdessen direkt 5000 Unterschriften für eine Volksbefragung sammeln. Zwar müsste sie auch dann eine korrekte Frage erstellen, die Unterschriftenzahl dürfte aber leicht zu erreichen sein. Mehr als 50.000 Menschen haben im Herbst die Petition unterzeichnet, dass die Geburtenstation in Dornbirn erhalten bleiben soll. Einen Antrag im Landtag haben jetzt auch die Grünen eingebracht: Die Landesregierung soll sich für den Erhalt der Geburtshilfe in Dornbirn einsetzen. Für den Landtag in Ordnung. Als Frage in einer Volksbefragung allerdings wohl auch zu unbestimmt.