Johannes Gasser: “Wir sind bei Sozialpolitik nicht ehrlich genug”

Wien Ein neuer alter Arbeitsplatz und viel mehr Verantwortung im gleichen Themenfeld: Mit Beginn der neuen Legislaturperiode wechselte der Neos-Politiker Johannes Gasser vor mehr als einem Jahr von Vorarlberg nach Wien. Die große Umstellung für den 34-Jährigen war dabei gar nicht so sehr der Wechsel vom Landtag – dem er fünf Jahre angehört hatte – in den Nationalrat. “Viel mehr war es die Umstellung von der Oppositionsbank in die Regierungsverantwortung. Das ist eine ganz andere Arbeitsweise und auch eine andere Perspektive auf die parlamentarische Arbeit”, fasst Gasser zusammen.

Bereits während der langwierigen Regierungsverhandlungen trug der Mellauer viel Verantwortung: Er fungierte als Verhandlungsführer für die Bereiche Gesundheit, Pflege, Soziales und Arbeit. Im Nationalrat ist er Mitglied der entsprechenden Ausschüsse, hinzu kommt der Ausschuss für Jugend und Familie. “Der Hauptfokus liegt auf der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, dort bin ich Bereichssprecher”, erklärt er.

Ein zentrales Thema seiner Arbeit ist das Pensionssystem, er verhandelte bei den jüngsten Reformen mit. “Nach Jahren, in denen es für die anderen Parteien offenbar keine Grenzen gegeben hat, die Ausgaben weiter anzuheizen, haben wir erstmals seit vielen Jahren eine Trendumkehr im Pensionssystem eingeläutet. Es geht darum, die Finanzierbarkeit wieder auf nachhaltige, gute Beine zu stellen”, sagt Gasser. Aus seiner Sicht könnten die Reformen in diesem Bereich weitergehen. Aber: “Regierungsarbeit lebt vom Kompromiss.”

Die zuletzt auch in Vorarlberg intensiv geführte Diskussion über Einsparungen im Sozialbereich kommentiert Gasser so: “Österreich hat im internationalen Vergleich die höchsten Sozialausgaben. Die Sozialquote ist in den OECD-Ländern tatsächlich nirgendwo so hoch wie bei uns.” Das Problem liege also in der Verteilung der Mittel. “Wenn einerseits bei der Existenzsicherung auf Landesebene mit dem Rasenmäher drübergefahren wird und um 100.000-Euro-Beträge gefeilscht wird, während wir auf der anderen Seite Milliarden in das Pensionssystem zuschießen müssen und jede Diskussion über Kostendämpfung riesige Empörung auslöst, setzen wir nicht immer die richtigen Prioritäten – und sparen an der falschen Stelle statt die grundlegenden Reformen anzugehen, die wirklich Geld brächten.“  

Vieles von dem, was auf Landesebene aktuell diskutiert werde, einzusparen, wäre unter anderen politischen Weichenstellungen heute vielleicht kein Thema. “Ich denke, dass wir uns da teilweise unnötig einschränken, weil wir in anderen Bereichen der Sozialpolitik nicht ehrlich genug sind.”

Politische Erfahrung bringt Gasser jedenfalls mit – und vielleicht auch eine Erfahrung mit politisch markigen Ansagen: Bereits vor mehr als zehn Jahren arbeitete er direkt nach seinem Studium rund ein Jahr lang als parlamentarischer Mitarbeiter von Gerald Loacker. Danach war er einige Jahre sozialpolitischer Referent im Neos-Klub. Auch wenn das Haus am Ring schon einmal sein Arbeitsplatz war, rettet ihn das nicht vor Irrwegen: “Durch den Umbau haben sich die Raumbezeichnungen im Parlament massiv verändert. Es passiert also auch mir, dass ich manchmal noch genau suchen muss.”