Vorarlberg mit den meisten rechtsextremen Straftaten pro Kopf

Schwarzach Um zehn Jahre Haft zu erhalten, muss man einiges angestellt haben – selbst bei Verurteilungen nach dem Verbotsgesetz ist das äußerst selten. Im Jahr 2022 wurde etwa der Wiener Neonazi-Rapper „Mr. Bond“ zu einer derart hohen Freiheitsstrafe verurteilt, begleitet von großem Medieninteresse. Im Gegensatz dazu blieb eine ähnlich hohe Strafe im Vorjahr am Landesgericht Feldkirch nahezu unbeachtet: Ein Vorarlberger wurde zu zehn Jahren Haft verurteilt – ein Einzelfall in der Höhe, jedoch nicht in der Häufigkeit derartiger Delikte.

Am Mittwoch präsentierte das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) seinen Rechtsextremismusbericht 2024. Daraus geht hervor: In Vorarlberg wurden 27,4 rechtsextremistisch motivierte Tathandlungen pro 100.000 Einwohner registriert. Das ist der höchste Wert im Bundesländervergleich. Als Gründe nennt das DÖW insbesondere die Grenznähe sowie eine gestiegene Sensibilität der Polizei.

Insgesamt zählte das Innenministerium im Jahr 2024 österreichweit 1486 rechtsextreme Tathandlungen, fast ein Viertel mehr als im Jahr davor. Der Anstieg wird im Bericht unter anderem auf die Verschärfung des Verbotsgesetzes am 1. Jänner 2024 zurückgeführt. Etwa 60 Prozent der registrierten Delikte fallen unter das Verbotsgesetz, insbesondere Wiederbetätigung und Holocaust-Leugnung. Die restlichen 40 Prozent betreffen andere strafrechtlich relevante Handlungen wie Körperverletzung, Freiheitsentziehung, Nötigung oder Vermögensdelikte.

In Vorarlberg verzeichnete die Polizei im Jahr 2024 113 rechtsextreme Tathandlungen. Wien weist mit 384 Fällen den höchsten absoluten Wert auf. Besonders auffällig ist der Anstieg in der Bundeshauptstadt: Binnen eines Jahres stieg die Zahl der Taten um 46 Prozent. Nur das Burgenland (48,1 Prozent) und eben Vorarlberg (46,8 Prozent) verzeichneten höhere Zuwächse.

Bernhard Weidinger, Projektleiter beim DÖW, erläutert im Gespräch mit den VN, weshalb Vorarlberg so stark betroffen ist: „Einerseits wirkt die Neonazi-Szene aus der Schweiz und Süddeutschland bis nach Vorarlberg hinein – vor allem in Süddeutschland ist sie sehr aktiv. Andererseits agieren die Vorarlberger Strafverfolgungsbehörden inzwischen deutlich aufmerksamer. Vorarlberg holt hier auf.“

Die Landespolizeidirektion erklärt: “Ein wichtiger Grund dafür ist, dass sich mehr Menschen in sozialen Netzwerken und geschlossenen Online-Gruppen radikalisiert haben. Über das Internet können extreme Meinungen leicht verbreitet und neue Anhänger gewonnen werden. Das sieht man auch daran, dass viele der Taten online passieren.”

Vorarlberg blickt auf eine lange rechtsextreme Vergangenheit zurück: Der Herausgeber der bereits vor Jahren eingestellten Neonazi-Zeitschrift „Sieg“ stammte aus Vorarlberg. Später entwickelte sich die Dreiländerregion zur Hochburg des Netzwerks „Blood & Honour“. Noch heute werden Personen aus diesem Umfeld bei rechtsextremen Aufmärschen beobachtet, berichtet die Plattform „Stoppt die Rechten“: „Vor einem Jahr tauchten welche bei einem Neonazi-Konzert in der Steiermark auf. Vorarlberg war immer ein Hotspot. Und es gibt weiterhin Nester.“ Die Plattform verweist etwa auf eine einschlägige Rockergruppe mit dem Namen „Black Elite Brotherhood“, deren Stützpunkt in Vorarlberg liegt. Im Gegensatz zur sogenannten Neuen Rechten um die Identitäre Bewegung sei in Vorarlberg weiterhin die klassische Neonazi-Szene stark, ergänzt Weidinger. Ideologisch gefestigte und gut organisierte Personen seien jedoch selten zu fassen, fährt er fort: „Sie wissen genau, wie sie ihre Codes an der Grenze zur Legalität verbreiten.“

Laut Statistik Austria wurden im Vorjahr in Vorarlberg 13 Personen wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz verurteilt. Sie werden anschließend vom Bewährungshilfe-Verein Neustart betreut. Dessen Leiter Johannes Pircher-Sanou erklärt: “Wir haben im Durchschnitt stets um die 15 Klientinnen und Klienten nach Verbotsgesetz, auch derzeit.” Manche versenden NS-Bildmaterial, manche werden mit dem Hitler-Gruß in der Öffentlichkeit gesehen. “Andere hängen sich Hitler-Masken um und rennen durch die Gegend oder bestellen Münzen mit Hakenkreuzen drauf.” Eine der vielen möglichen Maßnahmen in der Bewährungshilfe: ein pädagogisch begleiteter Besuch in den Gedenkstätten Dachau oder Mauthausen. Vielen würde das die Augen öffnen.