Kommentar: Vom Reden ins Tun

Die Finanzen der Gemeinden sind in Schieflage. Bürgermeister schreiben dem Landeshauptmann herzzerreißende Briefe über die Lage ihrer Kommunen. Das überrascht eigentlich nicht. „Kleingemeinden haben keine andere Wahl als entweder zu kooperieren oder durch Gemeindefusion unterzugehen“ habe ich schon vor einigen Jahren auf eine Vortragsfolie geschrieben. Mittlerweile erstaunt es allerdings schon, dass doch manche Gemeinden weder das eine noch das andere tun, sondern lieber auf Almosen von oben spekulieren.

Angesichts der prekären Finanzlage werden immer wieder Forderungen nach Gemeindefusionen erhoben. Oft wird auf das Beispiel Dänemarks verwiesen, das (ohne Grönland) 98 Gemeinden aufweist, fast gleich viele wie Vorarlberg mit seinen 96 Gemeinden. Dort gibt es beispielsweise auch keine Bezirkshauptmannschaften, sondern es wird nahezu die gesamte staatliche Verwaltung von den Gemeinden getragen, von denen kaum eine unter 30.000 Einwohnern aufweist. Günstiger arbeitet die Verwaltung offenbar nicht, das Land weist eine Steuerbelastung auf, die mit der österreichischen durchaus mithalten kann.

Auch die Wissenschaft ist von großflächigen Gemeindefusionen nicht überzeugt. WIFO-Chef Felbermayr forderte beim Forum Alpbach letztes Jahr angesichts der finanziell eher durchwachsenen Resultate von Gemeindefusionen eine stärkere Kooperationsbereitschaft der Kommunen. Nicht jede Gemeinde benötigt einen eigenen Bauhof, einen eigenen Veranstaltungssaal und andere derartige Einrichtungen. Für eine solche Aussage erhält der Referent zustimmendes Nicken, der sichtlich schwierigere Prozess ist jedoch, vom Reden ins Tun zu kommen.

Von Gemeindezusammenarbeit redet auch der Finanzminister gerne. Allerdings bestraft der Staat kooperationswillige Gemeinden mit 20 Prozent Umsatzsteuer. Lieber senkt der Finanzminister offenbar die Mehrwertsteuer auf Knoblauch und heimisches Gemüse als in eine Verwaltungsreform zu investieren. Ein Volk, das nicht redet, sondern etwas tut, sind die Schweizer: Dort wurden einige große Fusionsprojekte umgesetzt, deren Ergebnisse aber auch nicht restlos überzeugten. Deshalb ist man von großen Fusionsvorhaben abgekommen und handelt pragmatisch, auf den Einzelfall bezogen. Pro Jahr verschwinden im Schnitt etwa 10 Gemeinden von der eidgenössischen Landkarte durch freiwillige Fusion. Der Rest versucht, stärker zu kooperieren. Es bleibt also dabei: Die Kleingemeinde hat eben doch keine andere Wahl als zu kooperieren oder durch Fusion unterzugehen.