Parteien hielten sich an die eigene Wahlkampfkosten-Grenze

Bregenz Während in Politik und Wirtschaft über Bürokratieabbau diskutiert wird, haben sich die Parteien selbst eine ordentliche Dosis Bürokratie verordnet. Nach der Wirtschaftsbund-Affäre verabschiedeten sie das österreichweit strengste Parteienförderungsgesetz sowie eine umfassende Wahlkampfregulierung. Nach der erstmaligen Anwendung zeigt sich: Es braucht Anpassungen. Der Landesrechnungshof schlägt Änderungen vor, die Politik signalisiert Gesprächsbereitschaft. Denn das Regelwerk ist kompliziert und lässt viele Fragen offen. Trotz aller Schwierigkeiten: Für die Landtagswahl 2024 stellt der Landesrechnungshof den fünf Parteien ein gutes Zeugnis aus.

HIER GEHT ES ZUM BERICHT

Die Parteien waren mit dem neuen Gesetz streng mit sich selbst: Wahlkampfkostenobergrenze, Begrenzung der Wahlplakate und des Wahlkampfzeitraums. Außerdem verdonnerten sie sich zu umfassender Transparenz. In einem Wahlwerbebericht müssen die Parteien Ausgaben und Plakatanzahl veröffentlichen. Dies taten sie bereits im Frühjahr des Vorjahres (die VN berichteten). Auch Teil des Gesetzes: Der Rechnungshof muss diese Berichte prüfen. Am Freitag legte er sein Ergebnis vor. Das Fazit: Alle Parteien haben ihre Wahlkampfkosten weitgehend offengelegt. Lediglich rund 40.000 Euro fehlen in der Aufstellung – bei Gesamtausgaben von 2,36 Millionen Euro. Diese Differenz sei auf nachvollziehbare Ungenauigkeiten und Versehen zurückzuführen, erklärt Landesrechnungshof-Direktorin Brigitte Eggler-Bargehr. Auch mit den korrigierten Angaben sei die gesetzlich vorgegebene Wahlkampfkostenobergrenze eingehalten worden, betont sie.

Das Gesetz schreibt außerdem vor, dass maximal 300 Plakatstandorte erlaubt sind. Laut Rechnungshof fehlten in einigen Berichten Standorte – ohne rechtliche Folgen. “Falsche oder unvollständige Angaben bei den Plakaten bleiben folgenlos. Nur bei Überschreitung der Höchstgrenze drohen Konsequenzen – wobei es auch hier eine Toleranzgrenze gibt, die schwer kontrollierbar ist”, erklärt die Direktorin. Die Kontrolle liege bei den Bezirkshauptmannschaften, sei aber kaum durchführbar. Dieser Punkt müsse bei einer etwaigen Gesetzesänderung berücksichtigt werden.

Das neue Gesetz legt auch fest, dass höchstens 300 Plakatstandorte festgelegt werden dürfen. Laut Rechnungshof hätten einige Standorte in den Wahlberichten gefehlt – was allerdings konsequenzlos bleibt. “Falsche oder unrichtige Angaben bei den Wahlplakaten ziehen keine Konsequenzen nach sich, nur die Überschreitung der Höchstgrenze. Und da gibt es noch eine Toleranz, was besonders schwer zu kontrollieren ist.” Die Kontrolle der Plakatzahl obliegt den Bezirkshauptmannschaften und sei kaum zu vollziehen, betont die Rechnungshof-Direktorin. Diesen Aspekt müsse man bei einer Gesetzesänderung jedenfalls beachten.

Insgesamt richtete der Landesrechnungshof 27 Hinweise an den Landesparteientransparenzsenat – drei betrafen die Neos, die übrigen Parteien je sechs. Es handelte sich um kleinere Verstöße. Nun entscheidet der Senat, ob Teile der Parteienförderung zurückgezahlt werden müssen. Dies hat er heuer bereits einmal getan, als es um Sanktionen wegen Verstößen gegen die Rechenschaftspflichten nach dem Parteientransparenzgesetz ging. Die damaligen Entscheidungen stießen nicht überall auf Verständnis. Eggler-Bargehr möchte sie nicht kommentieren: “Es steht uns nicht zu. Wir waren über manche Erkenntnisse erstaunt, mehr möchte ich dazu nicht sagen.” Mit Blick auf die Politik hofft sie, dass geplante Gesetzesänderungen nicht zu einer Aufweichung der Regeln führen. “Aber davon gehe ich nicht aus. Wir haben Signale erhalten, dass die Politik die strengen Vorgaben grundsätzlich beibehalten will”, betont die Direktorin des Landesrechnungshofs.