Neue Zahlen zeigen: Drei von fünf Gemeinden im Land sind voll verschuldet: “Die Situation ist dramatisch”

Schwarzach „Das ist ein Aufschrei der Gemeinde, dass wir so nicht weiterarbeiten können.“ Zwischenwasser schlug Alarm. Man habe es nicht geschafft, ein Budget zu erstellen, richtete die Gemeinde per Brief an die Landesregierung und den Gemeindeverband aus. Zwischenwasser bleibt damit zwar eine Ausnahme – rund zwei Drittel der Gemeinden haben bereits ein Budget beschlossen, weitere Meldungen stehen noch aus, sagt das Land auf VN-Anfrage. Finanziell geht es jedoch vielen Kommunen ähnlich wie Zwischenwasser.

Den VN liegt eine Liste mit den Verschuldungsgraden der Gemeinden nach dem Rechnungsabschluss 2024 vor. Demnach gelten 57 von 96 Gemeinden in Vorarlberg als „voll verschuldet“. Das sind drei von fünf Kommunen im Land.

Der Verschuldungsgrad gibt an, wie viel jenes Geldes, das nach Einnahmen und Ausgaben übrig bleibt, für die Tilgung von Schulden aufgewendet werden muss. Erwirtschaftet eine Gemeinde etwa 100.000 Euro Überschuss und muss davon 20.000 Euro für Rückzahlungen und Zinsen aufbringen, beträgt der Verschuldungsgrad 20 Prozent. Liegt dieser Wert bei 80 Prozent oder höher, spricht man von einer voll verschuldeten Gemeinde. Das trifft auf 57 Kommunen zu. Mehr noch: 46 weisen einen Verschuldungsgrad von 100 Prozent auf. Das liegt vor allem daran, dass viele Gemeinden gar keinen Überschuss mehr erwirtschaften, sondern neue Darlehen aufnehmen müssen.

Hohenweiler liegt bei 100 Prozent. Das Budget ist zwar beschlossen worden, allerdings mit einem Minus, berichtet Bürgermeister Wolfgang Langes. „Wir haben so gut wie keine Arbeitsplätze und sind zu sicher 90 Prozent von Geld aus dem Finanzausgleich abhängig. Wir spüren also jede kleine Änderung im gesamtwirtschaftlichen Gefüge.“ Auch Lustenau weist einen Verschuldungsgrad von 100 Prozent auf. „Die Situation ist dramatisch“, sagt Bürgermeister Patrick Wiedl. „Wir haben eine Neuverschuldung von 17 Millionen Euro.“ Im Grunde seien alle großen Projekte gestoppt worden, die sich stoppen ließen. Allerdings seien von 25 Millionen Euro Investitionsvolumen bereits 24 Millionen Euro zugesagt und fixiert gewesen, darauf habe die Kommune keinen Einfluss mehr gehabt. „Zum Beispiel der Campus Rotkreuz, das Betriebsgebiet Heitere oder die Fahrradbrücke. Da habe ich gar nichts mehr tun können“, führt Wiedl aus. Bereits im Vorjahr habe man im laufenden Betrieb 2,5 Millionen Euro eingespart, etwa durch das Streichen von Förderungen wie jener für das Klimaticket oder durch die Reduktion der Veranstaltungsreihe „Sommer am Platz“.

In Fußach liegt der Verschuldungsgrad zwar bei 62 Prozent, Spielraum sieht Bürgermeister Thomas Fitz dennoch keinen mehr. „Wir schaffen es auch nur, indem wir einsparen, wo es geht.“ Heuer habe Fußach ein Minus von 2,5 Millionen Euro budgetiert, das aus Rücklagen finanziert werde. „Wir müssen eine neue Sporthalle um 15 Millionen Euro bauen. Ungefähr die Hälfte haben wir noch als Rücklagen. Danach haben wir kein Geld mehr“, erläutert Fitz.

In Zwischenwasser sei an Investitionen derzeit gar nicht zu denken, erzählt Bürgermeister Bachmann. Zehn Millionen Euro Einnahmen stehen dort zwölf Millionen Euro Ausgaben gegenüber. „Wir haben das soziale Leben jetzt auf null gestellt und dadurch noch einmal 300.000 bis 400.000 Euro einsparen können.“ Freiwillige Förderungen, etwa für die Altenbetreuung oder Veranstaltungen im Dorfleben, wurden gestrichen, die Vereinsförderungen gekürzt. Das Problem in Zwischenwasser: Wie auch in Hohenweiler gibt es keine Betriebe, die Gemeinde ist vollständig von den Ertragsanteilen abhängig. Das Budget werde man vorerst nicht beschließen.

Erschwerend kommt hinzu, dass auch Bund und Land sparen müssen – und dies unter anderem dadurch tun, Förderungen über Jahre zu strecken. „Beim Reichshofstadion hat man uns acht Millionen Euro zugesagt, verteilt auf vier Jahre“, erläutert Wiedl. Im ersten und zweiten Jahr habe das Land jeweils 500.000 Euro überwiesen, heuer eine Million Euro. Der Rest werde nun wieder auf drei Jahre aufgeteilt. Wolfgang Langes kann davon ein Lied singen. Der Bund sei noch schlimmer. Für ein Straßenprojekt erhalte man über 25 Jahre verteilt zweimal 600 Euro jährlich. „Nicht valorisiert natürlich“, ärgert sich der Bürgermeister. Er und Wiedl sind sich einig: Land und Bund finanzieren sich auf Kosten der Gemeinden.

Die Bürgermeister sind überzeugt, dass der Sparkurs in den kommenden Jahren fortgeführt werden muss. Langes gibt sich dennoch kämpferisch: „Den Kopf in den Sand zu stecken löst auch keine Probleme.“ Nun arbeite man vor allem an Konzepten. „Damit wir fertige Dinge in der Schublade haben, wenn wir sie uns wieder leisten können.“