Bundeskanzler Stocker: “Ich werde für die Volksbefragung werben”

Wien Mit der Idee einer Volksbefragung zur Wehrdienstverlängerung bringt Christian Stocker Bewegung – und Unruhe – in die Koalition. Im Interview verteidigt er den Vorstoß, spricht über Reformen bei Wehrpflicht und Gesundheit, den Zustand der Gemeinden, Umfrageprobleme und den politischen Stil der Regierung.

Sie haben eine Volksbefragung zur Verlängerung des Wehrdienstes vorgeschlagen. Die Koalitionspartner reagieren erstaunt. Ein Durcheinander?

Christian Stocker Die Reform des Wehrdienstes ist notwendig. Es kann kein Fehler sein, dabei die Österreicherinnen und Österreicher einzubinden. Die Expertenkommission hat eine Reihe von Vorschlägen präsentiert, dazu soll es im Parlament eine politische Willensbildung geben. In allen Modellen ist der Zivildienst mit umfasst. Parlamentarisch brauchen wir dafür eine Zweidrittelmehrheit.

Wird es diese Befragung im Herbst auf jeden Fall geben?

Stocker Ich werde jedenfalls dafür werben. Es braucht dazu natürlich eine Einigung in der Koalition. Ich glaube, dass wir mit einer Volksbefragung ein Signal setzen können, damit sich die Menschen besser gehört fühlen.

Es gab diese Woche Verwirrung um die Linie der SPÖ hinsichtlich Volksbefragung Wehrpflicht und der SPÖ-Forderung nach Vermögenssteuern. Wie sehen Sie die Vorgänge beim Koalitionspartner?

Stocker Es ist sicher nicht sinnvoll, entlang der Partei- und Wahlprogramme alles Mögliche in eine Volksbefragung zu packen. Die Wehrpflicht ist nicht vergleichbar mit ideologischen Themen wie der Frage von Vermögenssteuern, die in den Regierungsverhandlungen für diese Periode übrigens schon entschieden wurde.

Wäre es nicht eine Frage des guten Miteinanders gewesen, SPÖ und Neos von Anfang an einzubinden?

Stocker Ich darf erinnern, dass der (von Andreas Babler vorgeschlagene, Anm.) Warenkorb auch nicht abgestimmt war und schlussendlich trotzdem so ähnlich gekommen ist. Der Neos-Vorschlag zum Lateinunterricht war auch nicht abgestimmt. Das ist auch kein Drama, wir werden das im Rahmen der Reformpartnerschaft lösen. Man sollte das nicht überbewerten.

Haben Sie Sorge, dass die Pinken vielleicht wieder abspringen?

Stocker Nein, die Sorge habe ich nicht. Wir sind drei verschiedene Parteien, aber wir haben in den vergangenen Monaten eindrücklich unter Beweis gestellt, dass diese Regierung zu vielen gemeinsamen Entschlüssen fähig ist. Und zwar im Gegensatz zu den Prognosen der politischen Beobachter. Es wurde uns vorhergesagt, wir werden nicht einmal ein Budget zusammenbringen. Wir haben ein Doppelbudget geschafft. Dann ist uns gesagt worden, dass wir das nicht einhalten werden. Wir haben es übererfüllt.

Wenn Ihre Regierung so erfolgreich arbeitet, warum zeichnet sich das nicht in den Umfragen ab?

Stocker Ich sehe das durchaus selbstkritisch: Weil wir es offensichtlich nicht ausreichend geschafft haben, die Menschen emotional mitzunehmen. Viele sind von unserer Politik zwar betroffen, aber sie sind nicht persönlich beteiligt. Dazu muss man sagen, dass die Nachrichtenlage generell keine gute ist. Geopolitisch, international, sicherheitspolitisch, wirtschaftspolitisch. Das alles hilft einer Partei, die darauf ausgelegt ist, dass sie aus Unzufriedenheit und Empörung am Ende Wut generiert und zu einer Sammelstelle der Unzufriedenen wird.

Aber ist Ihre Partei an diesem Frust der Wähler nicht auch selbst schuld? Nächste Woche steht z. B. Ihr Klubchef August Wöginger wieder vor Gericht.

Stocker Ich halte August Wöginger für einen der integersten Politiker in diesem Land. Wir werden das Gerichtsverfahren abwarten. Aber dass es zu diesem Prozess kommt, hat mich auch als Anwalt überrascht. Dass die Staatsanwaltschaft zuerst einer Diversion zustimmt und dann doch Rechtsmittel dagegen einlegt, ist für mich ein Novum.

Aber es ist nicht nur eine juristische Debatte, sondern auch eine des politischen Stils. Denn dass es Interventionen gegeben hat, ist ja belegt.

Stocker Was alles belegt ist, wird das Gericht feststellen und wir werden diese Entscheidung zur Kenntnis nehmen.

Die Reformpartnerschaft läuft. Im Westen gab es zuletzt einen Vorstoß von den Landeshauptleuten Wallner und Mattle. Bildungsdirektionen abschaffen, Kompetenzbereinigungen bei Gesundheit und Kinderbetreuung. Was teilen Sie?

Stocker Mir ist wichtig, dass wir bei Gesundheit, Bildung, Verwaltung und Energie noch in diesem Jahr zu konkreten Ergebnissen für die Menschen kommen. Entscheidend ist, dass wir den Staat effizienter machen – dieser Zugang eint uns. Letztlich geht es immer um die Bürger: um zeitnahe Arzttermine und Behandlungen, um eine serviceorientierte Verwaltung mit schlanken, effizienten Strukturen. Und im Energiebereich geht es darum, unsere Krisenresilienz zu stärken.

57 von 96 Vorarlberger Gemeinden sind voll verschuldet. Fließt das rein in diesen Reformprozess?

Stocker Es steht außer Streit, dass mit der Aufgabenverantwortung auch die Finanzierung verbunden sein muss. Wer eine Aufgabe zu erfüllen hat, braucht dafür die entsprechende finanzielle Ausstattung – unabhängig davon, ob es sich um Gemeinden, Länder oder den Bund handelt. Das ist eine Frage des Finanzausgleichs. Ich habe zehn Jahre lang in Wiener Neustadt budgetäre Verantwortung getragen und weiß aus meiner eigenen Erfahrung sehr gut, wie es den Gemeinden geht. Deshalb hat der Bund mehr getan als in der Vergangenheit: ein kommunales Investitionspaket, zudem haben wir im Rahmen der Budgetkonsolidierung auch einnahmenseitige Maßnahmen beschlossen. Die Gemeinden verzeichnen heuer rund 330 Millionen Euro an Mehreinnahmen.

Ihr Parteikollege, Tirols Landeshauptmann Anton Mattle, hält die Zentralisierung der Gesundheitskassen unter Türkis-Blau für falsch. Er fordert mehr regionale Mitbestimmung. Was halten Sie davon?

Stocker Die Reform zurückzudrehen und wieder neun Gesundheitskassen zu machen, ist sicher nicht der richtige Schritt. Wir müssen schauen, dass die Versorgung für die Patientinnen und Patienten im niedergelassenen Bereich und in den Primärversorgungszentren besser funktioniert. Wir müssen sicherstellen, dass jene, die ein Krankenbett brauchen, eines bekommen. Das Wichtigste ist, die Struktur dafür zu schaffen – mit Steuerung, Organisation und Finanzierung. Das soll schon aus einer Hand kommen. Es geht aber um die Patienten und nicht um die Stakeholder – die Struktur folgt dem Ziel.

Sie wollen im Gesundheitssystem einsparen, indem Asylwerber nur noch eine Basisversorgung bekommen. Ist dieses Vorhaben durchsetzbar?

Stocker In Deutschland wird nur eine Basisversorgung gewährleistet. Dazu zählen etwa die Behandlung von Schmerzen, Akuterkrankungen und die Begleitung von Schwangerschaften. Ich halte es jedoch für eine Frage der Gerechtigkeit, dass jemand, der noch nie in unser System eingezahlt hat und sich ein Land für seinen Asylantrag aussucht, nicht automatisch sofort den vollen Zugang zu jeder medizinischen Leistung in Österreich erhält.

Welches Problem außerhalb Wiens soll die Basisversorgung für Asylwerber lösen – den Ärztemangel, die schlechtere Gesundheitsversorgung am Land?

Stocker Es ist vor allem eine Frage der Gerechtigkeit.

Zur Diskussion über Gastpatienten: Das könnte man insofern ja lösen, indem man Ländern die Kompetenz für Spitäler entzieht. Dann gibt es nur noch neun Millionen Patienten.

Stocker Wir müssen die Versorgung im niedergelassenen Bereich verbessern. Über Ordinationen und Primärversorgungszentren entlasten wir automatisch auch die Spitalsambulanzen und Spitalsbetten. Zudem braucht es mehr Digitalisierung und Telemedizin. Wenn wir da Fortschritte erreicht haben, geht es um die Struktur in den Krankenanstalten.

Die Inflation hat sich im Jänner auf zwei Prozent halbiert. Das hat unter anderem mit dem Auslaufen der Strompreisbremse zu tun, die Wirtschaftsforscher haben das schon prognostiziert.

Stocker Ich nehme meist alles mit Gleichmut. Aber ich bin geprügelt worden, weil ich gesagt habe, dass es mein Ziel ist, dass die Inflationsrate auf zwei Prozent sinkt. Das hat mir niemand geglaubt. Es gab immer den Vorhalt, dass die Inflation von alleine sinkt und die Regierung dafür nichts macht, das passiere von allein, weil statistische Effekte wegfallen. Alle Wirtschaftsforscher erwarteten, dass die Teuerung auf 2,5 bis 2,9 Prozent fällt.

Sie schreiben sich also auch selbst auf die Fahnen, die Inflation wieder gesenkt zu haben?

Stocker Das Auslaufen der Strompreisbremse und der statistische Effekt, der dadurch entstanden ist, hat nicht allein zur niedrigeren Inflation von zwei Prozent geführt. Auch die vielen Maßnahmen der Regierung haben dazu beigetragen: die Senkung der Elektrizitätsabgabe, umfassende Maßnahmen im Energiebereich, die Mietpreisbremse, der Gehaltsabschluss im öffentlichen Dienst oder die moderate Erhöhung der Pensionen. Viele unserer Maßnahmen werden außerdem erst heuer wirksam – etwa die Mehrwertsteuersenkung auf bestimmte Lebensmittel. Wir haben im Jänner erstmals wieder die zwei Prozent gesehen. Das hat niemand erwartet. Es ist trotzdem gelungen. Darüber freue ich mich.

*Das Gespräch fand im Rahmen einer Interviewrunde mit den Salzburger Nachrichten, den Oberösterreichischen Nachrichten und der Tiroler Tageszeitung statt.