Strafen wie in der Steiermark: Bitschi kündigt Verschärfung der Sozialhilfe an
Landesstatthalter will sich an der Steiermark orientieren. Er stellt auch Überlegungen an, die 15a-Vereinbarung zur Flüchtlingsbetreuung aufzukündigen.
Schwarzach Die Sozialhilfe steht unter Druck. Während die Bundesregierung eine österreichweit einheitliche Regel anstrebt, sich damit aber Zeit lässt, schaffen die Bundesländer Fakten. Mehrere Länder kürzen bereits: Wien hat die Tarife gesenkt, in Oberösterreich und der Steiermark traten Anfang Februar teils drastische Verschärfungen in Kraft. In manchen Fällen drohen Sanktionen und sogar Strafen. Ein Vorbild, meint nun Landesstatthalter Christof Bitschi im VN-Gespräch. Vorarlberg wolle sich daran orientieren und die Sozialhilfe reformieren.
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In der Steiermark kürzte das Land die Tarife durchwegs um fünf Prozent. Wer AMS-Kurse nicht besucht oder ein Jobangebot ablehnt, muss zudem mit strengen Sanktionen rechnen. In Vorarlberg gibt es solche Maßnahmen zwar ebenfalls, sie fallen bisher aber milder aus. Bei rund 7500 Sozialhilfebezieherinnen und -beziehern verhängten die Bezirkshauptmannschaften im Vorjahr 834 Sanktionen, fast ausschließlich wegen „mangelnden Einsatzes der Arbeitskraft“. Bei wiederholten Verstößen können die Behörden die Leistung um bis zu 50 Prozent kürzen. In der Steiermark greift diese Sanktion bereits beim ersten Verfahren. Bei Wiederholungen können die Behörden die Sozialhilfe vollständig streichen. Zusätzlich sieht das Gesetz Strafen vor: 100 bis 400 Euro bei geringfügigen Verstößen, 200 bis 4000 Euro bei schweren Vergehen.
Vorarlberg will nachschärfen
Im VN-Gespräch in Vorarlberg Live sagt Bitschi: „Wir werden einiges nachschärfen. Einige Bundesländer sind einen klaren Weg vorangegangen und ich kann ankündigen, dass auch wir in Vorarlberg in den nächsten Monaten einiges verbessern wollen.“ Auch bei den Strafen wolle man neue Akzente setzen. „Wir haben uns in den vergangenen Tagen die Gesetzesänderung in der Steiermark angesehen, sie wird sicherlich ein Vorbild sein.“
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Die Vorarlberger Armutskonferenz warnt davor. Die Kürzungen in der Steiermark träfen kinderreiche Familien überproportional, sagt Sprecherin Vivien Fritsche. Das verschärfe die Kinderarmut. Besonders gefährlich seien Kürzungen von bis zu 100 Prozent. „Werden in diesem Zusammenhang auch Wohnkosten gekürzt oder gestrichen, entsteht ein akutes Risiko von Delogierungen und Wohnungslosigkeit. Damit wird die Sozialhilfe faktisch zu einem Instrument, das existenzielle Notlagen nicht verhindert, sondern aktiv verschärft.“ Sich an solchen Modellen zu orientieren, hält Fritsche für sozialpolitisch nicht verantwortbar.
Sie kritisiert zudem, dass sich die Sozialhilfe immer stärker zu einem Sanktions- und Bestrafungsinstrument entwickle. „Statt Menschen zu schützen, wird zusätzlicher Druck erzeugt. Das widerspricht dem ursprünglichen Auftrag der Sozialhilfe, Armut präventiv zu verhindern und bestehende Armut wirksam zu bekämpfen.“ Wie schon in der Vergangenheit würden die Maßnahmen nicht an den Ursachen ansetzen, sondern arme Menschen problematisieren. Die Änderungen beruhten auf der „irrigen Annahme“, dass mehr Druck zu besserem Funktionieren führe. Die Erfahrung der Armutskonferenz zeige das Gegenteil: „Existenzielle Unsicherheit bindet sämtliche Kräfte.“ Wer permanent ums Überleben kämpfe, habe keine Ressourcen mehr, um Bewerbungen zu schreiben. Zudem würden erneut geflüchtete Menschen mit angeblich problematischem Verhalten in Verbindung gebracht. „Diese Darstellung entbehrt jeder sachlichen Grundlage“, betont Fritsche.
Aufnahmestopp für Asylwerber
Eine solche Verbindung stellt auch Landesstatthalter Bitschi her. Die Sozialhilfe soll Teil eines größeren Pakets werden, das sich dem Asylwesen widmet. Dieses Paket könnte auch einen Aufnahmestopp enthalten. „Solange es die Bundesregierung nicht schafft, kriminelle Ausländer außer Landes zu bringen, muss man sich als Land auch überlegen, keine zusätzlichen Flüchtlinge mehr aufzunehmen, um Druck auf die Bundesregierung aufzubauen.“ Auch eine Aufkündigung der 15a-Vereinbarung zur Flüchtlingsbetreuung hält Bitschi für möglich. Er sei überzeugt, dass ÖVP und FPÖ rasch einen gemeinsamen Nenner finden werden. „So schnell wie möglich“, sagt Bitschi.