Staatshaushalt läuft aus dem Ruder

SCHWARZACH. Wenn’s so weitergeht, wird die Staatsverschuldung nicht in Milliarden, sondern in Billionen ausgedrückt. Das ist der „Langfristigen Perspektive der öffentlichen Finanzen in Österreich“ zu entnehmen, die das Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO im Auftrag des Finanzministeriums erstellt hat: Bis 2060 werden die Schulden von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen aus heutiger Sicht auf 148,2 Prozent des BIP steigen. Das würde dann 2,2 Billionen Euro entsprechen. Der Betrag mag dann weniger Wert sein als heute, gemessen an der Wirtschaftsleistung bleibt er jedoch in jedem Fall gigantisch.

Zum Vergleich: Die Maastricht-Obergrenze würde bei 60 Prozent liegen. Zurzeit beträgt die Verschuldungsquote etwas mehr als 80 Prozent. Und mit letztlich 148,2 Prozent würde sie sogar über dem Niveau liegen, auf dem sie sich in Griechenland – bei stark sinkender Tendenz – zurzeit befindet (147,6 Prozent).

„Die neue Prognose bestärkt die Grundaussage, die auch wir bei unserem Nachhaltigkeitsbericht gemacht haben“, sagt der Präsident des Fiskalrates, Christoph Badelt, zu den VN: „Aus demographischen Gründen kommt es langfristig zu einem dramatischen Auseinanderklaffen von Staatseinnahmen und -ausgaben.“

Tatsächlich geht das WIFO davon aus, dass die Staatseinnahmen, die vor allem durch Steuern und Beiträge gebildet werden, gemessen am BIP bei rund 51 Prozent bleiben werden bis 2060. Auf mehr als 58 Prozent steigen werden jedoch die Ausgaben. Und das wiederum vor allem aufgrund zunehmender Aufwendungen für Zinsen (wegen der Schulden) sowie für Pensionen, Gesundheit und Pflege. Badelt: „Deshalb ist es dringend nötig, Strukturreformen zu setzen, die diesen Trend zumindest abmildern.“

Die Lösungsansätze könnten unterschiedlicher jedoch nicht sein: Oliver Picek vom gewerkschaftsnahen „Momentum Institut“ kritisiert, dass kaum Ökonomen oder Politiker aussprechen würden, was passieren müsse: „Die Steuer- und Abgabenquote muss in den nächsten Jahren dauerhaft um drei bis vier Prozentpunkte steigen, sonst werden sich die demographischen Ausgaben nicht finanzieren lassen. Einfach, weil Pflege, Gesundheit und Pensionen in Österreich über den Staat finanziert oder organisiert sind.“

Die Frage sei, wer mehr Steuern zahlen könne und wer nicht, so Picek. Seine Antwort: „Reiche werden in Österreich niedrig besteuert. Österreich hat keine Erbschaftsteuer, keine Vermögensteuer, und sehr niedrige Steuern auf Grundbesitz. Da bietet sich an, zuerst diese Schieflage im Steuersystem zu korrigieren.“

Ludwig Strohner vom industrienahen Institut „Eco Austria“ steht für einen anderen Zugang: „Grundsätzlich muss aus unserer Sicht auf der Ausgabenseite angesetzt werden, hier gibt es auch entsprechenden Spielraum.“ Zum Beispiel? Strohner nennt Förderungen und die Ausgestaltung des Föderalismus, aber auch den Gesundheits- und Pflegesektor („Stärkung des niedergelassenen Bereichs“) sowie Pensionen.

„Aufgrund der Dynamik bei den Pensionsausgaben im Gefolge der Alterung der Gesellschaft sind Maßnahmen im Pensionsbereich sinnvoll“, konkretisiert er und empfiehlt „eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters bzw. dessen Kopplung an die Veränderung der Lebenserwartung“.