Kommentar: Keine neuen Steuern braucht das Land!

Der aufgeblähte Staatsapparat belastet Betriebe und Leistungsträger weit über die Schmerzgrenze hinaus. Der Reformunwille der Bundesregierung  kostet nicht nur Wachstum, sondern massiv Arbeitsplätze und gefährdet somit den Wohlstand im Land.

Österreich hat ein massives, nicht koordiniertes Ausgabenproblem. Das ist fatal, denn Auswertungen auf Basis von Daten der Europäischen Kommission zeigen ein klares Bild. Würde Österreich einen vergleichbaren Ausgabenanteil an der Wirtschaftsleistung aufweisen wie andere EU-Staaten mit ähnlicher Struktur, könnten jährlich Milliarden eingespart werden. Fakten, die die Alarmglocken schrillen lassen, aber leider nicht bei unserer Regierung!

Der internationale Vergleich ist für mich mehr als nur ernüchternd. Länder mit gut funktionierenden Sozial- und Verwaltungssystemen kommen mit geringeren Ausgaben aus und erzielen dennoch stabile Budgets. Österreich hingegen leistet sich einen stetig wachsenden Staatsapparat, ohne daraus messbare Vorteile für Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand oder Standortattraktivität zu generieren. Nur neue Steuern zu fordern, zeigt von mangelnder politischer Führungskompetenz.

Mit einem Blick über die Staatsgrenzen ist der Befund eindeutig: Österreich hat kein Einnahmenproblem, sondern ein strukturelles Ausgabenproblem. Der Staat setzt falsche Prioritäten, bindet Ressourcen in ineffizienten Strukturen und belastet damit jene, die das System finanzieren. Hohe Abgaben, steigende Steuerlast und immer neue Belastungen sind das Resultat einer Politik, die Verwaltung ausdehnt, statt Reformen umzusetzen. Vom groß angekündigten Bürokratieabbau bleiben nur Lippenbekenntnisse übrig!

Während viele Betriebe mit Rezession, Investitionszurückhaltung und zunehmenden Standortnachteilen kämpfen, verbrennt der Staat Milliarden in traditionellen Strukturen, die keinen Mehrwert schaffen. Notwendige Einsparungen im System werden vertagt, mutige Reformen, vor allem im Gesundheitsbereich, vermieden. Österreich braucht daher einen klaren Kurswechsel, nämlich weniger Staat und dafür mehr Effizienz, sowie klare Prioritäten und Respekt vor Leistung. So ist auch das dringend notwendige Sparen im System kein Sozialabbau, sondern eine Voraussetzung für zukünftige wirtschaftliche Dynamik und sichere Arbeitsplätze.

Solange die Regierung aber den aufgeblähten Staatsapparat nicht eindämmt, zahlen Unternehmer und Leistungsträger die Rechnung. Mit einer zu erwartenden Abgabenquote von 45,5% zur Wirtschaftsleistung für das Jahr 2026 entfernen wir uns weiter von den angepeilten 40%. Wer den Wirtschaftsstandort sichern will, braucht endlich Mut zu tiefgreifenden Reformen. Das sind wir unseren Leistungsträgern schuldig, die mit ihrem persönlichen Einsatz diese „Herkulesaufgabe“ schultern müssen.