Infrastrukturminister Hanke: “Die S 18 ist schon realistisch”

Wolfurt Selten war ein Ministerbesuch so gut besetzt wie am Dienstag. Neben Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ) besuchten am Dienstag ÖBB-Chef Andreas Matthä und Asfinag-Vorstand Hartwig Hufnagl das Land, um mit der Landesregierung über Infrastrukturprojekte zu verhandeln. Die VN sprachen mit dem Minister darüber, wie es um diese Projekte bestellt ist. Unter anderem verspricht er eine Beschleunigung beim Vollanschluss Lauterach-Wolfurt. Und er berichtet Neuigkeiten zur Radbrücke Lustenau-Au.

Wir befinden uns hier direkt in der Nähe des A14-Teilanschlusses Wolfurt-Lauterach. Die Landesregierung wünscht sich einen Vollanschluss, Ihr Ministerium verwies allerdings auf die fehlende Leistungsfähigkeit der Autobahn. Die müsse zuerst gegeben sein. Haben Sie dieses Thema noch einmal besprochen?

Hanke Wichtig ist, dass wir rasch evaluieren, wie wir zu diesem Vollanschluss kommen. Jeder sieht hier, wie auf engstem Raum gewirtschaftet wird und welchen Verkehr dies verursacht. Man sieht: Ein Vollausbau ist notwendig. Deshalb setze ich mich für dieses Projekt ein, möchte aber natürlich diese strategische Analyse abwarten. Ende des Jahres, spätestens Anfang 2027, möchte ich ein Ergebnis, damit die Asfinag weiter planen kann.

Das heißt, der Vollanschluss könnte doch früher gebaut werden?

Hanke Richtig. Die Ergebnisse der Prüfung könnten die UVP beschleunigen.

Sie sollen der 18. Minister sein, der sich mit der S 18 befasst. Ganz ehrlich: Wie hoch sehen Sie die Chance, dass dieses Mega-Projekt auf diesem Schlammboden mit einem so umfangreichen UVP-Verfahren tatsächlich irgendwann Realität wird?

Hanke Die S 18 ist schon realistisch. Wir dürfen nicht am Leben vorbeigehen. Wir haben in den letzten Jahren gesehen, was es bedeutet, kein Wirtschaftswachstum zu generieren. Wir brauchen die Straßen, um den Anforderungen des Standorts in den kommenden Jahrzehnten gerecht zu werden. Über das Vorprojekt entscheiden wir am Ende des zweiten Quartals, danach geht es direkt weiter.

Wäre die S 18 etwas im “überwiegenden öffentlichen Interesse”, um die UVP zu beschleunigen?

Hanke Aus meiner Sicht reden wir von einem beschleunigten Thema, weil Verbindungsqualitäten in Österreich und darüber hinaus als wesentlich anzusehen sind.

Vorarlberg wartet nach eigener Auskunft seit zwei Jahren auf die Förderungszusage für die Radbrücke Lustenau-Au. Die Zeit drängt. Gibt es diese Zusage schon?

Hanke Die erste Hürde wurde im Ministerium bereits genommen Die sogenannte KPC-Prüfung ist abgeschlossen, es gibt eine positive Bewertung. Jetzt müssen wir aber noch die Schritte abwarten. Zuerst entscheiden der für die Förderungen zuständige Beirat und dann das Präsidium. Das Projekt muss ja dann auch von der Gemeinde auch co-finanziert werden.

Wie hoch wird die Förderung ausfallen?

Hanke Wir haben der Gemeinde bereits am 3. März mitgeteilt, dass der Vorschlag an den Beirat 5,1 Millionen Euro beträgt. Aber wie gesagt, das ist noch keine fixe Zusage.

Der Verkehrssektor gilt als eines der großen Sorgenkinder in der Klimapolitik. Wie viele Straßen können mit Blick auf den Klimaschutz noch gebaut werden?

Hanke Man muss angemessen bauen. Ich habe mich zu Lückenschlüssen im höherrangigen Netz bekannt. Sie sind oftmals notwendig, um einen reibungslosen Verkehr zu gewährleisten, aber meistens nur wenige Kilometer lang. Man kann sich nicht zwischen Wirtschaft und Umweltschutz entscheiden, sondern wir müssen eine gemeinsame Logik finden. Diese Grätsche, die zweifelsohne nicht leicht ist, versuche ich täglich.

Gleichzeitig gehen die Verkaufszahlen für das Klimaticket zurück. Warum?

Hanke Wie Sie wissen, haben wir ja eine Erhöhung auf 1400 Euro vorgenommen. Ich halte das Klimaticket aber für sehr gut. Und mit dem Geld werden wir in den nächsten Jahren das Angebot erweitern, womit weitere Vorteile entstehen.

Planen Sie weitere Preiserhöhungen?

Hanke Wir stehen jetzt vor einem Doppelbudget. Ich gehe nicht davon aus, dass wir weiter erhöhen. Aber natürlich muss man immer die Kosten mitdenken.

Ihr Parteichef Andreas Babler wurde am Wochenende mit 81,5 Prozent wiedergewählt. Wie sehen Sie dieses Ergebnis?

Hanke Mit über 80 Prozent ist es ein gutes Ergebnis. Es wurde ja mehrfach in den Raum gestellt, dass es schlechter sein könnte. Wir haben uns geeint, um uns um die Regierungsarbeit zu kümmern. Jetzt darf es keine Obmanndiskussion mehr geben.

Dass es schlechter sein könnte, ist schon ein Erfolg?

Hanke Wir haben in den letzten Monaten eine Diskussion geführt, die der SPÖ das Leben nicht leichter gemacht hat. Mit einem bestätigten Vorsitzenden, der mit einer guten Mehrheit ausgestattet ist, ist diese Diskussion jetzt hoffentlich abgeschlossen.