Ein Klettergerüst im Industriegebiet, das dort vielleicht gar nicht stehen darf

Wolfurt, Bregenz Die Lehrlinge der Firma Meusburger haben sich kräftig ins Zeug gelegt. Vor zwei Jahren errichteten sie neben dem Betrieb in Wolfurt ein eigenes Fitnessgerüst – natürlich in schillerndem Meusburger-Türkis. Das Projekt entstand in Kooperation mit der Gemeinde, weshalb sich auch die Bürgermeisterin die Eröffnung nicht entgehen ließ. Was damals niemand ahnte: Die Geschichte würde ein Nachspiel haben.

Am Rand des Industriegebiets fließt der Holzriedgraben. Im Zuge eines Renaturierungsprojekts wurde er neu gestaltet. Als die Bezirkshauptmannschaft (BH) Bregenz den Graben abschließend überprüfte, fiel das Fitnessgerüst im Uferbereich auf. Nun prüft die BH, wie sie damit umgehen soll. Darf es dort bleiben?

Es sind Fälle wie dieser, über die die VN zuletzt vermehrt berichteten – und die Landeshauptmann Markus Wallner zum Handeln veranlassten. Er kündigte an, den Naturschutz aus Verfahren in Innenstädten und Betriebsgebieten herauszunehmen. Dafür erntet er nicht nur Zustimmung.

Der grüne Klubobmann Daniel Zadra zeigt sich zum Beispiel verärgert: “Naturschutz wird generell zum Feindbild stilisiert und gegen die Wirtschaft ausgespielt. Ein Landeshauptmann sollte verbindend wirken.” Gerade in Städten sei Naturschutz wichtig, da sie starker Hitze ausgesetzt seien. Zudem müsse Wasser bei Starkregen irgendwo versickern. Auch Vorarlbergs Naturschutzanwältin Katharina Lins zeigt wenig Verständnis. “Bürokratie ist kein Selbstzweck”, betont sie. “Es gibt Dinge, die man schützen will – das passiert nicht aus Spaß. Es ärgert mich, wenn Bürokratie pauschal als etwas Böses dargestellt wird.”

Kritisch sieht Zadra auch den Vergleich von Wärmepumpen mit Badewannen. “Das ist eines Landeshauptmannes nicht würdig.” Inhaltlich findet er jedoch Schnittmengen. Die Grünen hätten bereits in ihrer Regierungszeit Vereinfachungen bei Photovoltaik- und Solaranlagen durchgesetzt, Ähnliches sei auch bei Wärmepumpen sinnvoll. Eine generelle Genehmigungsfreiheit lehnt er jedoch ab. “Es braucht einen Mindestabstand zum Nachbarn und einen maximalen Schallpegel.” Andernfalls drohten Nachbarschaftskonflikte.

Auch Martin Reis, Geschäftsführer des Energieinstituts, spricht sich für klare Grenzen aus. “Mit Mindestabstand und maximalem Schallpegel ließen sich rund 90 Prozent der Verfahren beschleunigen”, sagt er. Das Interesse an Wärmepumpen sei wieder stark gestiegen, seit die Bundesregierung im Herbst die Förderungen wieder eingeführt habe. Eine generelle Genehmigungsfreiheit sieht er dennoch kritisch: So könnte jemand eine Luftwärmepumpe direkt vor das Schlafzimmerfenster des Nachbarn setzen.

Zadra würde weniger beim Naturschutz, sondern vielmehr im Gewerberecht ansetzen. “Das ist zwar Bundesangelegenheit. Aber Landeshauptmann Wallner ist im zweiten Halbjahr Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz. Dort könnte er das Thema auf die Agenda setzen.” So müsse etwa die Einteilung in freie und reglementierte Gewerbe überarbeitet werden, ebenso die Regeln zum Umgebungslärm. “Es macht einen Unterschied, ob ich ein Café an einer Hauptstraße oder in einer Fußgängerzone eröffne.” Das sei nicht mehr zeitgemäß. “Und über die wirklich großen Reformen will die Landesregierung gar nicht sprechen, etwa über die Zusammenlegung von Bezirkshauptmannschaften.”

Über das Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung (GNL) hingegen schon: Bereits im Herbst sammelte Landesrat Christian Gantner Vorschläge für eine Reform. Mehr als 100 Vorschläge sind eingegangen, sie werden derzeit geprüft.