Land strich fast 30 Förderungen

Schwarzach Vorarlberg muss sparen. Die Landesregierung hat sich deshalb einen Konsolidierungskurs verordnet, der nun in die heiße Phase geht. Derzeit laufen die Personalgespräche: Bedarf und erwartete Kosten stehen auf dem Prüfstand. Gleichzeitig meldet das Land positive Entwicklungen: 2025 verlief finanziell besser als befürchtet. Dennoch bleibt das Defizit im dreistelligen Millionenbereich.

Bereits im vergangenen Jahr unterzogen sich ÖVP und FPÖ einer finanziellen Kur. Das zeigt sich etwa bei den Förderungen: 37 Förderungen wurden gekürzt, weitere 28 vollständig gestrichen. Das geht aus einer VN-Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz hervor. Zu den gestrichenen Förderungen zählen “Zinszuschüsse an Landesbedienstete zu Darlehen zur Schaffung, Sanierung oder zum Erwerb von Wohnraum” ebenso wie “Jubiläums- und Ehrengaben des Landes Vorarlberg”, Förderungen für Kinder-Familien-Straßenfeste, der “Landesbeitrag an die Gesellschaft für Landesverteidigung und Sicherheitspolitik” sowie Unterstützungen für die Amazone Bar, das Klimabündnis und die Obstbaumförderaktion. Gekürzt wurde unter anderem in der Entwicklungszusammenarbeit, bei Beiträgen an private Volksschulen und Volkshochschulen, beim Mitgliedsbeitrag für das Klimabündnis sowie beim Projekt Fledermausschutz.

Nicht alle Kürzungen, Änderungen und Streichungen sind bereits im Jahr 2025 sichtbar, sagt Barbara Kubesch, Leiterin der Finanzabteilung des Landes. Jüngste Zahlen der Landesregierung zeigen jedoch, dass sich bereits etwas verändert hat. Demnach beträgt das Budgetdefizit weiterhin 103,5 Millionen Euro. Das ist allerdings deutlich weniger als ursprünglich budgetiert: Das Land rechnete zunächst mit einem Minus von 192,5 Millionen Euro. Landeshauptmann Markus Wallner betont, dass es sich um vorläufige Zahlen handelt, da der Rechnungsabschluss noch aussteht. Für das laufende Jahr budgetierte die Landesregierung ein Minus von 187 Millionen Euro. Der Konsolidierungsbedarf bleibt somit hoch.

Um ein weiteres Anwachsen der Finanzlücke zu verhindern, startete die Landesregierung das “Reformvorhaben Konsolidierung 2025+”, das kürzlich im Finanzausschuss des Landtags präsentiert wurde. Zusammengefasst gilt: Der Weg ist das Ziel. Dieses lautet “Nettoneuverschuldung Null”. In diesen Tagen soll der konkrete Fahrplan feststehen, anschließend beginnt die Umsetzung. Aktuell wird die dritte Runde der Expertengespräche abgeschlossen. Die Ergebnisse sollen die Grundlage für die Budgeterstellung 2027 bilden. Einer der größten Budgetposten ist das Personal: Bis Mai 2026 erhebt die Landesregierung den Personalbedarf der Verwaltung und berechnet die zu erwartenden Kosten. Anschließend werden diese im Budgetprozess verhandelt.

Konkrete Zahlen blieb die Landesregierung im Finanzausschuss schuldig, was die Neos kritisieren. “Zwar wird weiterhin das Mantra der Netto-Null-Neuverschuldung bemüht, doch wie dieses Ziel konkret erreicht werden soll, bleibt auch im März 2026 völlig offen”, sagte Parteichefin Claudia Gamon. “Ein klarer Plan ist nicht erkennbar.”