Steuersenkungen und die Suche nach den Lückenfüllern

Schwarzach Die österreichischen Finanzflüsse sind nicht nur kompliziert, sie sind nahezu undurchschaubar. Bund, Länder und Gemeinden verschieben Gelder laufend hin und her. Auf eine einfache Formel lässt sich dieses Geflecht dennoch reduzieren: Je weniger Steuergeld eingenommen wird, desto geringer sind die Mittel in den öffentlichen Budgets. Senkt die Bundesregierung also Steuern, entstehen Lücken in Landes- und Gemeindebudgets, die erst geschlossen werden müssen. Derzeit zeigt sich das erneut deutlich: 13 Millionen Euro fehlen Vorarlbergs Landesregierung und den Bürgermeistern heuer, weil die Bundesregierung die Elektrizitätsabgabe und die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gesenkt hat. Die Länder warten auf dieses Geld – sollen es aber bekommen.

Die Teuerung und kein Ende. Auch heuer könnte das Leben im Durchschnitt um drei Prozent teurer werden. Wie sich die Inflation entwickelt, ist angesichts der weltpolitischen Lage jedoch schwer vorherzusagen. Die Bundesregierung hat daher bereits vor Längerem Maßnahmen beschlossen, um die Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln zu dämpfen. Sie senkte die Elektrizitätsabgabe sowie die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.

Durch diese Maßnahmen entgehen dem Staat Einnahmen in Höhe von 900 Millionen Euro. 400 Millionen Euro davon fehlen heuer infolge der Steuersenkung auf Lebensmittel ab Juli. Wie sich auch die Steuereinnahmen verteilen, wird die Lücke auf die Gebietskörperschaften aufgeteilt: Im Bundesbudget fehlen 272 Millionen Euro, in den Landesbudgets 81 Millionen Euro und in den Gemeindebudgets 47 Millionen Euro. Für Vorarlberg bedeutet das: 3,6 Millionen Euro weniger im Landesbudget und 2,1 Millionen Euro weniger für die Gemeinden. Die Bundesregierung kündigte eine Gegenfinanzierung über Steuererhöhungen auf Pakete und Plastik an. Diese sei auf Schiene, heißt es aus dem Finanzministerium auf VN-Anfrage. Dadurch sollen auch die Lücken der Länder geschlossen werden.

Ähnlich wirkt sich die Senkung der Elektrizitätsabgabe aus: Den Ländern fehlen 100 Millionen Euro, den Gemeinden 59 Millionen Euro. Für Vorarlberg ergibt sich daraus ein Einnahmenminus von 4,5 Millionen Euro im Landesbudget und 2,7 Millionen Euro bei den Gemeinden. Diese Ausfälle sollen durch Beiträge aus der Elektrizitätswirtschaft gegenfinanziert werden, kündigte die Bundesregierung bei der Präsentation der Maßnahmen an. Diese Gegenfinanzierung sei gesichert, bekräftigt das Wirtschaftsministerium gegenüber den VN.

Insgesamt fehlen dem Land derzeit also 8,1 Millionen Euro, den Vorarlberger Gemeinden 4,8 Millionen Euro. Das Geld soll zwar irgendwann zurückfließen, die öffentlichen Kassen stehen aber sowieso vor weitaus größeren Herausforderungen: Weder ist absehbar, wie sich die Inflation entwickelt, noch, in welche Richtung sich die Wirtschaft bewegt. Zu ungewiss ist die weltpolitische Lage. „Wir können nur auf Sicht fahren“, sagt Wallner. „Die Konjunkturprognose zeigt eine extreme Schwankungsbreite. Damit können wir fast nichts anfangen.“ Zudem stamme die aktuellste Ertragsanteilsprognose aus dem Oktober. „Das ist ein entscheidender Fakt. Die Planung ist unglaublich schwierig“, so der Landeshauptmann.

Kritisch sieht er deshalb die Pläne der Bundesregierung für ein Doppelbudget. „Ich persönlich halte nichts von Doppelbudgets. Man sieht es bei manchen Bundesländern, die dann ständig mit Nachtragsbudgets arbeiten müssen. Das zweite Jahr ist meistens ein sehr ungenaues Jahr.“ Es sei nicht einmal absehbar, wie sich 2026 entwickle. Welche Werte solle man dann für 2028 ansetzen?

Für das kommende Jahr will er jedenfalls sehr konservativ planen.