Deutscher Botschafter über Grenzkontrollen: “Man hat sicher auch aus den Erfahrungen, die während Corona gemacht wurden, gelernt”
Der deutsche Botschafter Vito Cecere ist überzeugt, dass die Bundesregierungen in den Hauptstädten die Sensibilität der Grenzen in der Region erkannt haben.
Schwarzach Ein paar Kilometer nach der Lindauer Grenze stehen deutsche Grenzpolizisten. Trotz der Grenzkontrollen gibt es keine nennenswerten Verkehrsbehinderungen. Das soll auch so sein, sagt der deutsche Botschafter in Österreich, Vito Cecere, im VN-Interview auf Vorarlberg Live.
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Wir befinden uns hier in einer Grenzregion mit Tausenden Pendlern. Zudem gibt es auch viele grenzüberschreitende Familienkonstellationen. Wo sehen Sie noch Möglichkeiten, das Zusammenleben zu erleichtern?
Cecere Wenn man sich die Lage anschaut, sieht man, dass das Zusammenleben hier in der Region gut funktionieren. Es ist wichtig, dass man die Bedürfnisse der Menschen auf beiden Seiten der Grenze im Blick hat. Zum Beispiel, wenn es um Kontrollen an den Grenzen geht. Diese werden aus nachvollziehbaren Gründen durchgeführt, sollten jedoch möglichst so verlaufen, dass Einschränkungen möglichst gering gehalten werden. Die Bodenseeregion mit Deutschland, der Schweiz, Österreich und auch Liechtenstein zeigt deutlich, wie wichtig die enge Zusammenarbeit ist.
Die Grenzschließungen während Corona haben in der Region für große Aufregung gesorgt. Sind sich die Regierungen in den Hauptstädten bewusst, wie sensibel die Grenzregion hier ist?
Cecere Ja, diesem Thema ist man sich sowohl in Berlin als auch in Wien bewusst. Man hat sicher auch aus den Erfahrungen, die während Corona gemacht wurden, gelernt.
Zwischen Deutschland und Vorarlberg finden Grenzkontrollen statt, wie an vielen anderen Grenzen. Erleben Grenzen in der EU gerade eine Renaissance?
Cecere In der Pandemie hat es das schon gegeben. Darüber hinaus geht es um den Umgang mit irregulärer Migration. Grenzkontrollen sind dabei ein Mittel, um festzustellen, ob Menschen ins Land kommen, die keine Berechtigung dazu haben. Das ist ein Thema, bei dem wir zusammenarbeiten müssen, um die Kontrollen möglichst weitgehend wieder herunterzufahren. Das Thema Migration muss auf europäischer Ebene gelöst werden.
Derzeit wird zwischen Tirol und Italien der Brennerbasistunnel gebaut. Der ergibt aber nur Sinn, wenn in Bayern die Zubringerstrecke ausgebaut wird. Doch davon ist man noch weit entfernt. Warum passiert da nichts?
Cecere Entscheidend ist, dass auch in Deutschland erkannt worden ist, dass wir im wohlverstandenen Eigeninteresse einen Beitrag dazu leisten müssen, dass dieses Jahrhundertprojekt zu den erhofften Veränderungen im Transitverkehr über die Alpen führt. Mit Brennerbasistunnel beweisen Österreich und Italien im Übrigen, dass wir in Europa in der Lage sind, ein solches Großprojekt umzusetzen. Ja, in Deutschland sind wir in der Planung hinten dran. Aber das Thema ist mittlerweile auch in Berlin auf der Tagesordnung. Der Deutsche Bundestag wird sich noch im ersten Halbjahr damit beschäftigen, um die Voraussetzungen für die erforderlichen weiteren Schritte zu schaffen.
Europa ist auch mit einer neuen Sicherheitsarchitektur konfrontiert. Die USA stellen die Nato-Beistandspflicht infrage. Muss Europa unabhängiger von den USA und der Nato werden?
Cecere Deutschland hat als Nato-Mitglied ganz klar ein Interesse daran, dass dieses Verteidigungsbündnis erhalten bleibt. Natürlich wünschen wir uns, dass die USA weiterhin fester Bestandteil davon sind. Wir wissen, was wir den USA zu verdanken haben. Seit 1990 haben wir in Europa von der Friedensdividende profitiert. Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ist der Krieg nach Europa zurückgekehrt. Insofern ist es wichtig, dass wir jetzt wieder mehr für unsere Verteidigungsfähigkeit tun. Auch andere Länder tun das, etwa Österreich. Auch da hat es ein großes Umdenken gegeben.
