Tohuwabohu im Landtag: Landtagspräsident bricht Aktuelle Stunde ab – dann braucht es den Videobeweis
Nach nur zwei Wortmeldungen beendet Harald Sonderegger die Diskussion über die Spitalsreform. Die Opposition tobt.
Bregenz “Der ist wie Dollfuß!”, ruft Reinhold Einwallner in Richtung Harald Sonderegger. Clemens Ender steht am Rednerpult und versucht, zu erklären, warum die Landesregierung das Campinggesetz ändern möchte. Doch dem ÖVP-Abgeordneten hört niemand zu. Große Aufregung im Landtag. Und ein großes Thema: Der Videobeweis. Was ist passiert?
Die Aktuelle Stunde ist jener Tagesordnungspunkt, der den Auftakt jeder Landtagssitzung markiert. Jede Partei kann abwechselnd ein Thema vorschlagen. Heute waren die Neos an der Reihe. Sie wollten erneut über die Spitalsreform diskutieren. Also eröffnet Claudia Gamon die Diskussion. Die Neos-Klubobfrau Claudia Gamon erneuert die Neos-Forderung nach zwei spezialisierten Spitälern in Vorarlberg und flächendeckendem Ausbau der Primärversorgungseinheiten (PVE). Für die ÖVP darf anschließend die Abgeordnete Julia Berchtold erklären, weshalb das nicht geht. Bisher also alles wie immer.
Dann fragt Landtagspräsident Harald Sonderegger (ÖVP) in die Runde: “Gibt es weitere Wortmeldungen?“ Er blickt in die Runde. „Ansonsten erkläre ich die Debatte für beendet.” Einwallner (SPÖ) hebt die Hand. Für Sonderegger zu spät. Er beendet die Debatte unter unterstützenden Rufen von ÖVP-Klubobfrau Veronika Marte und großer Aufregung von der roten Oppositionsbank.
Als der neue Tagesordnungspunkt beginnt, stehen die Abgeordneten von Grüne, SPÖ und Neos zusammen und diskutieren: Wie gehen sie damit um, dass Sonderegger soeben die Aktuelle Stunde für beendet erklärt hat? Noch Minuten später wirft Einwallner Sonderegger ein “das ist unglaublich” an den Kopf, geht wieder zu Sonderegger, fragt, ob er eh auf der Rednerliste steht. “Das ist nicht so selbstverständlich bei dir.” Landtagsdirektorin Borghild Goldgruber-Reiner versucht, Einwallner zu beruhigen. “Du warst zu spät!” Er: “Nein, ich war nicht zu spät.” Sie hat sich den Videobeweis angesehen. Der SPÖ-Landesgeschäftsführer ebenfalls – wie die weiteren Parteimitarbeiterinnen und -mitarbeiter der anderen Fraktionen. Wann hat sich Einwallner gemeldet? Er sagt: Während „ansonsten“ vor „für beendet”. Es ist wie beim Handspiel beim Fußball: Auch der Videobeweis lässt sich interpretieren.
Es geht um Hundertstel, es geht aber auch ums Prinzip. Im Landtag ist es mittlerweile üblich, dass sich die Abgeordneten beäugen. Die Redezeit ist begrenzt. Und damit Mandatare auf die Wortmeldungen ihrer Vorredner eingehen können, sollten sie so spät wie möglich an die Reihe kommen. Einwallner und Eva Hammerer (Grüne) haben sich sehr spät dazu entschlossen, etwas zu sagen. Sie heben – für Sonderegger – zu spät die Hand. Sie selbst sagen, sie sind früh genug dran.
Der Streit setzt sich fort. Einwallner spricht nicht über das Campingplatzgesetz, sondern ärgert sich am Rednerpult maßlos. “Einzigartig im Landtag”, schreit er ins Oval. “Ein Skandal” und “Sie beschneiden die Rechte der Abgeordneten.” Sonderegger versucht, ihm das Wort zu entziehen. Einmal, zweimal, dreimal. Einwallner spricht weiter. Sonderegger dreht ihm das Mikrofon ab. Einwallner versucht es immer noch, setzt sich dann aber schimpfend an seinen Platz. Eva Hammerer tritt ans Rednerpult – und spricht wieder zur Spitalsreform. Auch sie muss aufhören, worauf SPÖ-Klubobmann Mario Leiter an der Reihe ist. Auch er verteidigt zuerst seinen Mandatar. Als ihn Sonderegger ermahnt, spricht Leiter tatsächlich irgendwann über das Campingplatzgesetz. Um am Ende noch einmal darauf zurückzukommen. Leiter fordert eine Sonderpräsidiale. Der Landtag stimmt zu. Die Sitzung ist jetzt für eine halbe Stunde unterbrochen. Ab zum Videobeweis.
Bonmot am Rande: Während die Klubobleute und das Landtagspräsidium hinter verschlossenen Türen heiß diskutieren, singt FPÖ-Abgeordneter Christoph Waibel Einwallner ein Ständchen. Als deshalb auch die anderen Abgeordneten bemerken, dass Einwallner Geburtstag hat, gratulieren sie ihm – auch jene der ÖVP.
Nach fast einer Stunde geht es weiter. Hubert Kinz ist Schiedsrichter und verkündet das Ergebnis des Videobeweises: „Die Handhebung des Abgeordneten Einwallner ist gerade noch vor der Beendigung des Tagesordnungspunktes erfolgt.” Kinz hofft, dass die Diskussion nun wieder sachlich fortgesetzt werden kann. Das Thema werde in der nächsten Präsidiumssitzung jedenfalls noch besprochen. Da man aber einen geschlossenen Tagesordnungspunkt nicht mehr öffnen könne, wird die Sitzung fortgesetzt. Nun darf Bernhard Weber von den Grünen über das Campinggesetz sprechen. Die anderen haben Glück, dass die Spitalsreform zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal auf der Tagesordnung steht.