“Das wird lösbar sein”: Bürgermeister sehen EU-Energiesparpflicht pragmatisch

Schwarzach Die EU zwingt Vorarlbergs Gemeinden zum Energiesparen – doch der Aufschrei bleibt aus. Denn vielerorts läuft die Umstellung längst. In dieser Woche goss die Landesregierung die EU-Energieeffizienzrichtlinie in Landesgesetz. Die neuen Vorgaben treffen in vielen Gemeinden, wie etwa Hohenweiler und Tschagguns, auf Bürgermeister, die das Thema eher pragmatisch als alarmistisch sehen.

“In Wahrheit wissen wir schon lange davon. Man kann nicht sagen, da kommt von heute auf morgen etwas auf uns zu”, sagt Wolfgang Langes, Bürgermeister von Hohenweiler. Erst im Jänner wurde dort ein Kindergartenzubau eröffnet. Beheizt wird er mit Luftwärmepumpen – künftig sollen darüber auch der Altbestand des Kindergartens und der benachbarte Gemeindesaal versorgt werden. Langes rechnet sogar damit, weitere Gebäude wie Gemeindeamt oder Schule anschließen zu können. “Die Maschinen sind heutzutage bereits so effizient.”

Unkalkulierbare Ölpreise

Trotz knapper Gemeindekassen hält Langes wenig davon, ausschließlich mit Ausgaben zu argumentieren. Gerade bei den Energiekosten könne sich eine Investition rasch rechnen. “Wenn die Berechnungen der Energiefachleute stimmen und wir rechnen noch die Förderungen gegen, dann haben wir in etwa drei Jahren diese Maßnahme amortisiert.” Das liege vor allem am Verzicht auf Heizöl. “Die Ölpreise sind mittlerweile völlig unkalkulierbar.”

Die EU-Richtlinie sei für ihn vor allem ein zusätzlicher Anstoß, Einsparpotenziale genauer zu prüfen. Zwar müssten Gemeinden dafür meist externe Fachleute beiziehen, die Maßnahmen würden aber schnell Wirkung zeigen. “Man hat uns schon vor größere Verwaltungsaufgaben gestellt. Das wird lösbar sein.”

Mehr Dokumentation

Ähnlich unaufgeregt sieht man die Situation in Tschagguns. Bürgermeister Gerhard Vonier berichtet, dass die Gemeinde laufend überprüfe, wo Energie eingespart oder sinnvoll in Energiesparmaßnahmen investiert werden könne. Weitsicht sei gefragt. “Wenn ich merke, es rechnet sich eine Investition über die Jahre hinweg, dann kann man das immer machen.”

In Tschagguns wurden Kindergarten und Volksschule bereits saniert, die Straßenbeleuchtung auf LED umgestellt und die Gemeinde an das Fernwärmenetz angeschlossen. Aus einem früheren Nachhaltigkeitsausschuss entstand zudem ein Bürgerbeteiligungsprojekt für Photovoltaikanlagen. Neu sei nun vor allem, dass sämtliche Maßnahmen detailliert dokumentiert werden müssen.

Die Grundlage dafür ist die EU-Energieeffizienzrichtlinie. Sie sieht vor, dass der Energieverbrauch öffentlicher Einrichtungen im Vergleich zum Referenzjahr 2021 jährlich um 1,9 Prozent sinken muss. Zusätzlich müssen jedes Jahr 3 Prozent der kommunalen Gebäudeflächen saniert werden, um Energiestandards zu erreichen.

Gemeinden tragen Hauptlast

Die Landesregierung hat diese Woche die Sammelnovelle beschlossen und an den Landtag weitergeleitet. Landeshauptmann Markus Wallner betont zu den VN, dass man die EU-Vorgaben auf das Minimum beschränke: “Wichtig war uns dabei, dass den Gemeinden keine über die EU-Vorgaben hinausgehenden Aufgaben aufgebürdet wird.” Denn diese sind besonders unter Zugzwang: Österreichweit verwalten Gemeinden mehr als 57.000 öffentliche Gebäude, Bund und Länder dagegen rund 11.000. Bis Mitte Oktober mussten die Kommunen erstmals ein verpflichtendes Gebäudeinventar vorlegen.

Keine Sanktionen

Sanktionen für Gemeinden oder Land sind nicht vorgesehen, betont Wallner. Die Sanierungsquote wird zudem nicht auf einzelne Gemeinden heruntergebrochen, sondern gemeinsam über alle Kommunen gerechnet. Kleinere Gemeinden sollen über einen gemeinsamen “Gemeindetopf” unterstützt werden.