Milliarden sparen, Milliarden verteilen

Wien “Alle werden ihren Beitrag leisten müssen.” Diesen Satz wiederholt Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) seit Monaten. Am Mittwoch hält Marterbauer seine rund 80-minütige Rede zum Doppelbudget für 2027 und 2028, am Donnerstag debattiert das Parlament darüber. Das Budget bringt Einschnitte, aber auch neue Ausgaben. Doch wer zahlt, wer profitiert – und wer bleibt verschont?

Vollständig ausverhandelt ist das Paket noch nicht. Streit gibt es etwa beim Zwischenparken im AMS. Die Regierungsparteien sind sich uneinig, wie hoch die Beiträge der Unternehmen ausfallen sollen. Das Einsparungspotenzial liegt bei bis zu 200 Millionen Euro. Symbolkraft hat auch die Debatte über die Parteienförderung: Laut den Neos wollen ÖVP und SPÖ diese erhöhen. Bereits jetzt beträgt sie auf Bundesebene 80 Millionen Euro. Schließt der Budgetausschuss seine Beratungen am Dienstag planmäßig ab, könnte der Nationalrat bereits am Mittwoch erste Begleitgesetze beschließen, etwa erweiterte Kontoauskunftspflichten zur Bekämpfung von Scheinfirmen oder Pauschalgebühren für Aufenthaltstitel.

Wer zahlt?

Insgesamt geht es um rund 5 Milliarden Euro. Davon sollen 2,5 Milliarden Euro eingespart und weitere 2,5 Milliarden Euro innerhalb des Budgets umgeschichtet werden, um neue Maßnahmen zu finanzieren. Allein durch die Nichtanpassung von Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag und Schulstartgeld an die Inflation würden Familien mit zwei Kindern im kommenden Jahr 302 und 2028 425 Euro entgehen, rechnete das gewerkschaftsnahe Momentum Institut

Mehr als eine Milliarde Euro soll vom Arbeitsmarkt kommen. Die Regierung erhöht die Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Niedrigverdiener und Teilzeitkräfte, führt AMS-Beiträge für ältere Beschäftigte wieder ein und kürzt Eingliederungsbeihilfen. Umstritten ist vor allem die Verteuerung älterer Arbeitnehmer. Zudem will die Regierung durch die nicht vollständige Anpassung der Pensionen an die Inflation 550 Millionen Euro von Pensionistinnen und Pensionisten einheben. Auch in der Verwaltung wird gespart, die Bundesausgaben sollen von 24,1 auf 22,8 Prozent des BIP sinken. Zusätzlich sollen klimaschädliche indirekte Förderungen ab 2028 jährlich um 150 Millionen Euro reduziert werden.

Wer profitiert?

Trotz Sparzwangs setzt die Regierung neue Schwerpunkte. Das Verteidigungsbudget soll 2027 auf 5,3 Milliarden Euro und 2028 auf 5,43 Milliarden Euro steigen. Für das zweite verpflichtende Kindergartenjahr fließen zusätzliche 340 Millionen Euro in den Ausbau der Elementarbildung. Das Frauenbudget steigt auf knapp 51 Millionen Euro.

Noch diese Woche soll der Nationalrat weitere soziale Maßnahmen beschließen. Geplant ist ein Unterstützungsfonds für Alleinerziehende. Wer weder Unterhalt noch Unterhaltsvorschuss erhält, soll künftig rund 240 Euro pro Kind und Monat bekommen. Für von Gewalt betroffene Frauen ist in besonderen Härtefällen eine einmalige Starthilfe von bis zu 4000 Euro vorgesehen. Investitionen kündigt die Regierung für Pflege und gegen Kinderarmut an.

Wer zahlt nicht?

“Wer wird verschont? Millionen- und Milliardenerben tragen wieder nichts dazu bei”, sagte die grüne Klubobfrau Leonore Gewessler am Montag. Die kapitalismuskritische Organisation Attac liefert Zahlen zur Erbschaftssteuer. Demnach hätten die Erben der 100 reichsten Österreicher seit dem Auslaufen der Erbschaftssteuer 2008 insgesamt 76,4 Milliarden Euro steuerfrei übernommen.

Budget soll am 10. Juli beschlossen werden

Nach der Debatte am Donnerstag wandern die Budgetentwürfe zurück in den Budgetausschuss. Dieser startet seine Beratungen am 26. Juni mit einem öffentlichen Hearing. Am 10. Juli soll der Nationalrat das Doppelbudget endgültig beschließen.