Ein Projekt beschäftigt die Richter: Der lange Weg zum Wolfurter Sozialzentrum

Wolfurt Eigentlich könnte man schon weiter sein. Im Jänner 2022 war alles unter Dach und Fach. Die Gemeinde Wolfurt schloss einen Vertrag für einen Grundstückstausch, um das neue Sozial- und Handelszentrum im Ort bauen zu können. Statt Baggerfahren beschäftigte dieser Vertrag allerdings Anwälte und Gerichte. Das Projekt soll kommen – aber anders als geplant.

Der Vertrag zum Grundstückstausch ist längst hinfällig. Vor einem Jahr hob das Landesgericht Feldkirch die Vereinbarung zwischen Eigentümer Chris Alge und der Gemeinde Wolfurt wieder auf (die VN berichteten). Der Rechtsstreit drehte sich um die Frage, ob die Gemeinde vereinbarte Zusagen bezüglich der Gebäudehöhe eingehalten hatte oder nicht. Das Gericht entschied: Hatte sie nicht. Nun traf das Landesgericht eine weitere Entscheidung: Es hat die Rückabwicklung des Grundstückstauschs aufgehoben.

Die Gemeinde ließ beim Vermessungsamt den Tausch beauftragen, worauf das Amt den Tausch von sich aus in die Wege leitete – ohne Zustimmung Alges. Dieser schritt erneut vor Gericht und bekam wieder recht. Das bringt die Gemeinde vor ein neues Problem: Im geplanten Bebauungsplan sind die neuen Grundstücksgrenzen vorgesehen, die es allerdings noch gar nicht gibt. Alges Anwalt gab im Begutachtungsverfahren zum Bebauungsplan an: “Sollte die Gemeinde Wolfurt die Änderung des Bebauungsplanes rechtsgültig beschließen, ist davon auszugehen, dass es zu weiteren Rechtsstreitigkeiten im Rahmen von allfälligen Bauverfahren, Schadenersatzprozessen, Normprüfungsverfahren kommen kann/wird.”

Die Gemeinde beruhigt auf VN-Anfrage. Es handle sich um einen Formalfehler, die Rückabwicklung werde jetzt noch einmal rechtlich korrekt durchgeführt. “Für das Gesamtprojekt ergeben sich daraus keine wesentlichen inhaltlichen Auswirkungen.”

Ein Projekt, über das seit Jahren gesprochen wird, bei dem aber nichts vorwärtsgeht – was ist da schiefgelaufen? Laut Bürgermeisterin Angelika Moosbrugger nichts: “Bei Projekten dieser Größenordnung sind Anpassungen und Weiterentwicklungen über die Jahre hinweg nicht ungewöhnlich.” Sie bekräftigt zudem, dass durch die Prozesse und Umplanungen keine hohen Zusatzkosten entstanden seien: “Zusätzliche Kosten für den Prozess betrugen 13.555,92 Euro. Die darauf zurückzuführenden Anpassungen belaufen sich auf 17.980 Euro und wirken sich demzufolge geringfügig auf das gesamte Projektvolumen aus.” Eine Summe, die von Kritikern infrage gestellt wird. Einerseits, weil Anwaltskosten fehlen würden. Andererseits gibt es von der Gemeinde unterschiedliche Angaben. Sie erklärte in einer Bürgeranfrage im Jänner: “Die Kosten für Änderungen aufgrund der Gerichtsentscheidung sind teilweise erst nach November 2025 entstanden und betragen aktuell 19.005,50 Euro.” Zu diesem Zeitpunkt hatte die Gemeinde für das Projekt bereits 1,2 Millionen Euro ausgegeben, großteils für Planungsarbeiten. Der Architekturwettbewerb kostete weitere 250.000 Euro.

Die Gemeinde hat die Projektpläne mittlerweile geändert. Der ursprünglich geplante Nahversorger ist abgesprungen, nun soll ein anderes Geschäft in das Gebäude, “beispielsweise im Bereich Drogerie und andere ergänzende Versorgungsangebote”, schreibt die Bürgermeisterin auf VN-Anfrage. Das Seniorenheim bleibt. Neu ist, dass das Rathaus integriert werden soll. Der ambitionierte Zeitplan bleibt bestehen: “Unser Ziel bleibt weiterhin, das Projekt in etwa fünf Jahren umzusetzen.”

Wie emotional das Thema diskutiert wird, zeigen die wiederkehrenden harten Wortduelle in den Gemeindevertretungssitzungen. Am Mittwoch steht die nächste Sitzung an. Da soll der Bebauungsplan beschlossen werden.