Was der Sparkurs für Vorarlbergs Klimaregionen bedeutet
Von Bio-Küchen bis zu Hitzekarten: Wie stark Vorarlbergs Modellregionen von den Budgetkürzungen betroffen sind.
Schwarzach Drei Frischeküchen im Vorderwald, ein klimafitter Plenterwald, nachbarschaftliches Autoteilen im Großen Walsertal und eine Hitzekarte mit knapp 40 Messpunkten: Die Klima- und Energie-Modellregionen (KEM) sowie die Klimawandelanpassungs-Modellregionen (KLAR!) bringen Klimapolitik in Vorarlberg konkret auf den Boden. Doch wie wirken sich die Budgetkürzungen des Bundes auf dieses Netzwerk aus?”
Es ist kein Nischenprogramm: Österreichweit leben 3,5 Millionen Menschen in einer der mehr als 100 KEM, weitere 2,2 Millionen in KLAR!-Regionen. Für Vorarlberg sind die Programme besonders wichtig. “In Vorarlberg betrifft das elf Regionen, darunter mit dem Großen Walsertal und der Energieregion Vorderwald zwei Regionen der ersten Stunde, die schon seit 15 Jahren erfolgreich auf dem Weg zur Energieautonomie unterwegs sind”, berichtet Gregor Sellner, Leiter des Fachbereichs Gemeinden und Regionen im Energieinstitut Vorarlberg. Hinzu kommen vier Städte und Gemeinden im Pionierstadt-Programm.
Von Einschnitten im kommenden Doppelbudget ist auch der Klima- und Energiefonds betroffen, unter dessen Dach die KEM- und KLAR!-Programme angesiedelt sind. Sellner gibt Entwarnung: “Wir haben gehört, dass die Programme für die Klima- und Energiemodellregionen bzw. für die Klimawandelanpassungs-Modellregionen bis voraussichtlich 2031 und damit über das Doppelbudget hinaus im Kern gesichert sind.”
Roter Stift bei grünen Themen
Klima, Umwelt und Kreislaufwirtschaft stehen dennoch unter Spardruck. Im Vergleich zum laufenden Jahr sollen die Ausgaben des Bundes um fast ein Drittel auf 965 Millionen Euro sinken. Der größte Sparbrocken betrifft Sanierungen und den Heizungstausch. Nach 1,6 Milliarden Euro im Vorjahr stehen heuer nur noch 684 Millionen Euro bereit, für 2027 sind knapp über 345 Millionen Euro vorgesehen. Weitere Einschnitte treffen die Kreislaufwirtschaft – etwa durch das Ende der Geräte-Retter-Prämie –, aber auch Klimaforschung und Mobilitätswende. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) kündigte dennoch an, “die Projektzusagen einzuhalten, einige Programme aufzustocken, insbesondere die Gemeindeprogramme”.
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Gemeinden müssen EU-Richtlinie umsetzen
Sorgen bereitet Sellner hingegen ein anderer Bereich: “Wo es eher schlecht aussieht, ist bei der Förderung von Investitionen.” Gerade wegen der EU-Energieeffizienzrichtlinie müssten Gemeinden verstärkt in die Modernisierung und energetische Sanierung ihrer Gebäude investieren. “Dieses Geld ist derzeit schlicht nicht ausreichend vorhanden – und für die nächsten Jahre ist keine Besserung in Sicht. Um keinen Investitionsstau à la Deutschland auszulösen, wären hier Impulse von Bundesseite hilfreich.”
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“Frustrierend gering”
Finanzierungsspielraum könnte künftig durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen entstehen. Ab 2028 sind daraus Mehreinnahmen von 190 Millionen Euro eingeplant. Diese sollen 2029 auf 250 Millionen Euro, 2030 auf 400 Millionen Euro und 2031 auf 600 Millionen Euro steigen. Die Ökonomin Sigrid Stagl bewertet diese “Willensbekundung” gegenüber den VN als “positiv”, schränkt jedoch ein: “Das Ausmaß ist frustrierend gering. Man muss darauf hoffen, dass mit steigendem Budgetdruck größerer Appetit darauf entsteht.”
Tatsächlich könnte dieser Druck steigen. Laut Prognose der Nationalbank dürfte die Bundesregierung ihr Ziel, das Budgetdefizit bis 2028 auf drei Prozent des BIP zu senken, deutlich verfehlen. Die OeNB rechnet mit 3,8 Prozent. Weitere Sparmaßnahmen wären damit wahrscheinlich. Potenzial dafür gäbe es: Das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) bezifferte das Volumen klimaschädlicher Förderungen bereits 2022 auf bis zu 5,7 Milliarden Euro pro Jahr.