Wallner übernimmt im Juli schwierige Reformbaustelle

Wien Die Verhandlungen über die große Staats- und Verwaltungsreform unter dem Schlagwort “Reformpartnerschaft” sind zuletzt ins Stocken geraten. Das Doppelbudget 2027/2028 stand im politischen Fokus. Vor der Landeshauptleutekonferenz in Innsbruck räumte Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP), der aktuelle Vorsitzende, ein, dass in den vergangenen Wochen kaum neuer Schwung in die Gespräche gekommen sei. Das solle sich mit den Beratungen am Donnerstag und Freitag ändern. Allerdings knirscht es nicht nur zwischen Bund und Ländern, sondern auch unter den Bundesländern selbst.

Für Vorarlberg gewinnt die Reformpartnerschaft in den kommenden Monaten besondere Bedeutung. Im Juli übernimmt Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz. Damit falle zentrale Reformvorhaben in die Zeit des Vorarlberger Vorsitzes. Die Erwartungen sind hoch, in vielen Bereichen ist man von einer gemeinsamen Linie noch weit entfernt.

Das gilt insbesondere für Gesundheit, Bildung sowie Verwaltungs- und Verfassungsfragen. Lediglich im Energiebereich sei zuletzt einiges an Konsens erzielt worden, hieß es. Ziel sei es nun, gemeinsame Positionen der Länder zu definieren und diese anschließend geschlossen gegenüber der Bundesregierung zu vertreten, sagte Mattle. Der politische Fahrplan sieht weiterhin vor, die Reform bis Jahresende unter Vorarlbergs Vorsitz abzuschließen.

Einigung bei Finanzierung der Lohnnebenkosten

Am Vormittag beschrieb Mattle zudem eine weitere Konfliktlinie: Wer finanziert die geplante Senkung der Lohnnebenkosten, also der Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF)? Schon Wallner hatte kürzlich betont, dass die Länder dafür nicht aufkommen wollen. Auch Mattle lehnte eine Mitfinanzierung ab. Am Nachmittag verkündete die Bundesregierung jedoch eine Einigung: Ab 2028 sollen die Dienstgeberbeiträge um einen Prozentpunkt sinken. Die Bundesländer übernehmen im ersten Jahr ein Drittel der dadurch entstehenden Lücke im FLAF. Das entspricht 200 Millionen Euro. Über die Finanzierung danach wird aber erst verhandelt.

Gesundheit als Knackpunkt

Ein zentrales Thema bleibt die Gesundheitsreform. Was können sich Patientinnen und Patienten künftig erwarten? Welche Pflöcke werden bei Finanzierung, Ambulatorien oder der Steuerung des Spitalsbereichs eingeschlagen? “Finanzierung aus einer Hand wäre aus meiner Sicht ein gescheites Instrument”, wiederholte Mattle seine Position. Vorgesehen wäre, die Finanzierung über die Landesgesundheitsfonds abzuwickeln, während die gesamtstaatliche Steuerung beim Bund liegt. Gleichzeitig betonte Mattle: “Ich habe mehrmals gesagt: Krankenhäuser von Wien aus zusperren lassen, das werden die Bundesländer nicht akzeptieren.”

Doch auch bei der Gesundheitsreform fehlt noch die gemeinsame Länderposition. Zwar einigten sich die Gesundheitslandesräte vergangene Woche auf Grundsätze wie die Zusammenführung von Finanzierung und Verantwortung. In entscheidenden Fragen bestehen jedoch weiterhin Unterschiede. So steht Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) Überlegungen skeptisch gegenüber, die Spitalsverantwortung stärker beim Bund zu bündeln.