Wallner: “Es braucht klare Kriterien für die Größe von Bezirksgerichten”
Landeshauptmann sieht Schließungspläne der Bundesregierung kritisch – und richtet dem Finanzminister etwas aus.
Bregenz Täglich grüßt das Murmeltier. In regelmäßigen Abständen steht das Bezirksgericht Bezau auf der Kippe. Jetzt ist es wieder so weit. Es steht auf einer Liste mit 16 Standorten in Österreich, über deren Zukunft derzeit verhandelt wird. Landeshauptmann Markus Wallner bremst auf VN-Anfrage die Schließungsambitionen des Bundes. Die Landeshauptleute werden die Pläne der Bundesregierung auch heute, Freitag, in ihrer Konferenz in Innsbruck thematisieren.
Justizministerin Anna Sporrer möchte damit Geld sparen. Das Personal soll zwar bleiben, die Kosten für den Gebäudeerhalt würden aber wegfallen. Wallner fordert mehr Informationen. “Diese Pläne muss man sauber vorlegen. Wir schauen sie uns dann natürlich sehr kritisch an. Beim letzten Mal konnten wir nachweisen, dass das Bezirksgericht gute Arbeit mit hoher Qualität leistet und sehr günstig arbeitet.” Das Bezirksgericht helfe dabei, das Landesgericht zu entlasten. “Man sollte die Justiz nicht weiter unter Druck setzen”, fordert Wallner. “Zuerst einmal braucht es klare Kriterien für die Größe von Bezirksgerichten. Die fehlen bisher.”
Der Landeshauptmann ärgert sich auch über die Kommunikation des Finanzministers zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF). Daraus werden Familienleistungen wie die Familienbeihilfe finanziert, einen Teil davon zahlen Unternehmen ein. Da die Lohnnebenkosten ab 2028 gesenkt werden sollen, tut sich im FLAF eine Lücke von 609 Millionen Euro auf. Finanzminister Markus Marterbauer gab am Mittwoch bekannt, dass die Länder ein Drittel davon übernehmen. “Was er aber nicht dazu gesagt hat, ist, dass dies nur auf das Jahr 2028 zutrifft und dass der Bund gegenüber den Ländern alte Rechnungen begleicht.” Die Bundesländer erhalten aus einem Topf mit EU-Geld 168 Millionen Euro. “Das Geld steht uns sowieso zu”, betont Wallner. Außerdem sollen Gemeinden weitere 30 Millionen Euro bekommen. Wie nach 2028 die Finanzierung aussieht, müsse beim kommenden Finanzausgleich verhandelt werden.
Beim Treffen in Innsbruck wollen die Landeshauptleute den Reformgipfel in Wien vorbereiten. Am 30. Juni ist in Wien ein großes Treffen zur sogenannten Reformpartnerschaft geplant. Der Druck ist groß: Bis Ende des Jahres möchte die Bundesregierung Ergebnisse vorlegen.