Über 30.000 Wohnungen ohne Meldung

SCHWARZACH. Für jede siebente Wohnung in Vorarlberg liegt keine Wohnsitzmeldung vor. Das entspricht 31.561 Wohnungen, wie sich aus Daten der Statistik Austria ermitteln lässt. Viele davon sind Ferien- oder Einliegerwohnungen, die zum Beispiel für Angehörige in Einfamilienhäusern errichtet worden sind. Nicht wenige stehen jedoch leer und wären kurzfristig aktivierbar: In einer Studie, die nach wie vor als maßgebend gilt, ging der Wohnbauforscher Wolfgang Amann vor sechs Jahren von rund 2000 aus. Weitere 2000 bis 4000 könnten unter anderem durch Renovierungen auf dem Markt gebracht werden.

Ausgangspunkt für derartige Schätzungen sind meist die Wohnungen ohne Wohnsitzmeldung. Hier ist der Anteil extrem unterschiedlich. Am höchsten ist er in touristischen Gemeinden. In Damüls beträgt er ganze 61,7 Prozent: „Da geht es um Investorenwohnungen für kurzzeitige Gästevermietungen“, so Gemeindesekretär Bernd Madlener: „Freie Wohnungen haben wir nicht.“

In den Städten ist der Anteil niedrig, die Zahl jedoch hoch: In Dornbirn liegt für fast 3000 Wohnungen keine Meldung vor und in Feldkirch für mehr als 2000. Ausgerechnet hier wird jedoch keine Leerstandsabgabe eingehoben. Sie ist landesweit möglich, viele Gemeinden verzichten jedoch darauf.

Die Mobilisierung bestehenden Wohnraums sei ein wichtiges Anliegen, erklärt Dornbirns Bürgermeister Markus Fäßler (SPÖ). Die Einführung der Abgabe werde derzeit jedoch nicht verfolgt. Grund dafür seien offene rechtliche und praktische Fragen bei der Umsetzung des Landesgesetzes. Dazu zähle unter anderem die eindeutige Feststellung von Leerstand. Feldkirchs Finanzstadtrat Wolfgang Flach (ÖVP) teilt mit, dass man nicht davon überzeugt sei, dass die Abgabe zu einer nennenswerten und nachhaltigen Mobilisierung von Wohnraum führen würde. Abgesehen davon wäre der Verwaltungsaufwand beträchtlich.

Michael Klien vom Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO bringt eine Alternative ins Spiel: „Wenn man sich Maßnahmen gegen Leerstand überlegt, wäre aus ökonomischer Sicht eine Besteuerung im Sinne einer neuen Grundsteuer naheliegender als eine separate Leerstandsabgabe, die schwer zu administrieren ist.“ Damit würde man auch der Forderung der Gemeinden entsprechen, die Grundsteuer zu erhöhen. Vor allem aber wäre es für Eigentümer finanziell eben noch unattraktiver, eine Wohnung leer stehen zu lassen. Sie wären mit weiteren Kosten neben den Betriebskosten konfrontiert.

Wobei: Diese Betriebskosten sind es laut Klien, die ohnehin schon dazu beitragen, dass „spekulativer Leerstand kein Massenphänomen ist“. Es gebe eher das Phänomen, dass Private dafür zurückschrecken, eine Wohnung zu vermieten.

„Das ist ein Problem, das man ernst nehmen muss“, bestätigt Wohnbauforscher Wolfgang Amann: „Vor allem private, sogenannte kleine Vermieter, hauen den Hut drauf, wenn sie zwischen erwartbarem Ertrag und möglichem Stress abwägen. Das hat damit zu tun, dass es nicht einfach ist, einen Mieter zu kündigen, mit dem man nicht zurechtkommt. Selbst wenn er die Miete nicht bezahlt, kann es unter Umständen drei Jahre dauern. Dadurch stehen viele Wohnungen leer. Daher muss man überlegen, wie man für kleine Vermieter bessere Regelungen finden könnte.“

Für Amann macht eine Leerstandsabgabe durchaus Sinn: „Ich persönlich bin der Ansicht, dass man den Leuten nicht zu sehr ins Schlafzimmer reinschauen soll. Wenn jemand drei Wohnungen haben möchte, ohne sie zu nutzen, dann soll das möglich sein. Es ist jedoch legitim, wenn er eine Abgabe dafür entrichten muss. Hier geht es um öffentliche Interessen.“ Abgesehen davon werde durch die Abgabe niemandem etwas weggenommen: „Es ist vielmehr ein Anreiz, zu vermieten und dadurch mehr zu verdienen.“