Staatsschulden werden immer teurer
Trotz Budgetsanierung: Zinsausgaben steigen um mehr als die Hälfte auf 1450 Euro pro Kopf.
SCHWARZACH. Der wichtigste Grund für die Budgetsanierung seien die hohen Zinszahlungen, hat Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) in der Budgetrede erklärt. Umso bemerkenswerter ist, dass sie trotzdem explodieren. Gegenüber dem vergangenen Jahr werden sie bis 2030 gesamtstaatlich von 8,3 auf 13,5 Milliarden Euro zunehmen. Beziehungsweise von rund 900 Euro um mehr als die Hälfte auf knapp 1450 Euro pro Person, die in Österreich lebt; ob Kleinkind oder Greis.
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„Auf Basis unserer aktuellen Prognose verbleibt das Budgetdefizit trotz merklicher Konsolidierungsschritte bis zum Jahr 2030 zwischen drei und vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts“, erklärt Bernhard Grossmann vom Büro des Fiskalrates: „Das heißt, die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben bleibt bei rund 20 Milliarden Euro – und zwar jährlich.“ Das führe zu einem Anstieg der Schulden und damit auch der Zinszahlungen.
Der Finanzminister ist überzeugt, durch die Budgetsanierung noch Schlimmeres verhindern zu können. Ohne entsprechende Maßnahmen würden die Zinskosten von Jahr zu Jahr um 600 Millionen Euro zusätzlich steigen, erklärte er in seiner Budgetrede: Allein damit könnte man die Personalkosten von mehr als 10.000 Elementarpädagoginnen und -pädagogen sowie Pflegekräften finanzieren. Das sei der Leitgedanke der ganzen Sanierung, so Marterbauer: „Ich gebe die Steuereinnahmen lieber für Kindergärten und Pflege aus als für Zinsen.“
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Dabei sind schon die 8,3 Milliarden Euro, die im vergangenen Jahr gesamtstaatlich dafür aufgewendet werden mussten, massiv ins Gewicht gefallen, wie ein Vergleich zeigt: Die Ausgaben für Familien und Kinder waren mit 10,5 Milliarden Euro nicht mehr viel größer, jene für Öffentliche Ordnung und Sicherheit mit 7,3 Milliarden hingegen ebenso kleiner wie jene für Soziale Hilfe (6,4 Milliarden), geschweige denn Verteidigung (3,7 Milliarden) und Kultur etwa (2,9 Milliarden). Heuer und in den kommenden Jahren wird die Belastung weiter zunehmen. Die Spielräume für andere Ausgaben würden dadurch beschränkt werden, warnt Monika Köppl-Turyna vom industrienahen Forschungsinstitut „Eco Austria“.
Das unterstreicht auch Bernhard Grossmann vom Fiskalrat: Gemessen an der Wirtschaftsleistung (BIP) mögen die Zinsausgaben mit noch weniger als zwei Prozent niedrig sein im Vergleich zu Hochzinsphasen der Vergangenheit. In der Entwicklung würden sie aber zunehmend den Raum für andere Ausgaben rauben, die „wohl zu priorisieren“ wären. Grossmann nennt zum Beispiel Zukunftsinvestitionen in Bildung und Infrastruktur, „grüne Transformation“ (Klimapolitik), aber auch Soziales.
Von einer Stabilisierung der Staatsverschuldung und damit auch des Zinsaufwandes ist Österreich weit entfernt. Damit es zumindest gemessen an der Wirtschaftsleistung zu keinem weiteren Anstieg kommt, müsste das Defizit nicht nur auf maximal drei Prozent gesenkt werden, wie es die Regierung plant, sondern auf zweieinhalb Prozent. Es müsste also um gut zweieinhalb Milliarden Euro niedriger sein. Das hat der Fiskalrat berechnet.