Ärger im Landtag über Regierung: Zuerst die Kameras, dann das Parlament?
Die Opposition hat keine Freude damit, wie die Regierung mit dem Landtag umgeht.
Machtfrage Parlamente gelten als das Herzstück jeder Demokratie. In Vorarlberg wählen die Bürger den Landtag, auf dessen Mehrheit sich die Regierung stützt. In der Realität bleibt von dieser Macht oft wenig übrig. Die Regierung gibt die Richtung vor, die Abgeordneten der Regierungsparteien heben die Hand.
Die Oppositionsparteien wollen sich mit dieser Statistenrolle nicht abfinden. Regelmäßig fordern sie, die Regierung möge den Landtag früher und stärker einbinden. Nun wächst bei den Klubchefs Daniel Zadra (Grüne, 41), Mario Leiter (SPÖ, 60) und Claudia Gamon (Neos, 37) erneut der Ärger.
Auslöser ist die geplante Novelle des Naturschutzgesetzes. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP, 58) und Landesrat Christian Gantner (ÖVP, 45) stellten ihre Pläne zunächst bei einem Medientermin vor. Erst danach wurde der Landtag informiert. Das stößt der Opposition sauer auf. „Einen fertigen Gesetzestext gibt es noch nicht. Zuerst wurde Pressearbeit gemacht, obwohl das Gesetz erst im August in Begutachtung geht“, heißt es. Erst die Kameras, dann das Parlament?